Hotel: Bürgerinitiative droht mit Klagen

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Der Weg für ein Vier-Sterne-Hotel in Bayerisch Gmain ist nach wie vor frei.
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Bayerisch Gmain - Der Gemeinderat gibt in Sachen Vier-Sterne-Hotel weiter grünes Licht: Der Flächennutzungsplan wurde enstprechend geändert. Doch es droht wieder Ärger.

"Wir haben dem Wunsch unserer Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen", eröffnete Hans Hawlitschek den Abend. Am 18. November 2012 votierten die Stimmberechtigten Bayerisch Gmains - wenn auch knapp - mit 646:609 für die Umsetzung eines Hotel-Projekts. Die Bürgerinitiative "Erhalt der grünen Wiese" um Sprecherin Christl Pischl, die den Bürgerentscheid angestrengt hatte, scheiterte, macht jedoch weiter mobil.

Bürgerinitiative droht mit Klagen

In einem Mail teilte Christl Pischl dem Projektentwickler (Raymann GmbH) mit, wie knapp das Wahlergebnis ausgefallen ist und dass er aufgrund des Widerstandes von beinahe der Hälfte der Wahlbeteiligten sein Vorhaben überdenken möge - auch im Hinblick darauf, wie die Interessengemeinschaft ihre Interessen mit rechtsstaalichen Mitteln weiterverfolgen könne. Pischl schlug in ihrem Schreiben im Februar alternative und aus ihrer Sicht geeignetere Bauplätze in Bad Reichenhall vor: bei der Rupertus Therme, beim Hofwirt sowie in Nonn (ehemaliges Hotel Fuchs).

Die Hotel-Zufahrt soll über dieses angrenzende Grundstück erfolgen.

"Wir müssten die Demokratie ad absurdum führen, wenn wir das Votum der Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht auch befolgen würden", so Hawlitschek, der darauf hinwies, dass es einen klaren Bürgerauftrag gebe. Er verlas das Schreiben von Christl Pischl, die dies als unzulässig wertet: "Der Brief war nicht an die Gemeinde gerichtet". 

Die Bürgerinitiative pochte unter anderem und wiederholt auf die bestehenden Hotel-Planungen am Klosterhof und gab bekannt, bei einem für sie negativen Entscheid Normen- und/oder in Bayern leichter durchzusetzende Popularklagen einzureichen.

Bürgermeister befremdet

Hans Hawlitschek versuchte, den Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen: "Der Bebauungsplan Klosterwirt stammt aus dem Jahre 2000 und ist demnach nicht mehr zeitgemäß". Der Bürgermeister zeigte sich aufgrund der erneuten Einwände der Bürgerinitiative befremdet. Unterstützung erhalten die Hotel-Gegner neben drei weiteren Gremiumskollegen nach wie vor von Grünen-Gemeinderat Joachim Jost: "Die geplanten Maßnahmen sind keine Kleinigkeiten und in meinen Augen nicht gerechtfertigt. Ich stimme dagegen".

Umweltbericht zwingend erforderlich

Ganz wichtig ist ein Umweltbericht, das unterstrich auch Architekt Dipl.-Ing. Hans Romstätter aus Traunstein, der dem Gemeinderat erste Erläuterungen zum Verfahren sowie zum Entwurf der Änderungsplanung unterbreitete: "Eine solche Änderung des Flächennutzungsplanes benötigt ein umweltrechtliches Gutachten". Auch wenn Fragen in Sachen Abwasser, Wasser, Strom und Müll bereits geklärt seien. Dieser Umweltbericht, der nach Fertigstellung des vollständigen Änderungsplanentwurfs mit Begründung vorliegen soll, ist nach wie vor eine der zahlreichen offenen Größen. Letztlich ist auch die Beteiligung der Öffentlichkeit (Planauflage) sowie die Unterrichtung der entsprechenden Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

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Hans Romstätter machte darüber hinaus darauf aufmerksam, dass der Tourismus ein keineswegs zu vernachlässigender Aspekt sei: Im Landesentwicklungspramm des Freistaates sei die Förderung des nachhaltigen Tourismus als vorrangiges Ziel verankert. Dem müsse auch die Gemeinde Bayerisch Gmain früher oder später Rechnung tragen. Gerade hier könne man mit den vorhandenen Strukturen bestens arbeiten. Der Architekt aus Traunstein machte aber auch klar, dass der Verkauf einer grünen Wiese eine öffentliche Sache sei und mit Bedacht vorgegangen werden müsse.

Vier Gegenstimmen

Der beschlussfähige Gemeinderat, der ausnahmsweise in der Aula der Grundschule zusammengekommen war, stimmte mit vier Gegenstimmen mehrheitlich für die 6. Änderung der bisherigen Darstellung - Fläche für Landwirtschaft - des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Bayerisch Gmain und die Umwandlung in ein Sondergebiet. Jetzt kann ein rechtsverbindlicher Bebauungsplan für das Hotel aufgestellt werden.

Die Flurnummer 309 der Gemarkung Bayerisch Gmain ist jetzt ein Sondergebiet "Hotel - Gebiet für Gästebeherbergung" und der Weg für das geplante Vier-Sterne-Familienhotel damit frei. Allerdings wird noch einige Zeit vergehen, ehe alle Auflagen erfüllt und Bestimmungen berücksichtigt sind, damit letztlich wirklich gebaut werden kann.

Fotos vom geplanten Hotel-Grundstück:

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Fotos vom Bürgerentscheid am 18.11.2012:

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