Feuerwerk der Politik - Kampf-Diskussion

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Stimmkreisabgeordneter Roland Richter, MdL und die Kreisvorsitzende der CSU im Berchtesgadener Land Michaela Kaniber und Heinz Dippel, Kreisvorsitzender der Seniorenunion.

Bad Reichenhall -Die neue Kreisvorsitzende der CSU, Michaela Kaniber, und ihr Vorgänger, Roland Richter, zückten die politischen "Schwerter":

Die neue Kreisvorsitzende der CSU im Berchtesgadener Land Michaela Kaniber und ihr Vorgänger, Stimmkreisabgeordneter Roland Richter, MdL, spielten auf einer Veranstaltung der CSU-Seniorenunion BGL, auf allen Registern: Persönlich, offen, engagiert und best-informiert gaben sie Antwort auf aktuelle Fragen von der Lokalpolitik bis hin zu globalen Zusammenhängen. Im Mittelpunkt des vom Kreisvorsitzenden Heinz Dippel moderierten politischen Abends stand der Aspekt der persönlichen Begegnung: Die Wiederbelebung von Gemeinsamkeit, Vertrauen und Begeisterung soll die CSU nach innen und außen stärken und wieder zu gewohnten Erfolgen führen. Nimmt man die Veranstaltung im Bürgerbräu als Maßstab, hat dieses Ziel beste Realisierungschancen.

Dippel legte bereits zu Beginn die Latte hoch: In einer emotionalen Rede sparte er weder mit Kritik nach innen, noch am politischen Gegner. Für seine Partei forderte er „klare Ziele“ und eine „unverwechselbare Linie“ ein. Stimmenzuwächse seien im „Einheitsbrei der Koalitionskompromisse“ nicht zu erwarten. „Wir vor Ort sind gut dran, weil wir unsere Mandatsträger direkt ansprechen können, wie der heutige Abend beweist. Aber wenn Politiker keine verlässlichen Vorgaben machen, die auch umgesetzt werden, kann man keinen Bürger zur Wahl bewegen“, so Dippel. Ob Finanzkrise oder Energiewende, immer wieder forderte der Kreisvorsitzende der Seniorenunion Profil, Klarheit und Abkehr vom Populismus. Man darf Problemen nicht nachlaufen, sondern muss sie vorausschauend gestalten, sagte er mit einem kritischen Blick auch auf die Kanzlerin, die heute oftmals gezwungen ist anstatt zu regieren, „Europäisches Krisenmanagement“ zu betreiben. Dass aber das politische Engagement der Bürger nicht am eigenen Gartenzaun enden darf, sollte uns allen klar sein, so Dippel. Michaela Kaniber, Gemeinderätin in Bayerisch Gmain, dortige CSU Vorsitzende und nach dem Ablauf der 100 Tage-Frist nicht mehr ganz neue Kreisvorsitzende beschrieb den "neuen Weg" der CSU BGL.

Man habe sich bewußt für die Trennung von Kreisvorsitz und Mandat entschieden, weil beide Positionen gleichzeitig eine unzumutbare Arbeitsbelastung darstellten. Die verstärkte Präsenz in München, sowie der vielfach erhöhte Zeitaufwand der Verhandlungen in einer Koalition, seien dafür ausschlaggebend gewesen. Sie sei sich der großen Schuhe, die ihr ihr Vorgänger Roland Richter übergeben habe, durchaus bewußt. Richter habe den Kreisverband hervorragend geführt und aufgestellt. Unter ihrer Federführung gelte es jetzt vor allem, alte Tugenden neu zu betonen: Gemeinsamkeit sei hier das oberste Ziel. Der Kreisverband müsse eine Trennung in Nord, Mitte und Süd zugunsten stärkerer Zusammenarbeit zurückstellen. Am Beispiel des vieldiskutierten Terminals bei Teisendorf forderte Kaniber einen „gemeinschaftlichen Kampf für die Themen des Landkreises“. Das wird ihrer Meinung nach nur gelingen, wenn die CSU wieder verstärkt Vertrauen zurückgewinnt. Dem Mißtrauen in die „große“ Politik kann man nur durch vertrauensvolle Zusammenarbeit vor Ort begegnen. "Landrat Georg Grabner, Stimmkreisabgeordneter Roland Richter und Wahlkreisabgeordneter Dr. Peter Ramsauer leisten hier vorbildliche Arbeit", so Kaniber.

