Anwohner in Bayerisch Gmain haben Bedenken

Gebirgsjäger beziehen Stellung zu Umwidmung von Übungsplatz Kirchholz

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Beim Gebrauch von sogenannten Nebeltöpfen werden die zulässigen Umweltauflagen eingehalten.

Bayerisch Gmain - Die geplante Umwidmung des Standortübungsplatzes Kirchholz zum Militärischen Sicherheitsbereich hat in der Bevölkerung vor allem bei Anwohnern und Hotelbesitzern für Unverständnis und Verärgerung gesorgt. Die geplanten Maßnahmen sind allerdings erforderlich, um die rechtlichen Rahmenbedingungen eindeutig zu regeln und dienen vor dem Hintergrund der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung dem Schutz der Bevölkerung. 

Pressemeldung im Wortlaut


Zukünftig soll die optische Kennzeichnung der Zufahrten zum Übungsplatz ausgebaut werden.

Allerdings sind im Rahmen der Diskussion um den Standortübungsplatz Kirchholz Aussagen von Außenstehenden hinsichtlich dem Einsatz von Waffen, Fahrzeugen und damit einhergehenden Lärmbelästigungen getroffen worden, die so nicht haltbar sind. Die Gebirgsjägerbrigade 23 wird zu Fragen der Umstrukturierung des Standortübungsplatz Kirchholz ein Bürgertelefon am Montag, 16. Dezember, einrichten. Die Bürger erhalten hier die Möglichkeit ihre Fragestellungen hinsichtlich der Umwidmung an die Bundeswehr heranzutragen. So soll der Umwidmungsprozess transparenter gestaltet und das Anliegen der Bevölkerung noch mehr berücksichtigt werden. 

Zudem soll der bereits bestehende Wanderweg rund um das Kirchholz - auf Bundeswehrgelände im Bereich Marzoll – ausgebaut werden. So soll der Bevölkerung das Kirchholz durchgehend außerhalb des Militärischen Sicherheitsbereichs ohne jegliche Gefährdung zugänglich gemacht werden. Zu den Maßnahmen bezüglich des Übungsplatzes Reiter Alpe wird es zusammen mit der Wehrtechnischen Dienststelle 52 und betroffenen Anliegern eine gemeinsame Informationsveranstaltung geben, um eine einvernehmliche Lösung zu finden.


Auf dem Standortübungsplatz Kirchholz entstanden in den vergangenen Jahren vermehrt Ausbildungseinrichtungen, wie beispielsweise Übungshäuser für den Orts- und Häuserkampf, Stellungssysteme und Hindernisbahnen. Aufgrund der Refokussierung auf die Landes- und Bündnisverteidigung wird der Standortübungsplatz Kirchholz wieder stärker für Ausbildungsthemen, wie das Üben der Verlegung von   Widerhakensperrdraht, das Bauen von Stolperfallen oder das Fahren ohne Licht bei Nacht genutzt. Diese Ausbildungsthemen bringen ein erhöhtes Gefährdungs- und Unfallpotenzial von Personen mit sich, wenn sich diese unerlaubt während des Übungsbetriebes auf den Standortübungsplatz Kirchholz befinden. Dies war in letzter Zeit leider häufiger der Fall. 

Auch außerhalb der Übungszeit können Wanderer in die neuen Stellungssysteme hineinfallen und sich verletzen. Dennoch bleiben die Fahrzeuge, Munitionsarten und Waffen, mit denen die Soldaten auf dem Übungsplatz Kirchholz üben, die Gleichen, wie bisher. Es wird weder, wie behauptet, mit Nebelwerfern oder Bordkanonen geschossen noch mit gepanzerten Transportfahrzeug Boxer zukünftig auf dem Standortübungsplatz Kirchholz gefahren. Zudem ist das Kirchholz seit 1957 Standortübungsplatz und daher kein Naherholungsgebiet, wie ebenfalls behauptet. 

Die Zone 2 ist durch Hinweisschilder gekennzeichnet. Nur in diesem Bereich wird unter Verwendung von Manöver und PT-Munition geschossen.

Sowohl die gesetzlichen Bestimmungen für die Geräuschemission wie auch die Umweltauflagen werden weiterhin eingehalten. Die Anwohner haben nach jetzigen Sachstand nicht mit einem wesentlich höheren Übungsumfang zu rechnen. Der Standortübungsplatz ist so konzipiert, dass die Geräuschemissionen soweit wie möglich von den Anwohnern ferngehalten werden können – dazu gibt es speziell eingerichtete Zonen (vgl. Bild). Außerhalb des Standortübungsplatzes bestehen keine Gefahren für die Anwohner. Damit die gesetzlichen Auflagen zur Geräuschemission auch eingehalten werden, fand im August 2019 eine Begehung des Standortübungsplatzes Kirchholz durch eine Kommission - geleitet durch einen Sicherheitsingenieur für Schießsicherheit - vom Landeskommando Bayern statt. 

