Immer größer, immer mehr?

Piding - Die Bayerische Staatsregierung hat im Dezember beschlossen, die Genehmigungspraxis bei der Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten weiter zu lockern. Jetzt steigt die Angst in Piding.

In Gemeinden im ländlichen Raum sollen zukünftig Lebensmittelgeschäfte mit bis zu 1200 m2 Verkaufsfläche statt der bisher zulässigen 800 m2 erlaubt sein. Nun stellt die Grüne Fraktion im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gegen die Aufweichung der Grenzen für die erlaubte Verkaufsfläche. Anne Franke, die Betreuungsabgeordnete für den Landkreis Berchtesgadener Land begründet den Antrag der Grünen: "Wenn die Grenzen für die erlaubte Verkaufsfläche derart gelockert werden, droht ein weiteres Ausbluten von Ortszentren. Kleinere Geschäfte werden gefährdet, während sich Discounter aufgrund des Flächenbedarfs zukünftig zunehmend in Ortsrandlagen ansiedeln werden. Das hat zur Folge, dass weiter Boden versiegelt wird und die Nahversorgung auf Dauer weg zu brechen droht. Insbesondere für Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr mit dem Auto fahren können, verschlechtert sich die Lebenssituation."

Pidings dritter Bürgermeister Bernhard Zimmer befürchtet, dass mit dem Beschluss des Ministerrats nun Tür und Tor für Einzelhandelsgroßprojekte geöffnet seien. Konkret gebe es Projekte von zwei großen Vollsortimentern. Die Geschäfte planen, sich auf der sprichwörtlichen grünen Wiese niederzulassen, wo sie deutlich mehr Fläche verbrauchen könnten, als bislang im Ort. Bernhard Zimmer kritisiert daher die Aufweichung der Grenzen für die erlaubte Verkaufsfläche: "Jetzt geht die Diskussion wieder los. Mir ist nicht klar, wieso es immer größer, immer mehr sein muss! Unseren rund 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern stehen bereits drei große Supermärkte zur Verfügung. Mit der Ansiedlung am Ortsrand ist eine Abschöpfung der Kaufkraft aus dem Ortskern zu befürchten - auf Dauer eine ernsthafte Gefahr für die Nahversorgung."

Laut Anne Franke seien auch zahlreiche Verbände über den Beschluss entsetzt. So heißt es in der Pressemeldung des Bundes der Selbstständigen / Gewerbeverband Bayern vom 6. Januar 2011: "Dieser Schnellschuss im Ministerrat ist uns gänzlich unverständlich (...). Durch den Ministerratsbeschluss wird der Druck auf die Innenstadtlagen, die Immobilienbesitzer und den Mittelstand erhöht. Das hat mit Mittelstandsförderung nichts zu tun und ist ein klarer Verstoß gegen den Art. 153 der Bayerischen Verfassung." In das selbe Horn stößt auch der Bayerische Handwerkstag. In einer Presseerklärung vom 22. Dezember 2010 heißt es: "Mit Empörung reagiert das bayerische Handwerk auf den gestrigen Ministerratsbeschluss. (...) Das Anhörungsverfahren, das zur Überarbeitung des Landesentwicklungsprogramms noch durchgeführt werden soll, verkommt damit zur Farce, da ein wesentlicher Eckpunkt vorweg entschieden wurde. (...) Unter der Umsatzverlagerung in die Einkaufsmärkte an der Peripherie würde insbesondere die Versorgung für nicht mobile Bevölkerungsgruppen massiv leiden. Auch würde die stabilisierende Form des verkaufenden Handwerks im ländlichen Raum, sowohl was Arbeits- als auch Ausbildungsplätze betrifft, in Frage gestellt."

Pressemitteilung Landtagsbüro Anne Franke

Rubriklistenbild: © pa

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