Mehr Polizeipräsenz im Berchtesgadener Land

Corona-Maßnahmen: Oberbayerns Polizisten als Zielscheibe des Hasses?

Landkreis - Sehen sich auch Oberbayerns Polizisten dem Corona-Frust ausgesetzt? Und auf welche Strategie setzt die Polizei nun im Berchtesgadener Land? Wir haben beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd nachgefragt.

Die Polizei zeigt Präsenz auf den Straßen des Berchtesgadener Landkreises. Schließlich brachte die jüngste Allgemeinverfügung des Landratsamtes eine ganze Reihe an Maßnahmen mit sich, und die Kontrolle der Einhaltung obliegt nun naturgemäß der Exekutive. Dass das allerdings nicht allerorts im Bundesgebiet immer reibungslos funktioniert, belegen nachfolgende Beispiele: Im bayerischen Kaufbeuren wurden fünf Polizisten bei einer Kontrolle in einer Bar leicht verletzt. Und auch im Bahnverkehr, wo die Maskenpflicht gilt, eskalierten Kontrollen.


Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht einen Grund dafür in unklaren Regelungen. Die Akzeptanz politischer Entscheidungen nehme rapide ab, weil es der Politik nicht gelinge, die Sinnhaftigkeiten getroffener Entscheidungen zu erläutern, wird er von der dpa zitiert. Wendt sehe zudem eine zusätzliche Belastung für die Beamten gegeben - etwa durch eine erhöhte Gefahr von Ansteckungen oder eine steigende Arbeitsbelastung.

Er weist darüber hinaus darauf hin, dass es für solche Übergriffe keine Statistiken gebe. Aber: „es gibt immer mehr Berichte aus der Belegschaft der Polizei, dass die Akzeptanz der Corona-Regeln insgesamt abgenommen hat und zunehmend offen und aggressiv gegen Einsatzkräfte vorgegangen wird, die die Einhaltung der Vorschriften kontrollieren und durchsetzen sollen“.


Kippt die Stimmung? Und wie sieht die Situation im südlichen Oberbayern aus? Wir haben mit Carolin Englert, Pressesprecherin beim Polizeipräsidium Oberbayern Süd, darüber gesprochen. Außerdem haben wir sie zur aktuellen Situation für die Beamten im Berchtesgadener Land befragt.

Frau Englert, lässt sich ungefähr abschätzen, wie stark das Einsatzaufkommen seit den neuesten Allgemeinverfügungen im Landkreis Berchtesgadener Land gestiegen ist? Gibt es dazu konkrete Zahlen?

Carolin Englert: Das Einsatzaufkommen ist bislang nicht gestiegen.

Steht für die Kontrollen genug Exekutiv-Personal zur Verfügung?

Carolin Englert: Ja! Die örtlich zuständigen Polizeidienststellen werden zudem in den kommenden Tagen und Wochen auch von Unterstützungskräften der Einsatzzüge des Polizeipräsidiums, aber zeitweise auch von der Bayerischen Bereitschaftspolizei personell unterstützt.

Wie ist das Stimmungsbild bei den Polizeibeamten?

Carolin Englert: Wir machen unseren „Job“ professionell, so wie wir das immer tun und das auch von uns zu recht erwartet wird. Das Polizeipräsidium Oberbayern Süd mit seinen nachgeordneten Dienststellen leistet den zuständigen Behörden selbstverständlich Amtshilfe, insbesondere wenn es um Kontrollen zur Einhaltung der geltenden Vorschriften geht.

Wie stark ist die psychische Belastung für Einsatzkräfte? Für die Durchsetzung der Corona-Regeln besteht ja eine doppelte Belastung, was zum einen die Gefahr von Ansteckungen anbelangt, andererseits die gestiegene Arbeitsbelastung?

Carolin Englert: Mit dieser Thematik sind wir nicht erst seit kurzem, sondern seit Beginn der „Corona-Thematik“ betraut. Unsere Kollegen versuchen sich im Einsatz bestmöglich vor einer Ansteckung zu schützen, beispielsweise durch das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und, wo und wann immer dies möglich ist, durch das Wahren des Mindestabstands. Dennoch sind sie bei jedem Einsatz einem gewissen Risiko ausgesetzt. Die hohe psychische Belastung für Einsatzkräfte bringt jedoch der Beruf an sich mit, ganz egal, ob zu Corona-Zeiten oder im „normalen“ polizeilichen Alltag.

Wie wird dem entgegengewirkt?

Carolin Englert: Was Corona betrifft z.B. durch das Bereitstellen von Mund-Nasen-Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und Schutzanzügen.

Wurden von der Polizei in Kommunen des Berchtesgadener Landes Kontrollstellen eingerichtet?

Carolin Englert: Wir kontrollieren lageangepasst, dort wo erfahrungsgemäß viele Menschen aufeinandertreffen, z.B. in Fußgängerzonen. Kontrollstellen direkt - wie etwa in dem unter Quarantäne stehenden Kuchl - sind nicht angedacht. Dafür ist die Situation einfach zu wenig vergleichbar.

Wie wird kontrolliert? Wird vermehrt auf Strafen gesetzt, oder bleibt es bei Ermahnungen?

Carolin Englert: Ziel jeglicher polizeilicher Kontrolltätigkeit ist der Schutz der Gesundheit aller! Jeder kann durch konsequente Einhaltung der regional geltenden Beschränkungen dazu beitragen, weitere Infektionen zu verhindern. Wir werden deshalb die geltenden Beschränkungen zum Schutz vor Corona-Infektionen, wenn geboten mit dem richtigen „Augenmaß“, bei eindeutigen Verstößen und Unbelehrbaren jedoch auch mit der notwendigen Konsequenz überwachen, zur Anzeige bringen und den zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vorlegen.

Wie ist das Stimmungsbild in der Bevölkerung? Wie reagiert sie auf die verstärkte Polizeipräsenz auf den Straßen im Berchtesgadener Land? Gibt es hier bereits Rückmeldungen?

Carolin Englert: Es ist noch zu früh für ein „Stimmungsbild“, da die schärferen Corona-Beschränkungen im Berchtesgadener Land erst seit Dienstag in Kraft sind. Generell aber genießt die Polizei ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Der Bundesvorsitzende der deutschen Polizeigewerkschaft berichtet davon, dass die Akzeptanz der Regeln in der Bevölkerung abnehme und dass zunehmend aggressiv gegen Einsatzkräfte vorgegangen werde. Können sie das, bezogen auf die südlichen Landkreise Oberbayerns, bestätigen? Gibt es hier ähnliche Beobachtungen?

Carolin Englert: Dies können wir nicht bestätigen. Wie bereits erwähnt genießt die Polizei, auch in den südlichen Landkreisen Oberbayerns, ein hohes Ansehen in der Bevölkerung.

Frau Carolin Englert, wir bedanken uns für das Gespräch!

Rubriklistenbild: © Matthias Balk

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