Nachgefragt bei Abgeordnetem aus Berchtesgadener Land

Es kracht gewaltig in der Alternative: Ist eine AfD-Spaltung nun unausweichlich, Herr Müller?

Höcke, Meuthen, Müller
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Krach in Kalkar: Viele politische Beobachter sehen AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen (Bildmitte) gestärkt, das Lager um Björn Höcke (links) auf dem Rückzug. bgland24.de hat mit AfD-Politiker Hansjörg Müller (rechts im Bild) gesprochen.

Kalkar/Bad Reichenhall - Mehr als nur turbulent verlief der AfD-Parteitag am vergangenen Wochenende in Kalkar: Bundessprecher Jörg Meuthen hielt eine geharnischte Rede gegen Teile der Partei, die Reaktion der Angegriffenen ließ nicht auf sich warten. Bgland24.de hat bei Hansjörg Müller, Bundestagsabgeordneter für die AfD aus dem Berchtesgadener Land, nach dem Stand der Dinge gefragt.

Eigentlich hätte vom AfD-Bundesparteitag im nordrhein-westfälischen Kalkar ein Zeichen der Einigkeit ausgehen sollen, vor allem im Hinblick auf die in zehn Monaten erfolgende Bundestagswahl. Und eigentlich hatte die AfD auch allen Grund zur Annahme gehabt, dass dies gelingen könnte: Denn - nach Jahren des zähen innerparteilichen Verhandelns - hat sich die Partei ein neues sozialpolitisches Konzept verschrieben, welches in Kalkar dann auch beschlossen wurde. Doch die Betonung liegt in beiden Fällen auf dem Wort „eigentlich“. Denn was in Kalkar folgte, glich mehr einer Abrechnung zweier unversöhnlich verfeindeter Parteiflügel. Von manchen Medien wurden die Vorgänge als „offene Feldschlacht“ zwischen dem nationalkonservativen und dem solidarisch-patriotischen Flügel bezeichnet. Einem AfD-Abgeordneten entfuhren - angesichts der Härte und der Mittel der Debatte - in Richtung von Parteikollegen gar die Worte: „Seid ihr denn des Wahnsinns“.


Als Auslöser des Disputs wird von vielen eine Rede von AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen gesehen, welche dieser am ersten Tag des Parteitags hielt. Inhaltlich kam sie einem Frontalangriff auf gewisse Teile der Partei gleich. Meuthen sprach von „rumkrakelen und rumprollen“. Die Partei verkomme zum „Zirkus kunterbunt“. Auch am Begriff der „Corona-Diktatur“ nahm er Anstoß - dies kann als offene Kritik am Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland gewertet werden, der den Ausdruck verwendete. „Wir werden nicht mehr Erfolg erzielen, indem wir immer aggressiver, immer derber, immer enthemmter auftreten“, so Meuthen schließlich.

An der Rede hagelte es parteiinterne Kritik, von Teilen der Partei wurde sie als „spalterisch“ bezeichnet. Aber es gibt auch Lob für die Worte Meuthens: So etwa vom Rosenheimer Kreisvorsitzenden Andreas Winhart und Mühldorfs AfD-Kreisvorsitzendem Oliver Multusch, welche sich im Gespräch mit den OVB-Heimatzeitungen (hier nachlesen, PAID Content) deutlich hinter den AfD-Chef stellten.


Doch wird diese Meinung von allen AfD-Kreisverbänden im südlichen Oberbayern geteilt? Hansjörg Müller, seines Zeichens Bundestagsabgeordneter für die AfD aus dem Berchtesgadener Land, hat bereits in einem vorangegangenem Gespräch deutliche Kritik an Jörg Meuthen geübt. Bgland24.de hat deshalb nachgefragt, wie er die aktuellen Vorkommnisse beurteilt - und um seine Meinung über weitere Ereignisse im Um- und Nahfeld der AfD gebeten.

Sehr geehrter Herr Müller, als Auslöser der Streitigkeiten auf dem AfD-Bundesparteitag in Kalkar wurde von vielen AfD-Parteimitgliedern die Rede von Bundessprecher Jörg Meuthen ausgemacht. Wie beurteilen Sie die Rede? 

Hansjörg Müller: Ein Bundesparteitag ist immer auch eine Standortbestimmung, an der auch oft konträre Standpunkte diskutiert werden. Prof. Meuthen hat seinen Standpunkt dargelegt – ob er damit der Mehrheit aus dem Herzen sprach, bin ich mir nicht sicher.

Überhaupt, wie ist das Stimmungsbild in der AfD nach der Rede Meuthens?

Hansjörg Müller: Parteimitglieder aus allen Lagern werden wohl ihren eigenen Standort hinterfragen, um einen breiten Konsens innerhalb der Partei zu gewährleisten und die Partei für die anstehenden Wahlen zu rüsten und zu stärken.