Es gelte, die Bürger wieder für Politik zu begeistern. Kaniber will dazu junge Menschen und Mandatsträger zusammenbringen, die gesellschaftliche Bedeutung der Politik für alle Lebensbereiche etwa durch einen „Polit-Ball der Begegnung“ betonen, der unter anderem auch Wirtschaft und caritative Verbände vernetzt und Jung und Alt zum gemeinsamen Diskutieren an einen Tisch bringen könnte. Auch das Thema Pflege ist schon heute für viele junge Menschen von Bedeutung. Sie könnten dabei von den Erfahrungen der älteren Generation nur profitieren.“ Im Bereich Tourismus müssten Landwirtschaft und Wirtschaft enger verflochten werden, wie etwa in der Vermarktung regionaler Produkte. Doch uns fehlt immer noch eine wirkliche Dachmarke. „Wir müssen uns einfach besser verkaufen.“ Klare Worte findet Kaniber auch zum Thema Energiewende: Die Wasserkraft ist die größte Ressource des Kreises, deren Nutzung dürfen wir uns nicht verschlissen. So spreche sich die Kreis CSU eindeutig für ein Wasserkraftwerk an der Salzach aus. Mit Blick auf anwesende Mitglieder des Arbeitskreises Außen- und Sicherheitspolitik (ASP) sprach sich Kaniber für eine Verlegung des ehemaligen Kreiswehreratzamtes von Traunstein nach Bad Reichenhall aus. Hier ist die für ein Bundeswehr–Berufsinformationszentrum nötige Infrastruktur vorhanden. Es gelte, die Gebirgsjäger nach Kräften zu unterstützen. An die Mitglieder der CSU Seniorenunion gewandt, bat die Kreisvorsitzende unter starkem Applaus um gute Zusammenarbeit, das Einbringen individueller Erfahrung, offene Kritik und tatkräftige Mitarbeit.

Mehr Kür als Pflicht

Stimmkreisabgeordneter Richter, der direkt von der Landtagsklausur in Kloster Banz angereist war, sprach Kaniber seinen persönlichen Dank und seine Anerkennung für ihre „ausgezeichnete“ Arbeit aus. Auch er appellierte an Geschlossenheit und Gemeinsamkeit, um es mit Blick auf die 2013 anstehenden Landtagswahlen Seehofers Herausforderer Christian Ude so schwer wie möglich zu machen. „Wir müssen unseren eigenen Weg der klaren Linie gehen und unsere Wähler mobilisieren“, so Richter. Verlässlichkeit und Berechenbarkeit seien dazu unverzichtbar und unterschieden die CSU klar vom politischen Gegner. Das gelte auch beim Thema PKW-Maut für Autobahnen. Dieser Bezeichnung erteilte Richter eine klare Absage: „Es geht nicht um Maut wie in Italien, weil diese streckenbezogen ist. Wir sprechen uns eindeutig für eine Vignette nach österreichischem Vorbild aus, diese ist “zeitbezogen.“ Die Kosten für Bundesbürger etwa durch Karftfahrzeugsteuerminderung zu kompensieren sei schwierig, so Richter, weil es EU-Recht zuwiderlaufe. Auch dürften die erwirtschafteten Mittel ausschließlich und nur zweckgebunden für Straßenbau ausgegeben werden und nicht in die allgemeinen Haushaltskassen fließen. Bundesverkehrsminister Ramsauer benötige diese Mittel dringend, wie Richter an einem Beispiel vertiefte „Für uns gibt es nur 3 +1 beim Ausbau der Autobahn sagte Richter, dass sind gerade einmal je zwei Meter mehr, die lärmschonend und umweltverträglich gestaltet werden können.“ Ebenfalls zum Thema Verkehr berichtete Richter von erfolgreichen Verhandlungen bei der Ausgestaltung der Strecke Freilassing – Mühldorf. Dort würden zeitnah zusätzliche Verbindungen angeboten, Ziel bleibe jedoch die Erreichung eines Stundentaktes und zusätzlicher Haltepunkte. Zum Thema Bundeswehr sagte Richter: Er sei nach den Gesprächen in Banz mit dem Bundesverteidigungsminister und seinem Staatssekretär „vorsichtig optimistisch“ was den Erhalt der regionalen Standorte angehe. Die Gebirgsjäger werden „sehr stark gebraucht“: “Wir verhandeln in Ruhe weiter.“