Das Ergebnis dieser Begehung war, dass höhere Auflagen, aufgrund der oben aufgeführten Ausbildungen und der neuen baulichen Maßnahmen, zum Schutz der Bevölkerung zu treffen sind. Die Kommission sprach klar an, dass bei der derzeitigen Kennzeichnung des Standortübungsplatzes als Militärischer Bereich, das heißt - Betreten während der Übungszeit verboten und außerhalb von Übungszeiten auf eigene Gefahr – die Haftung bei Unfällen von Zivilbevölkerung beim Verursacher liegt, also bei der Bundeswehr genauer gesagt beim Standortältesten der Hochstaufenkaserne Oberst Peter Eichelsdörfer. Entsprechend muss der Standortübungsplatz umgewidmet werden in einen Militärischen Sicherheitsbereich - unbefugtes Betreten verboten. Wenn jemand den Standortübungsplatz unbefugt betritt und sich dabei verletzt ist dieser selbst dafür verantwortlich und haftet auch dafür. Dies verhindert, dass um und auf den Übungsplatz Kirchholz Zäune und Absperrungen errichtet werden müssen. 

Die optischen Kennzeichnungen der Zugänge des Standortübungsplatzes und des Übungsbetriebes mit roten Lichtern werden ausgebaut, um die Bevölkerung zu informieren und somit zu schützen. Auch Auskunftstafeln zum Übungsbetrieb auf dem Standortübungsplatz  Kirchholz werden zusätzlich aufgestellt. Oberstes Ziel der Umwidmung ist es, den Bürger vor Gefahren für Leib und Leben zu schützen. Die Auflagen, welche deutschlandweit auf jedem Standortübungsplatz zu realisieren sind, müssen grundsätzlich bis Ende des Jahres umgesetzt werden. 

Die Verantwortlichen der Hochstaufenkaserne konnten aufgrund der gesonderten Situation in Bad Reichenhall als Kur- und Tourismusgebiet einen Aufschub bis zum 01. Juli 2020 erwirken. Der Gebirgsjägerbrigade 23 ist weiterhin am guten Miteinander in Bad Reichenhall und Umgebung gelegen und möchte die notwendige Umwidmung so vollziehen, dass die Sicherheit und die Interessen der Bevölkerung gewährleistet und die Besonderheiten der Kur- und Tourismusregion berücksichtigt werden. 

Entsprechend bleibt der bestehende Wanderweg um den Übungsplatz Kirchholz erhalten. Die Bundeswehr prüft derzeit, auf einen Teil des Standortübungsplatzes im Bereich Marzoll einen Wanderweg zu erschließen und so den derzeitig U-förmigen Wanderweg um den Standortübungsplatz zu einem Kreis zu schließen. 

Die hierfür benötigte Militärische Bedarfsforderung ist schon erstellt. Dieser Alternativweg liegt außerhalb des Militärischen Sicherheitsbereiches. Das Kirchholz könnte so der Bevölkerung durchgehend zugänglich gemacht werden, ohne Gefährdung der Wanderer und Störung des Übungsbetriebes. Des Weiteren wird für etwaige Fragen zur Umstrukturierung des Standortübungsplatzes Kirchholz ein Bürgertelefon unter der Telefonnummer 08651/79 2179 am Montag, 16. Dezember, von 9 bis 11 Uhr und 13 bis 15 Uhr eingerichtet. Bürger können ihre Fragen hinsichtlich der Umwidmung des Standortübungsplatzes Kirchholz direkt an die Bundeswehr herangetragen. 

Zukünftig werden vermehrt Drohnen vom Typ Mikado im Kirchholz eingesetzt.

Bereits am 11. November fand zur Umwidmung des Standortübungsplatzes Kirchholz auf Initiative des Standortältesten der Hochstaufenkaserne eine Informationsveranstaltung statt. Hier waren neben Vertretern der Stadt Bad Reichenhall, der Gemeinde Bayerisch Gmain und des Tourismusverbandes auch Jagdpächter, Feuerwehr und Verantwortliche des Landeskommando Bayern geladen. Alle Teilnehmer wurden hier durch die Verantwortlichen über die Gründe der Umwidmung des Standortübungsplatzes Kirchholz informiert. 

Bei einer anschließenden offenen Fragerunde konnte auf die Bedenken und Einwände der Betroffenen eingegangen werden. Hierbei wurde bestätigt, dass die Mitbenutzungsverträge im Rahmen der zivil- militärischen Zusammenarbeit für die Feuerwehr, Polizei, Technisches Hilfswerk und weiteren Hilfsorganisationen sowie anderen Nutzern bestehen bleiben. So kann auch weiterhin die Zusammenarbeit in Katastrophenfällen, wie bei der diesjährigen Schneekatastrophe im Berchtesgadener Land, geübt werden.

Schon am 10. Mai 2019 fand eine Informationsveranstaltung zum Bau des neuen Stellungssystems auf dem Standortübungsplatz Kirchholz statt. Geladen waren Vertreter der Gemeinde Bayerisch Gmain, des Tourismusverbandes, Anwohner und die Besitzer des Hotels Klosterhof. Bedenken der Bürger bezüglich einer höheren Lärmbelastung konnten bei einer darauffolgenden Lärmemissionsmessung bei Nacht während eines Gefechtsschießens beim geplanten Stellungssystem ausgeräumt werden. Bei der nächsten Gemeinderatssitzung in Bayerisch Gmain und auch bei der kommenden Stadtratssitzung in Bad Reichenhall wird Oberst Eichelsdörfer ebenfalls unter den geladenen Gästen sein und Stellung zur geplanten Umwidmung nehmen.

Pressemeldung Gebirgsjägerbrigade 23 „Bayern“

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