„Gut und sicher leben“

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Die SPD Berchtesgadener Land im Gespräch über die Rentenpolitik (v.l.n.r.): Franz Sicklinger, Elli Reischl, Roman Niederberger, Franz Eder, Günter Wolf (SPD-Geschäftsführer) und Klaus Gerlach (stellvertretender SPD-Kreisvorsitzender).

Bad Reichenhall - „Gut und sicher leben“ – diesen Titel trägt ein Papier des SPD-Präsidiums zur Rentenpolitik, mit dem sich im Gasthof Poststuben in Bad Reichenhall der Kreisvorstand der SPD Berchtesgadener Land befasste.

Die heimischen Sozialdemokraten unterstützen insbesondere die Forderung nach einer dauerhaften Regelung für eine abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren und die Vorschläge für einen flexiblen Renteneintritt.

„Gerade in einem Landkreis mit im Vergleich niedrigen gesetzlichen Renten müssen wir uns mit diesem Thema befassen“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger zum Beginn der Diskussion. Er erinnerte daran, dass weiterhin nur 21,5 Prozent der Menschen zwischen 60 und 64 erwerbstätig sind. „Wir werden sehen, ob der an vielen Stellen bereits beklagte Fachkräftemangel daran etwas ändern wird“, meinte der SPD-Kreisvorsitzende aus Piding.

„Damit sich bei der Rentenhöhe etwas bewegt, brauchen wir eine vernünftige Lohnentwicklung“, stellte die Kreiskassiererin Elli Reischl fest. Mit der Zunahme von Mini-Jobs und Zeitarbeitsverträgen sei die Beitragsbasis der Rentenversicherung immer weiter geschmälert worden. „Der wichtigste erste Schritt ist ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn“, zeigten sich die heimischen Sozialdemokraten einig.

Als sehr positiv bezeichnete der Vorsitzende der SPD Bayerisch Gmain Franz Sicklinger die Forderung des SPD-Präsidiums, nach einer bestimmten Anzahl von Beitragsjahren ohne Abschläge in Renten zu gehen. „Eine solche Regelung kommt vor allem denjenigen entgegen, die schwere körperliche Arbeit verrichten, denn in diesen Berufen ist der Arbeitsbeginn regelmäßig wesentlich früher als beispielsweise bei Akademikern“, so Franz Sicklinger.

Auf großes Interesse stieß bei der Kreis-SPD auch der Vorschlag, über den eigenen Renteneintritt nach dem 60. Lebensjahr selbst bestimmen zu können – natürlich mit entsprechenden Abschlägen. „Es ist ein interessanter Gedanke, gesetzlich Regelungen zu ermöglichen, mit denen durch Zusatzbeiträge Kürzungen bei frühzeitigem Renteneintritt vermieden werden können. In Tarifverträgen könnten beispielsweise solche Zusatzbeiträge vereinbart werden“, führte der SPD-Pressesprecher Ulrich Scheuerl aus.

Franz Eder erinnerte als Juso-Vertreter im SPD-Kreisvorstand daran, dass auch bei jungen Menschen ein großes Potential für die Rentenversicherung liege. „Jeder, der ohne Schulabschluss unser Bildungssystem verlässt und danach arbeitslos ist, fehlt auch als Beitragszahler“, so der Freilassinger Juso. Nachdem immer mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt gefordert sei, brauche man Regelungen, die auch Selbständige sozial im Alter absichert. „Auf Lücken im Erwerbsleben oder eine zeitweilige selbständige Tätigkeit ist unser jetziges System nicht gut eingestellt“, meinte Franz Eder.

„Wir wollen gemeinsam mit unserer Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler, die auch Delegierte zum Bundesparteitag der SPD ist, mit möglichst vielen Menschen und Verbänden über neue Wege in der Rentenpolitik ins Gespräch kommen. Das Konzept ´Gut und sicher leben´ des SPD-Präsidiums bietet dafür eine gute Grundlage und ist ab sofort auf unserer Internetseite www.spd-bgl.de nachzulesen“, erklärte Roman Niederberger zum Abschluss des Treffens.

Pressemitteilung SPD BGL

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