„Ich bin froh, wenn die Atomkraft weg ist“ leitete Richter zum Thema Energie über, „aber die Frage ist doch: Welche Wege gehen wir?“ Gaskraftwerke würden die Abhängigkeit nur verschieben, aber nicht lösen. Wer gegen Atomkraft ist, darf sich Alternativen wie der Wasserkraft nicht verschließen. Das Berchtesgadener Land könnte sich mit Energie aus Wasserkraft selbst versorgen. Ich freue mich, sagte Richter, dass zu diesem Thema Bewegung in Österreich zu erkennen ist und das bayerische Kabinett das Anliegen unterstützt. Die immer wieder zu hörende Bedenken gegen ein Werk an der Salzach konterte Richter: “Die Salzach wurde in früheren Zeiten quasi kanalisiert, eine komplette Sanierung steht an. Das wollen wir mit einem guten Konzept zur energetischen Nutzung kombinieren. Windkraftnutzung ist mit Blick auf den Tourismus ein heikles Thema, deswegen wollen wir beim Wasser „Akzente setzen“. Denn oberste Priorität muss sein: „Wir müssen zum Abschalten der AKWs und zur Sicherung der Grundversorgung auch in der Lage sein.“ Abschließend ging Richter auf die Finanzkrise ein: „Ich habe auch der Presse gegenüber immer wieder gesagt, dass bei der Behandlung Griechenlands massive Fehler gemacht wurden. Wir werden keinen Euro mehr sehen, der dorthin wandert.“ Griechenland braucht wie Deutschland nach dem Krieg eine Lösung, die dem Marshall-Plan vergleichbar ist. Unter klarer Kontrolle durch die EU muss sich die griechische Wirtschaft erneuern können.

Er sehe eine Insolvenz nicht als Katastrophe an, beträgt die griechische Wirtschaftsleistung doch gerade mal ein Drittel der Wirtschaftskraft Bayerns. „Aber wie geht es dann weiter?“ Andere Staaten stehen jetzt schon auf wackeligen Beinen, ein Dominoeffekt hätte fatale Folgen. Die anschließende Möglichkeit zu Fragen an Kreisvorsitzende und Abgeordneten wurde ausführlich genutzt, naturgemäß standen dabei lokale Themen im Vordergrund. Angesprochen wurde u. a. eine besserer Einbezug von Bedürfnissen Behinderter bei Maßnahmen im Straßen- und Wohnungsbau, sowie die Situation um Start und Landeanflüge im Bereich Freilassing. Zum Abschluss bedankte sich Heinz Dippel bei seinen Gästen für ihre „Geradlinigkeit und Offenheit“, Ihr habt gesagt, was Ihr tun wollt und nicht, was man tun sollte“. „Ihr habt angesprochen, was uns bewegt, wir haben Euch zugehört, Entscheidend wird sein, dass es uns gemeinsam gelingt Vertrauen und Zuversicht zu transportieren. Denn gerade wir, die ältere Generation sind es gewöhnt zur Wahl zu gehen und wir wollen sagen können, Ihr seid die richtige Wahl.“

Pressemitteilung CSU-Bürgerservice-Büro

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