Rechnungshof kritisiert Subventionierung

Wie der Freistaat für günstige Urlaube sorgt

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Ein Zimmer mit Vollpension für 36 Euro im Sommer: Der Oberste Rechnungshof beanstandet wiederholt, dass der Freistaat das Erholungsheim für Feuerwehrkräfte subventioniert.
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Bayerisch Gmain - Der Oberste Rechnungshof kritisiert erneut, dass das Erholungsheim für Feuerwehrler vom Freistaat unrechtmäßig mit Millionen subventioniert werde.

Der diesjährige Jahresbericht des Rechnungshofs hat genau 123 Seiten. Er dokumentiert, wofür die Staatsregierung Steuergeld ausgegeben hat - und wo Geld "verschwendet" wurde. Ein ganzes Kapitel beanstandet darin den Umgang des bayerischen Innenministeriums mit dem Feuerwehrerholungsheim in Bayerisch Gmain (Berchtesgadener Land).  

Wir haben uns die Vorwürfe genauer angeschaut und beim Verein nachgefragt.  

Das kritisiert der Rechnungshof

Der Freistaat Bayern ist Eigentümer des "Feuerwehrerholungsheim". Das Grundstück umfasst mehrere Gästehäuser, ein Restaurant, eine Schwimmhalle, Parkplätze und Grünflächen. Die Verwaltung und Bewirtschaftung des Heims wurde 1948 dem "Verein Bayerisches Feuerwehrerholungsheim e.V." überlassen.

Bereits im Jahr 2001 rügte der Rechnungshof, dass eine schriftliche Vereinbarung über die Nutzungsüberlassung der staatseigenen Immobilie fehlt und auch kein Pachtzins erhoben würde.

Es dreht sich dabei laut der Behörde um einen Betrag von 220.000 Euro jährlich für das gesamte Anwesen zuzüglich acht Prozent des Restaurantumsatzes. Ein solcher angemessener Pachtvertrag wurde jedoch auch in den Folgejahren nicht abgeschlossen!

Stattdessen hat der Freistaat weiter investiert: Für Baumaßnahmen auf dem Areal gab das Land zwischen 2002 und 2009 rund 4,7 Millionen Euro aus. Auf Kosten der Steuerzahler, wie der Rechnungshof feststellt: "Eine Regelung zur Kostentragung durch den Nutzer besteht nicht", heißt es in dem Bericht. 

Zwar ist der Nutzer, also der Verein, laut eigenen Angaben gemeinnützig, eine steuerliche Anerkennung der Gemeinnützigkeit sei aber nie erfolgt. So schlussfolgert der Rechnungshof: "Der Verein hat durch die Nutzung der staatseigenen Immobilie nicht unerhebliche eigene Vermögenswerte schaffen können". Er verfügt nun über zwei weitere Frühstückspensionen in Bayerisch Gmain, die ebenfalls touristisch vermarktet werden.

Der Rechnungshof kritisiert weiter, dass bis vor kurzem noch ein Vertreter des Innenministeriums einen Sitz im Verwaltungsrat des Vereins hatte. Hier sei die Trennung der Interessensphären nicht klar. Die Nähe des Ministeriums zum Erholungsheim wird auch in einem PR-Video mit dem damaligen Innenminister Günther Beckstein deutlich, dass auf der Homepage des Vereins verlinkt ist.

Das sagt der Verein zu der Kritik

Mehr Infos: 

Die Preisliste für die Zimmer auf der Homepage des Vereins

Auf Anfrage von bgland24 entgegnete der Vereins-Geschäftsführer Walter Nöhrig, dass der Fortbestand des Erholungsheim politisch gewollt sei. Es handele sich hier um ein Angebot für die 330.000 ehren- und hauptamtlichen bayerischen Feuerwehrkräfte und ihre Angehörigen, damit diese preisgünstig dort Urlaub machen können. Alle Gewinne würden erneut reinvestiert.

Ähnlich argumentiert das Innenministerium: Nach Paragraf 2 der Vereinssatzung verfolgte der Verein nur gemeinnützige Zwecke. Das finanzielle Engagement des Freistaats leiste einen Beitrag, so dass die Erholung für Feuerwehrkräfte durch niedrige Preise erschwinglich bleibe. Das wäre ein sichtbares Zeichen der staatlichen Anerkennung und Wertschätzung.

Zudem, so Nöhrig gegenüber unserer Redaktion, habe das Gebäude ursprünglich einem Vorgängerverein gehört, nämlich dem "Verein für die Errichtung eines Genesungs- und Invalidenheims bayerischer Feuerwehrleute". Dieser Verein sei dann in der Nazizeit enteignet worden. Das Vermögen ging 1939 an das Land Bayern. Nach dem Krieg sei diese Enteignung durch Überlassung an den Verein "Bayerisches Feuerwehrerholungsheim" wieder korrigiert worden.

mg/bgland24

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