Kressenfeld: Grüne vermuten "amtliche Gefälligkeit"

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Die BGL-Grünen kritisieren das Landratsamt bezüglich der Baulandausweisung "Kressenfeld".

Berchtesgadener Land - Heftige Kritik hat Dr. Bartl Wimmer an der Haltung des Landratsamtes Berchtesgadener Land in Bezug auf die Ausweisung von Bauland und Gewerbeflächen geübt.

Bei der jüngsten Kreistagsfraktionssitzung der Ökopartei monierte Wimmer, dass die Stellungnahme des Landratsamtes in Sachen Baugebiet Kressenfeld aus seiner Sicht keine objektive an den Kriterien einer geordneten städtebaulichen Entwicklung ausgerichteten Güterabwägung gewesen sei.

"Amtliche Gefälligkeit"

Er vermute vielmehr, dass hier einem Parteifreund des Landrates eine „amtliche Gefälligkeit“ erbracht werden sollte. Wenn man die aus seiner Sicht gerechtfertigte Ablehnung anderer vergleichbarer Anfragen zu Baulandausweisungen in jüngster Vergangenheit als Vergleich heranziehe, so hätte auch die Anfrage des CSU-Kreis- und Gemeinderates Michael Lichtmanegger abschlägig beschieden werden müssen.

Wäre die Stellungnahme des Landratsamtes nicht letztlich durch die Bürgerinnen und Bürger Bischofswiesens gestoppt worden, wäre ein Präzedenzfall geschaffen worden, der weit über die Grenzen Bischofswiesens hinaus Bedeutung gehabt hätte. Eine sachgerechte, an objektiven Kriterien ausgerichtete Ortsentwicklung wäre nahezu unmöglich geworden. Mit Hinweis auf den Präzedenzfall Kressenlehen hätten viele Landkreisbürger andernorts ebenso eine Baulandausweisung erzwingen können.

Baurecht "in die Tonne treten"

Wimmer machte deutlich, dass weder Missgunst noch Mitleid oder Parteizugehörigkeit zulässige Kategorien des Baurechts wären. Wenn man sich von diesen Grundvoraussetzungen einer geordneten Siedlungsentwicklung verabschiede, könne man das Baurecht „gleich in die Tonne treten“.

Dass eine Baulandausweisung „wegen Mitleids“ nicht immer zum Ziel führe, mache die erst jüngst erfolgte Insolvenz des Fliesenfachgeschäftes Weibhauser in Bischofswiesen deutlich. In diesem Fall sei ein Schwarzbau, dessen Größe und Kubatur aus Wimmers Sicht problematisch gewesen wäre, im Nachhinein abgesegnet worden. Wimmer bemängelte auch die positive Bewertung des Landrates in Sachen der geplanten Erlebniswelt für Sport und Outdoor in Teisendorf. Diese Bewertung reihe sich in die Aussagen des Landrates und eines Großteils des Kreisausschusses zum derzeit in der Überarbeitung befindlichen Landesentwicklungsplanes Bayern ein. Wer wie der Landrat und die überwiegende Mehrheit im Kreisausschuss das sogenannte Anbindegebot abschaffen wolle, der öffne einer unkontrollierten Zersiedelung unserer Kulturlandschaft Tür und Tor, so Dr. Bartl Wimmer.

Großangriff auf den Einzelhandel

Grünen-Kreisrat Edwin Hertlein, als Marktgemeinderat in Teisendorf mit diesem Projekt, das unter dem Titel „Aventura“ firmiert, bestens betraut, erläuterte, dass auf einem etwa fünf Hektar großen Areal neben der Autobahnausfahrt Neukirchen ein Einzelhandelsgroßprojekt mit rund 7.000 Quadratmetern Verkaufsfläche für Artikel in den Bereichen Sport und Outdoor entstehen solle. Dieses Projekt stelle einen „Großangriff“ auf alle Sportartikeleinzelhandelsgeschäfte des Landkreises dar.

Die Fläche, unmittelbar an der Autobahn gelegen, sei aber nach gültigem Recht „nicht angebunden“. Das bedeute, dass die Fläche an keine bestehende Bebauung angrenze. Üblicherweise werde die Ausweisung solcher Flächen von den zuständigen Stellen abgelehnt. Für die geplante Größe des Objektes sei obendrein ein Raumordnungsverfahren mit einem sogenannten Zielabweichungsverfahren notwendig.

Gegen Ausweisung "aus Mitleid"

Dass der Landrat sich nicht sofort gegen dieses Projekt ausspreche sei bemerkenswert, so Hertlein. Auch er sprach sich gegen eine Baulandausweisung „aus Mitleid“ aus. So sei in Teisendorf vor einigen Jahren ein im Außenbereich gelegenes Grundstück von Altlandrat Martin Seidl zu Bauland umgewidmet worden. Hauptbegründung sei gewesen, man wolle dem in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratenen Kurhotel Seidl helfen. Genutzt habe diese Baulandausweisung letzten Endes aber nichts. Das Kurhotel Seidl sei trotz der Baulandausweisung Pleite gegangen.

Pressemeldung Bündnis 90/Die Grünen BGL

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