SPD BGL fordert "Energiewende jetzt"

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Demonstration für den Atomausstieg 2010 in München mit heimischen Sozialdemokraten.

Landkreis - Eigentlich sollte es bei dem Treffen des SPD-Kreisvorstands mit den Ortsvereinsvorsitzenden hauptsächlich um Fragen der Abfallwirtschaft und der regionalen Verkehrspolitik gehen.

Unter dem Eindruck der Atom-Katastrophe in Japan rückte bei dem Treffen der heimischen Sozialdemokraten im Gasthaus Hofwirt in Bad Reichenhall aber die Energiepolitik in den Mittelpunkt der Diskussion.

Die SPD Berchtesgadener Land spricht sich für ein schnelles Abschalten der acht ältesten Atomkraftwerke in Deutschland und eine schnellere Energiewende auch im Landkreis aus. „Es geht uns weder um Panikmache noch um politische Stimmungen“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger zu Beginn der Diskussion klar. Die Politik müsse aber angesichts der Tatsache, dass sich auch im Hochtechnikland Japan das ´Restrisiko´ als nicht beherrschbar gezeigt hat, die richtigen Konsequenzen ziehen.

"Viele von uns engagieren sich seit Jahren, ja seit Jahrzehnten für den Ausstieg aus der Atomenergie und für erneuerbare Energien. Wir brauchen kein weiteres Moratorium als Denkpause, sondern jetzt die richtigen politischen Schritte für die Energiewende", stimmte ihm SPD-Pressesprecher Ullo Scheuerl zu. „Niemand will, dass in Deutschland die Lichter ausgehen. Deshalb hat die rot-grüne Bundesregierung den richtigen Weg mit einem verbindlichen Fahrplan für den Ausstieg aus der Atomenergie bei einem gleichzeitigen Ausbau der erneuerbaren Energien eingeschlagen. Zu diesen Entscheidungen müssen wir jetzt sofort zurückkehren“, forderte der SPD-Fraktionssprecher im Kreistag Hans Metzenleitner.

Dazu gehört für die Freilassinger SPD-Stadträtin Margitta Popp auch, dass die acht ältesten und am schlechtesten geschützten deutschen Atomkraftwerke inklusive Isar 1 in Landshut sofort und endgültig vom Netz gehen. Auch die Kommunalpolitik soll dazu beitragen, die Energiewende zu beschleunigen. Der Bad Reichenhaller SPD-Ortsvorsitzende Guido Boguslawski griff erneut die Forderung der SPD BGL nach einem speziellen Energiesparprogramm für einkommensschwache Haushalte auf.

Isabella Zuckschwerdt sieht im Umstieg aller Gemeinden, des Kreises und der kommunalen Einrichtungen auf Ökostrom einen weiteren wichtigen Beitrag zur Energiewende. „Schon seit 1. Januar 2010 werden viele Kreiseinrichtungen wie beispielsweise das Rottmayr-Gymnasium in Laufen mit Ökostrom versorgt. Diesen Weg müssen wir entschlossen weitergehen“, meinte die Kreisrätin. „Wir brauchen auch eine ehrliche Potentialanalyse im Landkreis für alle erneuerbaren Energien, nicht nur für nachwachsende Rohstoffe“, ergänzte Roman Niederberger.

Einstimmig verabschiedeten die Mitglieder des Kreisvorstands und Ortsvereinsvorsitzenden eine Resolution, in der die überregionalen und kommunalpolitischen Forderungen zusammengefasst sind und die demnächst auf www.spd-bgl.de nachzulesen sein wird. Um der Forderung nach einer Energiewende weiteren Nachdruck zu verleihen, ruft der SPD-Kreisverband auch zur Beteiligung an der großen Anti-Atom-Demonstration am kommenden Samstag, 26. März 2011 um 14 Uhr am Odeonsplatz in München auf.

Zum Schluss des Treffens wies der SPD-Kreisvorsitzende außerdem noch einmal auf die Veranstaltung „Energiewende jetzt! – Der Weg zu 100 Prozent erneuerbaren Energien“ am Montag, 28. März 2011 um 19.30 Uhr im Felberwirt in Kirchanschöring hin. Die Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler und Dirk Becker sowie der Bürgermeister von Grassau Rudi Jantke werden dort Konzepte zur Energieversorgung der Zukunft vorstellen.

Pressemitteilung SPD BGL

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