Von Jörg Meuthen selbst kam ja vor einiger Zeit der Vorschlag, die Partei entlang der beiden dominanten Partei-Flügel zu spalten. Wäre diese Entscheidung, in der Rückschau betrachtet, nicht klüger gewesen? 

Hansjörg Müller: Nein – auf keinen Fall: Keine andere Partei in Deutschland vereint eine derartige Bandbreite an Meinungen wie die AfD, die wir unbedingt erhalten müssen, um unsere Rolle als Opposition zur derzeitigen Regierung zu festigen und als Volkspartei aufzutreten, die den konservativ-freiheitlichen Bürger vertritt. Meinungsvielfalt bedeutet Reichtum! 

Viele Beobachter werten die Vorgänge in Kalkar nicht nur als bedeutenden Sieg des Meuthen-Lagers, sondern vor allem auch als entscheidende Niederlage der Personen um den offiziell aufgelösten Flügel. Wie lautet Ihre Meinung dazu? Und ist die Karriere Björn Höckes als Regionalpolitiker nach den Vorgängen in Kalkar damit besiegelt?

Hansjörg Müller: Es geht bei einem Parteitag nicht um Sieg und Niederlage, sondern darum, den Weg für die Zukunft der Partei zu bestimmen. Wohin uns der gemeinsame Weg führen wird, werden die kommenden Monate zeigen. Inhalte sollten wichtiger als Namen sein. 

Mehrere AfD-Politiker des südlichen Oberbayern haben sich deutlich hinter Meuthen gestellt. Der Rosenheimer Kreisvorsitzende Andreas Winhart etwa sagt zu den OVB-Heimatzeitungen, Meuthen habe eine gute Rede gehalten. Was die innerparteilichen Kritiker Meuthens anbelange, sagt Winhart: „Wir müssen diese Leute durch Wahlen aus unseren Gremien fernhalten. Entweder geben sie dann auf, oder sie gliedern sich wieder ein.“ Das hört sich nach einer klaren Kampfansage an? Des weiteren meint Mühldorfs AfD-Kreisvorsitzender Oliver Multusch - ebenfalls gegenüber den Heimatzeitungen: „Die im Osten müssen sich zusammenreißen oder die Partei verlassen“. Sehen Sie das ähnlich?

Hansjörg Müller: Beide Kollegen schätze ich und jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung. Die AfD muss Einigkeit zeigen, sowie stark und vor allen Dingen geschlossen auftreten. Im Kern bleibt es bei der Entscheidungssituation, ob wir eine selbstbestimmte AfD haben wollen, die den Anspruch hat, den existierenden Parteienstaat in Richtung einer besseren Demokratie zu verändern oder eine zahnlose Opposition, die sich vom Parteienstaat am Nasenring durch die Manege ziehen lässt. Da, glaube ich, liegen wir alle eng beieinander.

In Summe: Lässt sich die AfD nach den Vorgängen in Kalkar überhaupt noch zusammenhalten? Oder ist eine Spaltung nun unausweichlich? 

Hansjörg Müller: Selbstverständlich wird die AfD zusammenhalten – eine Spaltung kommt überhaupt nicht in Frage. Es ist die Aufgabe der beiden Sprecher Jörg Meuthen und Tino Chrupalla als Bundesvorstand die Partei zu einen. 

Abgesehen vom AfD-Parteitag brodelte es zuletzt auch sonst in der Partei. Für viel Unruhe sorgte da etwa die Aussage von Michael Klonovsky, einem AfD-Direktkandidaten für die Bundestagswahl. Er sprach sich dafür aus, dass die AfD „multiethnischer“ werden solle. Stimmen Sie ihm zu? 

Hansjörg Müller: Es ist immer ein gutes Zeichen, wenn es in einer Partei brodelt: dadurch zeigt es sich, dass es rege Geister gibt, die nachdenken und auch ihre Meinung kundtun. Davon lebt die Demokratie - das ist die Grundlage einer pluralistischen Meinungsbildung! 

In Österreich sorgt die AfD-Partnerpartei FPÖ derzeit für Aufsehen. Die Partei scheint sich für die „Identitären“ zu öffnen. So wurde in Salzburg eine Person aus dem Umfeld der Identitären in den Vorstand der FPÖ-Parteijugend gewählt. Der FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte, dass es mit dieser Distanziererei jetzt definitiv vorbei sei. Wie beurteilen Sie dies? Und wäre eine Öffnung gegenüber den Identitären aus Ihrer Sicht auch für die AfD anzuraten? 

Hansjörg Müller: Die AfD war und ist für Ideen immer offen, besonders dann, wenn sie gut für den Bürger, sachdienlich, realistisch und durchführbar sind. Zum Beispiel die Idee der Vervollständigung von Nordstream 2, was kürzlich sogar Die Linke vorgeschlagen hat.

Herr Müller, wir danken für das Gespräch!

-dp-

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