„Neue Impulse für die bayerische Bildungspolitik“

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Roman Niederberger (l.) und Nils Schmid.

Bad Reichenhall - Die zukünftige Bildungspolitik in Baden-Württemberg hat den SPD-Kreisvorstand im Berchtesgadener Land beschäftigt. So sieht er die Möglichkeiten - auch für Bayern:

„Ein echter Politikwechsel ist auch in einem Jahrzehnte lang konservativ regierten Bundesland möglich – und lohnt sich für alle Bürgerinnen und Bürger“, dieses Fazit zogen die Mitglieder des SPD-Kreisvorstands nach einem Treffen in Bad Reichenhall, bei dem der Koalitionsvertrag der neuen grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg besprochen wurde. Im Mittelpunkt bei der Diskussion im Gasthof Poststuben stand vor allem die Bildungspolitik der neuen Landesregierung. Viele Elemente davon sehen die Landkreis-Sozialdemokraten auch für Bayern und das Berchtesgadener Land sinnvoll.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger hatte vor kurzem an einer kommunalpolitischen Tagung in Reutlingen teilgenommen. Er zeigte sich nach der Tagung, bei der er unter anderem den neuen Wirtschafts- und Finanzminister und stellvertretenden Ministerpräsidenten des Nachbar-Bundeslands Nils Schmid kennenlernen konnte, beeindruckt von den vielfältigen Reformen, die von der grün-roten Landesregierung angepackt werden. „Die Bildungspolitik steht im Mittelpunkt der Arbeit und trägt eindeutig die Handschrift der SPD, die mit Gabriele Warminski-Leitheußer auch die zuständige Ministerin stellt“, führte Roman Niederberger aus. Mehr als 300 Millionen Euro nimmt die neue Landesregierung in die Hand, um die Kleinkindbetreuung auszubauen, die Sprachförderung deutlich zu verbessern, die Schulsozialarbeit zu verstärken und an allen Ganztagsschulen ein Mittagessen anzubieten. Sehr positiv werteten die heimischen Sozialdemokraten dabei die Entscheidung, die neuen Ausgaben solide durch eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu finanzieren.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Hans Metzenleitner begrüßte die Weichenstellung, den Ausbau der Angebote und Verbesserungen in der Qualität vor die ebenfalls angestrebte Gebührenfreiheit der Kinderbetreuung zu setzen. Auch bei den Schulen kommt in Baden-Württemberg viel in Bewegung: mit einem neuen Programm für mehr Ganztagsschulen und der Einführung der Gemeinschaftsschule. „Während die bayerische Staatsregierung noch die Kämpfe von vorgestern ausficht, werden hier die Weichen für ein modernes Bildungssystem mit 10 Jahre gemeinsamen Lernen und Förderung statt Auslese gestellt“, zeigte sich Hans Metzenleitner überzeugt.

„Grundlage für die Einrichtung einer Gemeinschaftsschule ist ein Beschluss des Schulträgers“, zitierte Roman Niederberger wörtlich aus dem Koalitionsvertrag. Statt von oben herab eine neue Politik zu diktieren, werden zukünftig die wichtigsten schulischen Entscheidungen vor Ort getroffen – auch die Frage, ob ein Gymnasium 8- oder 9-jährig geführt wird. Und zum Sommersemester 2012 werden die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft. „Damit gehen unsere Nachbarn bildungspolitisch auf die Überholspur“, zeigte sich die Kreisrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Isabella Zuckschwerdt überzeugt. Die jetzige Reformpolitik trage eindeutig sozialdemokratische Handschrift und zeige, dass auch in einem lange konservativ regierten Bundesland ein echter Wechsel für eine moderne und nachhaltige Politik möglich ist.

Vor Ort wollen die Sozialdemokraten umfassend über das auch von der bayerischen SPD unterstützte Konzept der Gemeinschaftsschule informieren, das vor allem für ländliche Regionen neue Chancen bringt, kündigte Roman Niederberger zum Schluss des Treffens an. Deswegen wird im Herbst der neue bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Martin Güll, zu einer öffentlichen Diskussion mit dem Titel „Faire Bildungschancen für alle: Die Gemeinschaftsschule“ nach Berchtesgaden kommen. Nähere Informationen findet man dazu ab sofort auf der Internetseite www.spd-bgl.de, auf der auch der grün-rote Koalitionsvertrag von Baden-Württemberg in voller Länge zu finden ist.

Pressemitteilung SPD BGL

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