„Der Plan ist nur Handwerkszeug“

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In den nächsten drei Jahren steht viel Arbeit an. Das Ziel: Flächennutzungs- und Landschaftsrahmenpläne der Talkessel-Gemeinden (Beispielbild).

Berchtesgaden - Wolf Steinert vom Planungsbüro Steinert spricht im Interview über den neuen Flächennutzungsplan, seine Gründe, sein Nutzen und das weitere Vorgehen.

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Der Flächennutzungsplan werde nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn die Bürger einbezogen würden. Das sagt Wolf Steinert vom Planungsbüro Steinert. Zusammen mit den Bürgermeistern der fünf Talkessel-Gemeinden wird er künftig am Flächennutzungs- und Landschaftsrahmenplan arbeiten. Im Gespräch wurde über eventuell auftretende Schwierigkeiten, Kaufkraftabflüsse in Österreich und das weitere Vorgehen bei der Gestaltung des ambitionierten Plans diskutiert.

In den Berchtesgadener Talkesselgemeinden wird ein neuer Flächennutzungsplan aufgestellt. Wieso?

Wolf Steinert: Die bestehenden Flächennutzungspläne in den einzelnen Gemeinden sind über 15 bis 20 Jahre alt. Der Gesetzgeber empfiehlt nach diesem Zeitraum die Aktualisierung der Planungsziele und Plandarstellungen. Ein neuer Plan unterstützt das Verwaltungshandeln und auch das Gespräch mit dem Bürger. Einfach auch deshalb, weil zeitgemäße Begründungen zu einzelnen Entscheidungen und Entwicklungszielen vorliegen. Es geht natürlich auch um die seit längerem bereits vorliegende Zielsetzung der Aufstellung und Umsetzung eines Landschaftsrahmenplans in den einzelnen Gemeinden.

Was wird im Flächennutzungsplan alles geregelt?

Steinert: Geregelt wird dort die städtebauliche Entwicklung mit der Ordnung der Nutzungen Wohnen, Gewerbe, Verkehr, Infrastruktur, Grünflächen und Ähnliches. Sie müssen nach dem Gesetz in einer gewissen Ordnung zueinander stehen, um Konflikte zu reduzieren. Im Teil Landschaftsrahmenplan werden übergemeindlich und gemeindlich die Belange des Naturschutzes, der Land- und Forstwirtschaft und der Erholung dargestellt. Hier kommt es besonders auf das Wort „dargestellt“ an, da es sich bei allen Themen nicht um eine Festsetzung oder Festlegung handelt.

Welche Schwierigkeiten kommen auf die Gemeinden zu, die hier ganz verstärkt gemeindeübergreifend zusammenarbeiten müssen?

Steinert: Grundsätzlich entstehen in einer Zusammenarbeit von Gemeinden keine zusätzlichen Schwierigkeiten. Im Gegenteil: Die gemeinsame Information führt zum Abbau von möglichen Schwierigkeiten. Die Entscheidung der einzelnen Gemeinde bleibt souverän und uneingeschränkt erhalten. Die gemeindeübergreifende Bearbeitung besitzt aber Chancen, die wahrgenommen werden können.

Viel Kaufkraft fließt in das benachbarte Österreich. Haben diese Gegebenheiten Einfluss auf einen Flächennutzungsplan? Kann man hier entgegensteuern?

Steinert: Kaufkraftverluste entstehen durch die Entscheidung des Bürgers am „Ladentisch“. Diese zum Wohl der Allgemeinheit zu beeinflussen und eine stabile Nahversorgung zu erhalten, ist auch Inhalt des Flächennutzungsplanes. Es bedarf jedoch genauerer Untersuchungen. Im anschließenden Maßnahmenbündel können auch Ziele für die Flächennutzungsplanung enthalten sein.

Sie sagten während einer Informationsveranstaltung, die Bürgerbeteiligung sei wesentlich und müsste besonders verfolgt werden? Warum ist diese so wichtig?

Steinert: Flächennutzungsplanung ist ein Gespräch mit den Bürgern über seine Anregungen und Ziele. Der Plan ist nur „Handwerkszeug“. Der Bürger muss in den Interessenausgleich aller Vorschläge – Gemeinde und Träger öffentlicher Belange gehören darunter - einbezogen werden. Nur dadurch ist die spätere Akzeptanz gewährleistet.

Können Sie das weitere Vorgehen skizzieren? Was steht als nächstes auf der gemeindlichen „To-do-Liste“?

Steinert: Als nächstes steht die Abstimmung auf der Ebene der Gemeindeverwaltungen an, um die technische Bearbeitung koordinieren zu können. Dann folgt die Abfrage der Träger öffentlicher Belange über ihre vorhandenen Unterlagen und ihre Entwicklungsvorschläge. Hier steht auch schon die Bürgerinformation auf dem Plan.

Wann wird Ihre Arbeit als Planer beendet sein?

Steinert: Unsere Arbeit wird Ende 2014 zu Ende sein. Dann muss die Bearbeitung des Landschaftsrahmenplanes abschließend vorliegen. Es könnte aber sein, dass sich das abschließende Genehmigungsverfahren des Flächennutzungsplanes noch etwas länger hinzieht.

kp

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