Grüne für verbesserten Nichtraucherschutz

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Berchtesgadener Land - Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „für echten Nichtraucherschutz“, der am 4. Juli den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt wird.

Wie Grünen-Kreisvorsitzender Franz Eder auf der letzten Kreisvorstandes erläuterte, ist dieser Gesetzentwurf bis auf einen Punkt identisch mit dem Gesetzestext, den die CSU-Staatsregierung im Dezember 2007 erlassen hatte. Diese Änderung betrifft die sogenannten Raucherclubs. Mit der vom Volksbegehren vorgelegten Fassung entfiele die Rechtsgrundlage für dieses „Schlupfloch“ des ursprünglichen CSU-Gesetzestextes.

Nach Ansicht Eders enthält das auf Druck der FDP zum 1.8.2009 geänderte Nichtraucherschutzgesetz mittlerweile so viele Ausnahmeregelungen, dass von einem echten Nichtraucherschutzgesetz nicht mehr die Rede sein könne. Diese vielen Ausnahmeregelungen führten in der Praxis dazu, dass das neue Gesetz faktisch nicht mehr kontrolliert werden könne. Als Hauptargument für ein „löchriges Gesetz“ werde immer wieder angeführt, dass ein kompromissloses Rauchverbot in Gaststätten zu einem Kneipensterben führe, so Eder. Tatsächlich sei die Zahl der Insolvenzen in Bayern im letzten Jahr aber sogar um 13,5 Prozent gesunken.

Eder betonte weiter, dass ein umfassender Nichtraucherschutz messbare Vorteile für die Bevölkerung bringe. Die Grünen im Berchtesgadener Land würden sich deshalb aktiv mit Infoständen und Veranstaltungen in die Kampagne für einen echten Nichtraucherschutz einbringen.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt sprach der stellvertretende Kreisvorsitzende Dr. Bernhard Zimmer das Thema Spielhallen an. Der Kreisverband unterstütze die Initiative der Reichenhaller Grünen-Stadtratsfraktion, die kürzlich im dortigen Stadtrat eine Resolution zur Einführung einer kommunalen Spielhallensteuer eingebracht habe. Es sei in vielen Fällen nicht möglich, über das Baurecht unerwünschte Spielhalle zu verhindern. Deshalb sei der Ansatz einer Steuer auf den Umsatz einer solchen Spielhalle möglicherweise ein guter Weg, um auf diese Weise unerwünschte Spielhallen zu verhindern.

Zum Abschluß der Kreisvorstandssitzung wies Kreisvorstandsmitglied Edwin Hertlein auf einen Kongreß der Bayerischen Grünen hin, auf dem über das schon auf der letzten Kreisversammlung behandelte Thema „Zukunft Bayern“ beraten werden solle. Auf diesem Kongreß, der am 17. Juli in Fürth stattfindet, werde in verschiedenen Foren darüber beraten, wie ein nachhaltiges und gerechtes Bayern aussehen könne. Er sei schon ganz gespannt auf die Ergebnisse dieses Kongresses.

Pressemitteilung Grüne BGL

Rubriklistenbild: © dpa

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