Landkreis: Grüne und SPD gegen Studi-Gebühren

Berchtesgadener Land - Der Grünen-Kreisverband und die SPD im Berchtesgadener Land unterstützen das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern.

Wie Grünen-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Bernhard Zimmer bei der ersten Kreisvorstandssitzung im neuen Jahr mitteilte, wird das Volksbegehren zwischen 17. und 30. Januar durchgeführt. In diesem Zeitraum hätten alle Wahlberechtigten in Bayern die Möglichkeit, sich in ihren Heimat-Rathäusern einzutragen. Sollten sich mehr als zehn Prozent aller Wahlberechtigten in Bayern in die Listen eintragen, könnte es im Herbst dieses Jahres zum Volksentscheid kommen. Es sei denn, der Landtag schafft die Studiengebühren schon vorher ab.

Bernhard Zimmer verwies darauf, dass Bayern neben Niedersachsen das letzte Bundesland in Deutschland ist, in dem es noch Studiengebühren gibt. Bei einem Wahlsieg in Niedersachsen wollen Bündnis 90/Die Grünen und SPD aber auch dort die Studiengebühren abschaffen. In diesem Fall wäre Bayern das letzte Bundesland in Deutschland, das Studiengebühren erhebt.

Heimische Jusos und SPD ebenfalls gegen Gebühren

Auch die heimische SPD will zusammen mit den Jusos in der Region gegen die Studiengebühren vorgehen. Gemeinsam fordern sie die Bürger dazu auf, an dem bevorstehenden Volksbegehren teilzunehmen. Bei einem Treffen des SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Roman Niederberger und Seppi Parzinger von den Jusos in Traunstein und Franz Eder von den Jusos im Berchtesgadener Land äußerten sie die Forderung nach gebührenfreier Bildung. Gerade für Kinder weniger wohlhabende Familien, sollte ein Studium ermöglicht werden. Selbstverständlich werde sich die SPD dafür einsetzen, dass nach der Abschaffung der Studiengebühren kein Cent weniger in die bayerischen Fachhochschulen und Universitäten fließt, so Niederberger.

Bayern hat niedrige Studierendenquote

Der Kreisvorstand der Grünen nominierte das Kreisvorstandsmitglied Franz Eder zum Ansprechpartner für das Volksbegehren. Eder soll mit den auf Kreisebene vorhandenen Organisationen, die das Volksbegehren tragen, Kontakt aufnehmen, um mögliche gemeinsame Aktionen zu planen. Der 2. Bürgermeister Laufens bezeichnete die Studiengebühren als sozial ungerecht. Eltern mit hohem Einkommen könnten sich diese Studiengebühren sicherlich leisten. Bei Kindern aus sozial schwachen Familien schaue das aber ganz anders aus. Häufig könnten Kinder aus solchen Familien dann nicht studieren, obwohl die schulischen Leistungen für ein Studium ausreichen würden.

Eder wies weiter darauf hin, dass Bayern im internationalen Vergleich eine viel zu niedrige Studierendenquote habe. Auch aus diesem Umstand speise sich der allseits beklagte Fachkräftemangel. Bildung sei zudem ein gesellschaftlicher Wert an sich und sollte nicht zu einer käuflichen Ware verkommen.

Neben der Abschaffung der Studiengebühren machen sich Bündnis 90/Die Grünen auch für eine stärkere finanzielle Förderung der beruflichen Ausbildung stark. Die Ausbildung zum Meister, zum Techniker oder Fachwirt müsse finanziell besser gefördert werden, um den Fachkräftemangel nachhaltig zu bekämpfen, so Eder abschließend.

Quelle: Bayernwelle Südost / Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen BGL

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