BGL: 3 Millionen Brutto-Neuverschuldung

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Berchtesgadener Land - Landrat Georg Grabner legte heute den Kreishaushalt für 2013 öffentlich vor: Dieser beinhaltet eine Brutto-Neuverschuldung von rund 3 Millionen Euro.

Die Schuldenreduzierung von 2004 - auch im Berchtesgadener Land wie bayernweit der Höchststand - beläuft sich zum Jahresende 2013 auf zirka 21,5 Prozent. Die geplante Neuverschuldung brutto bei 3 Millionen Euro, wobei der Nettobetrag der Schulden-Neuaufnahme nur bei rund 600.000 Euro liegt. Die allgemeine Rücklage des Landkreises beträgt rund 1 Million Euro bei einem Mindeststand von rund 742.000 Euro.

Die Wirtschafts- und Steuerkraft des Berchtesgadener Landes liegt im oberbayerischen Vergleich auf Rang 20, nach wie vor also auf dem letzten Platz. Bayernweit bedeutet dies die 52. Position, gegenüber Platz 51 im Vorjahr.

Auch für Landrat Georg Grabner "ein Problem seit vielen Jahren": Mit der aktuellen Umlagekraft nimmt das Berchtesgadener Land die 58. Stelle (2012 = 52.) unter den 71 bayerischen Landkreisen ein, in Oberbayern die 20. und damit letzte Position.

Steuermehreinnahmen für das BGL

Die Kreisumlage beträgt beim um 2,5 Prozentpunkte auf 51,0 Prozent gesenken Hebesatz rund 38,2 Millionen Euro und damit lediglich 151.000 Euro beziehungsweise 0,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Städte und Gemeinden des Landkreises hatten im für die Umlage 2013 maßgeblichen Jahr 2011 Steuermehreinnahmen gegenüber 2010 in Höhe von 6,8 Millionen Euro. 2013 dürfen sich die Gemeinden über insgesamt 2,2 Millionen Euro höhere Schlüsselzuweisungen des Freistaates freuen.

Landrat Georg Grabner: "Mir ist sehr wohl bewusst, dass wir in unserem Landkreis sehr unterschiedliche Verhältnisse bei der Wirtschafts- und Finanzkraft der Gemeinden haben. Einige, gar nicht einmal wenige Gemeinden, sind fast schuldenfrei, während andere mit ihren Haushalten und ihrer Verschuldung kämpfen müssen. Trotzdem sind wir gemeinsam auch für eine sinnvolle Haushaltswirtschaft des Landkreises verantwortlich". Grabner wies auch darauf hin, dass die unmittelbaren Nachbarn - die Landkreise Traunstein und Altötting - ihre Hebesätze (55 beziehungsweise 54,8 Prozent) im Gegensatz zum Berchtesgadener Land nicht gesenkt hätten.

Steuerkraft steigt

Der BGL-Haushalt 2013 wird vor allem von folgenden Eckpunkten geprägt: höhere Steuerkraft der Städte und Gemeinden, deutliche Senkung der Bezirksumlage, deutliche Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 2,5 Prozentpunkte, bislang höchste Schlüsselzuweisungen, deutliche Erhöhung des Bundesanteils an der Grundsicherung, mit rund 4 Millionen Euro aus wirtschaftlicher Sicht eine immer noch zu niedrige Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt und eine damit verbundene Brutto-Kreditaufnahme von rund 3 Millionen Euro sowie investive Ausgaben von rund 9,4 Millionen Euro.

Als zentrale Zukunftsthemen der nächsten Jahre nannte Georg Grabner den Klimaschutz und die Bildung: "Das sind für mich Schlüsselprojekte", so der Landrat. Für das Gelingen der Energiewende und des Klimaschutzes bedürfe es enormen Anstrengungen von Politik, Wirtschaft, Privathaushalten sowie allen Bürgerinnen und Bürgern. Der Kreistag wird sich am 22. April mit einer eigenen Sitzung des Klimaschutzkonzeptes annehmen.

Rund 14,2 Millionen Euro verschlingt die Generalsanierung des Karlsgymnasiums in Bad Reichenhall. Dabei wird die Umwandlung in einen annähernden Passivhausstandard vollzogen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich in den Pfingstferien, die drei geplanten Bauabschnitte nehmen einen Zeitraum von rund zwei Jahren ein.

Für die bauliche Unterhaltung der landkreiseigenen Gebäude werden in diesem Jahr rund 2,3 Millionen Euro veranschlagt. Davon entfallen zirka 48 Prozent auf die Unterhaltung der Schulen.

Mehrere neue Stellen im Landratsamt

Der Landkreis erhöht in diesem Jahr sein Personalkontingent in nicht unerheblichem Maße: Zwölf Stellenmehrungen sind vorgesehen, davon drei Stellen für das Jobcenter, vier für das Jugendamt, je ein/e Sachbearbeiter/in für das Asyl- und das Wasserrecht, ein/e Klimaschutzmanager/in sowie ein/e GIS-Beauftragte/r und eine vorübergehende Stelle.

Momentan sind beim Landratsamt 362 Mitarbeiter/-innen beschäftigt, davon 210 in Vollzeit, 152 in Teilzeit. 2013 sind acht Auszubildende angestellt.

Jugendhilfe erstmals höher als Sozialhilfe

Novum im Landkreis: Erstmals fällt die Jugendhilfe mit 7,37 Millionen Euro höher als die Sozialhilfe mit 6,66 Millionen Euro aus - Fakten, die vom Gremium geschlossen mit Wohlwollen registriert wurden.

Der Haushaltsplan 2013 wurde vom Kreistag und seinen Fraktionen einstimmig angenommen. Die einzelnen Fraktionssprcher lobten die Arbeit des Landratsamtes und zeigten sich in fast allen Punkten mit den Zahlen zufrieden. "Ein Haushalt mit wenigen Reizpunkten", urteilte beispielsweise FWG-Sprecher Franz Schießl. Nichtsdestotrotz würde er sich endlich Standort-Vorschläge für Windkraftanlagen wünschen, die am Teisenberg entstehen könnten. Die alternative Energiegewinnung dürfe nicht mit Scheuklappen angegangen werden, so der Teisendorfer.

E-Schule im Landkreis gefordert

"Den Schuldenabbau weiter im Auge behalten", wünschte sich Angers Bürgermeister Silvester Enzinger. Er freute sich über den äußerst gemeindefreundlichen Haushalt 2013. Hans Metzenleitner von der SPD forderte die Einführung einer E-Schule für sozial-emotionalen, sonderpädagogischen Förderbedarf. Darin können beispielsweise verhaltensauffällige Kinder unterrichtet werden.

Skeptisch wurde allgemein und vor allem beurteilt, dass die Kunsteisbahn am Königssee rund eine Million Euro Nachfinanzierung benötige.

Hans-Joachim Bittner

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