Freistaat spart auf Kosten der Gemeinden

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Landkreis - Die kommunalen Finanzen sind wohl bayernweit ein Thema. Auch die SPD im Berchtesgadener Land macht sich Sorgen.

Fast jede zweite bayerische Kommune konnte 2010 keinen ausgeglichenen Haushalt aufstellen, da die Einnahmen von 13,1 auf 11,9 Milliarden Euro eingebrochen sind. Gleichzeitig steigen seit Jahren die Ausgaben vor allem im Sozialbereich, für Schulen und beim Bauunterhalt enorm an. „Den Gemeinden und Landkreisen werden immer mehr Aufgaben übertragen, ohne ihnen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen“, stellte Hans Metzenleitner, der Fraktionssprecher der SPD-Kreistagsfraktion ernüchtert fest, „der Freistaat Bayern unterstützt seine Gemeinden nur unzulänglich und saniert sich auf Kosten seiner eigenen Kommunen.“

Ein Blick in den Kreishaushalt genügt, um festzustellen, dass Jahr für Jahr mehr Geld eingestellt werden muss, um die stark steigenden Jugendhilfekosten oder die überproportional steigenden Kosten für Landkreisschulen, für Gastschulbeiträge und für Schülerbeförderungskosten zu finanzieren. „Im Gegensatz zu der von unserer politischen Konkurrenz immer wieder auch im Kreistag vorgetragenen Forderung nach niedrigeren Standards wollen wir gerade keine Absenkung von Standards und auf keinen Fall ein falsch verstandenes Sparen zu Lasten der nächsten Generation bei Bildung und Jugendhilfe“, erklärte Hans Metzenleitner: „Die Städte, Gemeinden und Kreise brauchen für gestiegene Anforderungen auch mehr Mittel“.

Anstatt allerdings nun die Schlüsselzuweisungen – das sind die nicht zweckgebundenen Zuschüsse vom Freistaat – deutlich zu erhöhen, erhalten unsere 15 Landkreisgemeinden statt 16 Millionen nur mehr rund 13 Millionen Euro, das sind fast 20 % weniger als im Vorjahr. Und auch der Landkreis Berchtesgadener Land erhält um gut 1 Million Euro, das sind knapp 10 % weniger als im Jahre 2010. Weil sich das Land Bayern so knauserig zeigt, müssen die Gemeinden über die Kreisumlage, die um 2 Punkte auf 53,5 % steigen wird, noch mehr an den Landkreis abführen. Dies bedeutet weiterhin leere und überschuldete Gemeindekassen, magere oder höchstens kreditfinanzierte Investitionen und kaputte Straßen.

„Diese Entwicklung steht im krassen Widerspruch zu den alljährlichen Jubelmeldungen der CSU-Landtagsabgeordneten zum Thema kommunale Finanzen“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger fest. Seit Jahren fordern daher SPD und die kommunalen Spitzenverbände mehr finanzielles Engagement durch die bayerische Staatsregierung. Der Anteil der Kommunen am sogenannten Steuerverbund betrage in Bayern nur 12,2 %. Das ist der niedrigste Wert im Vergleich mit den alten Flächenländern. Niedersachsen biete seinen Gemeinden 15,5 %, Rheinland-Pfalz 21 % und Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen sogar 23 %.

„Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden im Freistaat treten die bayerischen Sozialdemokraten für eine Verbundquote von mindestens 15 % ein“, machte Hans Metzenleitner deutlich. Nur mit einer deutlich höheren Finanzausstattung können Landkreis und Gemeinden ihre unmittelbar den Bürgern zugute kommenden Leistungen weiter erfüllen. Nur so können sie wichtige Investitionen vorantreiben, die der heimischen Wirtschaft nützen. Verärgert zeigten sich die SPD-Kreisräte auch über die nicht enden wollenden Diskussionen in Teilen der Unionsparteien und der FDP über die Abschaffung der Gewerbesteuer. „Die Gewerbesteuer muss nicht nur erhalten werden, sondern durch die Einbeziehung der Freiberufler gestärkt werden“, forderte die Laufener SPD-Kreisrätin Isabella Zuckschwerdt. Sie ist und bleibt die wichtigste kommunale Steuer.

Pressemitteilung SPD BGL

Rubriklistenbild: © pa

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