BGL-Grüne sorgen sich ums Trinkwasser

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Berchtesgadener Land - Die Grünen im Kreisverband Berchtesgadener Land begrüßen die Aktivitäten, die es derzeit im Landkreis in Sachen EU-Richtlinie zum Thema Trinkwasser gibt.

Nicht überall wird für die kommunale Trinkwasserversorgung gekämpft: Bei einer Sitzung des Grünen-Kreisvorstandes lobte Grünen-Kreisvorsitzender Prof. Dr. Bernhard Zimmer ausdrücklich die klaren Bekenntnisse, die es derzeit von vielen politischen Verantwortlichen im Landkreis zur kommunalen Trägerschaft bei der Wasserversorgung gebe.

Zimmer machte aber auch klar, dass nicht auf allen Ebenen immer ein ähnlich klarer Kurs verfolgt werde. So habe erst am vergangenen Donnerstag die CSU im Deutschen Bundestag einen Antrag der Grünen zum Stopp der umstrittenen EU-Richtlinie mit überwältigender Mehrheit abgelehnt. Unter den wenigen CSU-Parlamentariern, die den Grünen-Antrag unterstützt hätten, waren unter anderem der bekennende „CSU-Querkopf“ Dr. Peter Gauweiler und das CSU-Umweltaushängeschild Josef Göppel. Die meisten anderen CSU-Parlamentarier, unter anderem auch der hiesige CSU-Stimmkreisabgeordnete Dr. Peter Ramsauer, hätten den Grünen-Antrag abgelehnt.

Auch im EU-Parlament trete in dieser Frage nur die Fraktion der Grünen geschlossen auf und lehne die EU-Richtlinie einhellig ab. Zimmer beklagte, dass es überhaupt zu dieser Richtlinie gekommen sei. Dabei könnten zahlreiche Beispiele genannt werden, an denen sichtbar sei, dass eine Privatisierung des Trinkwassers zu höheren Preisen und/oder zu schlechterer Versorgungsqualität geführt habe. Bernhard Zimmer nannte als Beispiel die Privatisierung der Trinkwasserversorgung in Großbritannien und die Teilprivatisierung der Trinkwasserversorgung in Berlin.

Hintergrund dieser Privatisierungspläne ist aus Sicht Zimmers der immer noch vorherrschende „neoliberale Geist“ bei einigen europäischen Regierungen. So unterstütze auch das Bundeswirtschaftsministerium diese Richtlinie. Neben den Aktivitäten vor Ort sei es daher notwendig, auch auf die jeweils handelnden Personen auf Bundes- und auf EU-Ebene Einfluss zu nehmen, damit die Richtlinie doch noch gestoppt werden könne.

In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Kreisvorstand auch mit der weiteren Veranstaltungsplanung für die nächsten Wochen und Monate. So sollen auf einer Kreisversammlung Ende März die Programmentwürfe der Grünen für die Wahlen in diesem Jahr diskutiert werden. An diesem Diskussionsprozess könnten sich auch Nicht-Mitglieder beteiligen.

Pressemeldung Bündnis 90 / Die Grünen BGL

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