Grüne fragen: Atomstrom „normal“?

Berchtesgadener Land - In der jüngsten Fraktionssitzung der Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen ging's um die Themen Strom und Gewerbegebietsausweisungen.

Nach Ansicht von Grünen-Kreisrat Franz Eder ist der Begriff „Normalstrom“, der derzeit bei der Ausschreibung für Stromlieferungen an öffentliche Abnehmer wie Kommunen und Zweckverbände Verwendung findet, irreführend.

Während der letzten Sitzung der Grünen-Kreistagsfraktion wies Eder darauf hin, dass unter dem Begriff „Normalstrom“ ein Strommix firmiert, bei dem auch ein Anteil „Atomstrom“ enthalten sei. Er sehe „Atomstrom“ aber keinesfalls als „Normalstrom“. Aus seiner Sicht verdiene eher ein Strommix aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien das Attribut „Normalstrom“. Immerhin entstamme dieser Strom einer zukunftsfähigen Art der Stromerzeugung.

Alles andere als „normal“

Bei Atomstrom handele es sich dagegen um eine Technologie, die der Menschheit noch viel Kopfzerbrechen bereiten werde. Neben der Gefahr eines Atomunfalls sei es vor allem die nach wie vor ungeklärte Frage der Atommüllentsorgung, die diese Art der Stromerzeugung alles andere als „normal“ mache. Deshalb sei es sinnvoll, so schnell wie möglich aus dieser Form der Stromerzeugung auszusteigen. Wer aber selbst jetzt noch über sein Einkaufsverhalten Atomstrom nachfrage, der erzeuge damit weiteren Atommüll.

Für Eder stellt sich die Frage, ob diejenigen Kommunalpolitiker, die sich zur Zeit für den Bezug von Atomstrom und gegen den Bezug von Ökostrom aussprächen, auch wirklich den kompletten Umstieg auf Erneuerbare Energien wollten, wie ihn der Kreistag im Jahr 2001 beschlossen hat. Er sei verwundert, dass sich selbst nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima noch immer Kommunalpolitiker fänden, die sich für den Verbrauch von Atomstrom einsetzten. Das Preisargument, angeblich soll der mit Atomstrom versetzte „Normalstrom“ etwa fünf Prozent billiger sein als Ökostrom, lässt Eder nicht gelten. Zum einen sei nicht erwiesen, dass Ökostrom in der laufenden Ausschreibung tatsächlich wesentlich teurer komme als „Normalstrom“. Zum anderen hätten die Kommunen eine Vorbildfunktion.

Franz Eder verwies auf das Beispiel der energetischen Sanierung des Karlsgymnasiums: Bei diesem Projekt habe sich der Kreistag mit deutlicher Mehrheit für die aufwändigste und damit teuerste energetische Sanierungsvariante entschieden. Außerdem, so Eder weiter, sei Atomstrom derzeit nur deshalb billiger als Ökostrom, weil Folgekosten wie die für die Endlagerung des Atommülls auch nicht annähernd realistisch eingepreist wären. Diese Kosten müssten künftige Generationen bezahlen.

Flächensparend denken

Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer sprach das Thema Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten an: Nach wie vor werde in diesem Bereich zu wenig flächensparend gedacht. Wenn beispielsweise ständig neue Flächen für die Ansiedlung von Einzelhandelsgroßprojekten genehmigt würden, sei es kein Wunder, wenn Einzelhandelsgeschäfte in den Ortszentren schließen müssten.

Jüngstes Beispiel sei die Geschäftsaufgabe des Rewe-Marktes im Ortszentrum Bischofswiesens. Auf diese Weise entstünden Leerstände in den Ortszentren, während weitere Flächen in den Randlagen versiegelt würden. Das könne keine zukunftsfähige Siedlungspolitik sein.

Skeptisch sieht Wimmer auch die geplante Ausweisung eines Gewerbegebietes „Klauspoint“ in der Gemeinde Ramsau. Das zur Ausweisung vorgesehene Gelände sollte nach Ansicht Wimmers weiter als Freifläche erhalten bleiben. Nach den gängigen Kriterien zur Ausweisung von Wohn- oder Gewerbeflächen müssten Gemeinderat und Landratsamt hier eine Bebauung ablehnen. Ansonsten würde, wie das beim Kressenfeld ohne die „schützende Hand der Bürgerinnen und Bürger“ gewesen wäre, ein Präzedenzfall geschaffen, mit Hilfe dessen ein ungehemmter Siedlungsdruck auf eine weitere Zersiedelung der Landschaft im Berchtesgadener Talkessel entstehen könnte.

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen BGL/bit

Rubriklistenbild: © dpa

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