Fairer Wettbewerb statt Wettlauf um niedrige Löhne

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Freie Fahrt für fairen Wettbewerb mit dem neuen Branchentarifvertrag

Landkreis - Als „Meilenstein in der Tarifgeschichte der Eisenbahn“ hat der Bundesvorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG die vor Kurzem erzielte Einigung auf einen Branchentarifvertrag bezeichnet.

Bei einem Treffen von SPD-Kreisvorstand und Kreistagsfraktion des Berchtesgadener Landes begrüßten die heimischen Sozialdemokraten die Einigung als wichtigen Fortschritt, der auch für das Berchtesgadener Land von Bedeutung ist.

Der SPD-Kreisvorsitzende Roman Niederberger stellte zu Beginn des Treffens die Eckpunkte der zwischen privaten Arbeitgebern, der Deutschen Bahn AG und der Gewerkschaft EVG erzielten Einigung für den regionalen Eisenbahnverkehr dar.

Der Branchentarifvertrag, der zum 1. Februar in Kraft tritt, sieht eine einheitliche Entgeltstruktur für alle beteiligten Unternehmen vor. Das Niveau soll um 6,25 Prozent niedriger als der derzeitige Tarifvertrag der Deutschen Bahn liegen. „Da es sich aber um eine Einigung auf Mindeststandards handelt, gelten bestehende Tarifverträge mit höherem Niveau weiter“, erklärte Roman Niederberger.

Bei der Einigung sind auch zwei für das Berchtesgadener Land besonders wichtige private Bahnunternehmen dabei: die Firma Arriva Deutschland, die derzeit über die Regentalbahn zur Hälfte an der Berchtesgadener Land Bahn, dem Betreiber der Strecke zwischen Freilassing und Berchtesgaden, beteiligt ist. Und das Unternehmen Veolia Verkehr Regio GmbH, dass vor kurzem die Ausschreibung für den Regionalverkehr auf der Bahnstrecke München - Rosenheim - Freilassing gewonnen hat.

„Leider gilt die Einigung nicht für bereits vergebene Nahverkehrsstrecken, zu denen Freilassing / Berchtesgaden bis 2021 und München / Rosenheim / Freilassing bis 2025 zählen. Hier bleiben die alten Tarifverträge und Vereinbarungen gültig. Aber bei allen zukünftigen Ausschreibungen kann der Branchentarifvertrag zur Bedingung gemacht werden“, führte der 3. Bürgermeister von Berchtesgaden Bartl Mittner aus, der als verkehrspolitischer Sprecher der Kreistagsfraktion und langjähriger Eisenbahngewerkschafter das Thema von verschiedenen Seiten kennt. Er begrüßte besonders, dass mit der Einigung auch die 17 bislang nicht tarifgebundenen Tochterfirmen der Deutschen Bahn künftig Löhne auf dem Niveau der DB AG bezahlen.

„Als Sozialdemokraten im Berchtesgadener Land haben wir uns immer für einen Wettbewerb um Qualität statt um niedrige Löhne eingesetzt. Dafür ist dieser Branchentarifvertrag, der dank der kompetenten Schlichtung durch unseren früheren Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Peter Struck zustande kam, ein wichtiger Fortschritt“, ergänzte der SPD-Fraktionssprecher Hans Metzenleitner. „Jetzt kommt es darauf an, dass die Bundesländer, insbesondere der Freistaat Bayern konsequent bei allen zukünftigen Ausschreibungen den Branchentarifvertrag zur Bedingung macht“, forderte Roman Niederberger. Schließlich werde in den nächsten Jahren bundesweit fast die Hälfte aller Regionalstrecken ausgeschrieben, so der SPD-Kreisvorsitzende. Dazu gehört der Nahverkehrsbetrieb zwischen München und Mühldorf ab 2020 und zwischen Mühldorf und Freilassing ab 2022.

Beim Thema Mindeststandards und fairer Wettbewerb will die SPD Berchtesgadener Land 2011 auf alle Fälle am Ball bleiben. „Im Frühjahr haben wir den Passauer Landtagsabgeordneten Bernhard Roos zu Gast, der bei einer öffentlichen Veranstaltung auch die europäische Dimension des Streits für soziale Mindeststandards darstellen wird“, kündigte Niederberger zum Schluss des Treffens an.

Pressemitteilung SPD BGL

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