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Problem: Fehlende gesetzliche Regelung zwischen Bayern und Österreich

Salzburgs Landesrettungskommandant Holzer: „Seit Jahrzehnten arbeiten wir grenzüberschreitend ...“

Salzburgs Landesrettungskommandant Toni Holzer wünscht sich eine schnelle gesetzliche Regelung zwischen Österreich und Bayern, das Vorbild könnte der Vertrag zwischen Bayern und Tschechien sein. 
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Salzburgs Landesrettungskommandant Toni Holzer wünscht sich eine schnelle gesetzliche Regelung zwischen Österreich und Bayern, das Vorbild könnte der Vertrag zwischen Bayern und Tschechien sein. 
  • Michael Hudelist
    VonMichael Hudelist
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Seit Jahrzehnten helfen sich bayerische- und österreichische Notärzte-Teams gegenseitig, „also wenn in Salzburg alle Notärzte im Einsatz sind und ein weiterer gebraucht wird, kommt ein Arzt aus dem Berchtesgadener Land und umgekehrt“, erklärt Anton Holzer, Landesrettungskommandant im Land Salzburg.

Salzburg/Berchtesgadener Land - Mit der Hilfe im Notfall aus Bayern könnte es jetzt aber vorbei sein, denn die Österreichische Ärztekammer hat eine „rechtliche Lücke“ entdeckt: Es gibt keinen Vertrag zwischen Bayern und Österreich, der diese gewachsene Zusammenarbeit rechtlich regelt.  

Im Kern geht es darum, dass bayerische Ärzte sich an österreichisches Gesundheitsrecht und entsprechende Gesetze halten müssen, wenn sie in Österreich einen Notfallpatienten versorgen. Die Österreichische Ärztekammer will jetzt, dass bayerische Notärzte sich einmal im Jahr bei der Kammer registrieren und entsprechende Verträge unterschreiben. „Das will aber nicht jeder“, so Holzer. Auch die Kassenärztliche Vereinigung in Bayern rät davon eher ab, denn es gebe Unterschiede zum Beispiel im Betäubungsmittelrecht und im Arzneirecht, und ein bayerischer Notfallmediziner müsste sich einem Notfall in Salzburg sofort an die österreichischen Regeln erinnern und diese auch einhalten.

„Bayerische Notärzte kommen meistens, wenn ein deutscher Hubschrauber für Salzburg angefordert wird“, so Toni Holzer, in Summe sind es rund 120 Einsätze pro Jahr, umgekehrt werden Salzburger Notärzte rund 200 Mal zu Patienten im nahen Bayern gerufen, ob im Hubschrauber oder im Krankenwagen. Dass sich jetzt bayerische Notärzte bei der Österreichischen Ärztekammer registrieren müssten, kommt auch für Holzer völlig überraschend, „seit Jahrzehnten arbeiten wir grenzüberschreitend sehr gut zusammen, nicht nur im Katastrophenfall, sondern eben auch im Alltag“. In der Stadt seien zum Beispiel in der Nacht zwei Notärzte und ein Hubschrauber in Bereitschaft, bei Mehrbedarf würden automatisch Kräfte von der Leitstelle in Traunstein nachbestellt. 

Die Ärztekammer in Salzburg zeigt sich auf Anfrage überrascht und sprach erst von einem „Sommerloch-Thema“, räumte aber später ein, dass zwischen Bayern und Salzburg eben eine rechtliche Grundlage fehle. Sobald ein deutscher Arzt in einem österreichischen System arbeite, und das mache er als gerufener Notarztmediziner, müsse er in Österreich auch als Arzt registriert sein und sich an österreichische Gesetze halten.

Sowohl das Rote Kreuz in Salzburg, als auch die Landespolitik sehen ein Problem auf die Notfallmedizin zukommen, wenn sich die ersten bayerischen Ärzte weigern nach Salzburg zu kommen. „Was es jetzt braucht, ist dringend ein Vertrag zwischen Österreich und Bayern wie es ihn schon zwischen Tschechien und Bayern gibt“, so Holzer. Das Österreichische Gesundheitsministerium müsse hier dringend tätig werden.

hud

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