Was hält die Gesellschaft zusammen?

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Bad Reichenhall - Bei der Jahreshauptversammlung der Bad Reichenhaller Arbeiterwohlfahrt hat die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler den aktuellen Sozialbericht vorgestellt.

In Krisenzeiten wird immer auch der Zusammenhalt einer Gesellschaft auf die Probe gestellt. Und die steigende Lebenserwartung mit der weiteren Zunahme bedürftiger alter Menschen verschärft diese Frage. Wird es also mehr und mehr ein Drinnen und Draußen geben in unserer eigentlich von Reichtum geprägten Gesellschaft? Das fragt der aktuelle Sozialbericht der Arbeiterwohlfahrt, den die örtliche Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der Reichenhaller AWO vorstellte.

Die SPD-Abgeordnete, selbst seit vielen Jahren Mitglied des AWO-Sozialverbandes, erinnerte an die Anfänge. Seit 90 Jahren engagiert sich die AWO für den sozialen Zusammenhalt. Gegründet wurde der Verband 1919 von der Sozialdemokratin Marie Juchacz, die nach Einführung des aktiven und passiven Wahlrechts für Frauen die erste Rede einer Frau vor einem deutschen Parlament gehalten hat. Die Selbsthilfe der abgehängten Arbeiterschaft sollte der AWO-Verband damals organisieren. Und bis heute ist die Frage aktuell: Was sind die Gründe, dass erhebliche Teile der Bevölkerung abgehängt und ausgegrenzt werden?

Vier Politikfelder, die heute den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährden, machte die SPD-Abgeordnete bei ihrem Vortrag aus. Bildung sollte eigentlich der entscheidende Hebel sein, damit Kinder die Chance zur späteren Teilhabe bekommen. Tatsächlich, so der AWO-Sozialbericht, wirken die Bildungseinrichtungen immer noch sehr selektiv und die soziale Herkunft entscheidet maßgeblich über den Bildungserfolg. Für 70.000 Jugendliche, die jedes Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, ist der Weg in das gesellschaftliche Abseits vorgezeichnet.

Die Arbeiterwohlfahrt wolle mit vielen Einrichtungen zur Betreuung von Kindern dem entgegenwirken. Der Verband kritisiert aber in seinem Bericht, dass all diese Versuche scheitern müssen, wenn das Bildungssystem falsch aufgestellt ist, und „mit seiner selektiven Wirkung und sozialen Ausgrenzung die Probleme überhaupt erst erzeugt“ werden.

Der zweite Bereich gesellschaftlicher Spaltung ist nach diesem Sozialbericht der Arbeitsmarkt. Wer arbeitslos ist, ist ohnehin draußen. Und wenn es nicht besser als bisher gelinge, die wachsende Zahl von Langzeitarbeitslosen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, werde die Altersarmut zunehmen. Bärbel Kofler kritisierte die Entwicklung zu Billiglöhnen, von denen man nicht leben, geschweige denn eine Familie ernähren könne. Wenn es heute bereits 1,3 Millionen „Aufstocker“ gebe, dann sei das für sie ein Zeichen von Sozialmissbrauch. In diesem Fall ein Missbrauch durch einen Teil der Arbeitgeber, die nur ein Minimum zahlen und den Arbeitnehmer auffordern, zum Landratsamt zu gehen. Dies sei Lohndrückerei zu Lasten der Steuerzahler und der Konkurrenz, die „noch“ nach Tarif bezahle.

Der dritte Bereich sozialer Ausgrenzung ist die Altenhilfe, wenn also die Menschen der Pflege bedürfen. Dieser Bereich sei der Arbeiterwohlfahrt aus dem Betrieb ihrer zahlreichen Einrichtungen bestens bekannt. Praktisch alle alten Menschen wollen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Umfeld leben. Doch die Umsetzung des Ziels „ambulant vor stationär“ ist mangelhaft. Auch der akute Fachkräftemangel müsse behoben und der Pflegeberuf für junge Menschen attraktiv gemacht werden. Eine qualitativ hochwertige Pflege, möglichst im gewohnten Wohnumfeld, sei natürlich kostenaufwendig. Aber die Altersarmut nehme zu und werde sich durch Billiglöhne und prekäre Arbeitsverhältnisse verstärken. Damit der Trend für alte Menschen hin zu „krank und einsam“ gestoppt werden könne, setzt sich die AWO, so Bärbel Kofler, in ihrem Bericht ein für Mindestlöhne, die deutlich über der Schwelle der Armutsgefährdung liegen, sowie für die Einführung von Mindestrenten für Geringverdiener.

Weil sozial Schwache der Hilfe bedürfen, sah die SPD-Abgeordnete zuletzt auch die absehbaren Defizite bei den Kommunalfinanzen als Bedrohung für diese Menschen an. Wenn den Kommunen das Geld ausgehe, werden Schwache besonders darunter leiden. Teils betreiben die Kommunen selbst die Einrichtungen, teils übernehmen sie Defizite der Sozialverbände. Das spröde Thema Kommunalfinanzen ist deshalb sozialpolitisch brisant. Weil zu den Folgen der Finanzkrise jetzt die Einnahmeausfälle der Steuersenkungen hinzukommen, stellte Kofler die Frage in den Raum, ob die AWO auch zukünftig noch Jugendhilfe, die Schuldnerberatung oder die Mittagsbetreuung für Schulkinder betreiben kann. Wenn die Gesellschaft zusammenhalten soll, müsse die Arbeiterwohlfahrt als Sozialverband deshalb zweigleisig fahren. Einerseits konkrete Hilfe für die Menschen organisieren, andererseits aber auch politischen Druck erzeugen „um die Verhältnisse zu ändern“, so die Referentin Dr. Bärbel Kofler.

Pressemitteilung Bärbel Kofler

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