Große Sorge um die Gemeindefinanzen

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
Bärbel Kofler.

Bad Reichenhall - Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler beobachtet mit großer Sorge die Pläne der schwarz-gelben Regierungskoalition in Bezug auf die Finanzausstattung der Kommunen.

„Das könnte die Städte und Gemeinden auch in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land gehörig in Schieflage bringen. Es kann nicht sein, dass die ohnehin stark belasteten Kommunen – und damit die Bürger - die Zeche zahlen müssen.“ Deswegen unterstützt Bärbel Kofler die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, einen eigenen kommunalpolitischen Bundestags-Ausschuss einzurichten.

Die neue Bundesregierung will 2010 die Gewerbesteuerbasis verkleinern und diese Steuer dauerhaft durch Zuschläge auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzen. „Damit werden alle Bürger belastet, von den Steuergeschenken profitieren aber nur wenige.“ Und unter den Kommunen werden insbesondere die Großstädte, in denen größere soziale Lasten zu tragen sind, mit den Änderungen erheblich belastet.“ Bei der Umsatzsteuer sollen kommunale mit privaten Unternehmen gleichgestellt werden. Bisher sind diese Unternehmen, die keinen Gewinn erzielen, sondern kostendeckend arbeiten, steuerlich befreit. „Bei Abwasser und Abfall droht ein Anstieg um zwölf bis 20 Prozent. Die Bürger zahlen die Zeche.“ (hier muss rein, dass es bei kommunalen Betrieben um die kommunale Daseinsvorsorge, also ein Angebot für alle geht, private Unternehmen diesen Auftrag aber nicht haben. Weitergabe dieser eingeschränkten Finanzierungsmöglichkeiten an die Bürger.) Einstimmig hat die SPD-Bundestagsfraktion beschlossen, die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses im Deutschen Bundestag zu fordern. Angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen, ist eine ausführliche und gründliche Erörterung der kommunalrelevanten Gesetzesvorhaben dringend notwendig. „Wer, wie die schwarz-gelbe Koalition, den Kommunen die Gewerbesteuer nehmen will, und ihre gemeinwohlorientierten Unternehmen der Daseinsvorsorge mit Mehrwertsteuer belastet, offenbart seine kommunalfeindliche Haltung.

Ebenso bezeichnend ist der Vorschlag dieser Regierung, die sozialen und Umweltkomponenten wieder aus dem Vergaberecht entfernen zu wollen“, betont Bärbel Kofler. Deshalb ist die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses, zumindest eines Unterausschusses, im Bundestag notwendig. Mit dem Beschluss werden die Erkenntnisse des ersten bis fünften Deutschen Bundestages wieder aufgenommen. Bis 1969 gab es einen kommunalpolitischen Ausschuss. Starke, selbstverwaltete Kommunen bieten die Grundlage zur Entwicklung einer gesellschaftlich verantwortungsbewussten, offenen, toleranten und auf Verantwortung beruhenden Lebenseinstellung aller unserer Bürgerinnen und Bürger. Städte, Landkreise und Gemeinden vermitteln auch das, was landläufig mit „Heimat“ bezeichnet wird. Alleine daher ist es eine der hervorzuhebenden Aufgaben auch von Bundespolitik, die Lebensqualität in den Kommunen zu bewahren und zu stärken. „Ich kann mir gut vorstellen, dass in den Rathäusern unserer Region von Schönau bis Tacherting und von Übersee bis Freilassing die Kämmerer und Bürgermeister wohl kaum Freudensprünge machen bei der Aussicht, ihre Gewerbesteuereinnahmen einzubüßen. Deswegen ist es wichtig, dass im Bundestag auf die Situation der Kommunen ein besonderes Auge geworfen wird“, so Bärbel Kofler.

Zurück zur Übersicht: Region Bad Reichenhall

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser