Bauantrag schon wieder abgelehnt – so geht es mit dem ehemaligen Hotel Post weiter
Das Tauziehen zwischen der Gemeinde Bayerisch Gmain und dem Landratsamt geht in die nächste Runde. Im ehemaligen Hotel Post sollen Wohnungen für die Mitarbeiter von Domus Mea entstehen. Die Gemeinde lehnte den Antrag zur Nutzungsänderung ab, und zwar zum zweiten Mal. Das Landratsamt sieht das anders. Wie geht es nun weiter?
Bayerisch Gmain - In dem Gebäude sitzt bereits die Verwaltung des Seniorenheims Domus Mea. Künftig sollen auch Mitarbeiter dort einziehen. Geplant sind drei Wohnungen und 20 Arbeitnehmerappartements. Doch der Gemeinderat hat am 14. Februar den Antrag auf Nutzungsänderung zum zweiten Mal abgelehnt. „Über 20 Mitarbeiterwohnungen kann die Gemeinde eigentlich sehr froh sein“, meint Gemeindebaumeister Hans Gruber im Gespräch mit BGLand24.de. Aber der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Stellplatzordnung nicht eingehalten werde. Nun liegt der Spielball erneut beim Landratsamt. Zwischen der Gemeinde und dem Landratsamt geht das Thema schon seit einiger Zeit hin und her.
„Vor etwa zehn Jahren wurde ein Teilnutzungsbetrieb für die Büros genehmigt“, sagt Gruber. „Es ist klar, dass das in der heutigen Zeit kein Wellnesshotel mehr werden wird.“ Der aktuelle Eigentümer Baymido – Domus Mea war zwischenzeitlich insolvent – war natürlich sehr daran interessiert, den restlichen Teil des Gebäudes nicht leer stehen zu lassen. Vorab gab es Gespräche mit der Gemeinde und dem Landratsamt, um abzuwägen, was möglich wäre.
Der Gemeinderat lehnt die Nutzungsänderung ab
Doch der Gemeinderat stellte sich quer und lehnte den Antrag auf Nutzungsänderung in der ersten Behandlung am 7. Dezember 2022 ab. Der Grund: die Parkplatzproblematik vor Ort. Das Gebäude liegt direkt am Bahnhof. Öffentliche Parkplätze sind sowieso rar und es wurde befürchtet, dass diese von Bewohnern und deren Besuchern besetzt würden. Die Stellplatzsatzung werde nicht eingehalten. Benötigt würden zwei Plätze pro Wohnung, was aber vor Ort nicht möglich sei. Gruber bestätigt: „Bei so einem Bestandsgebäude ist das sehr schwierig. Da reden wir von fiktiven Stellplätzen, die angerechnet werden, aber gar nicht da sind. Diese Berechnungen sind selbst für einen Fachmann wie mich sehr schwer nachzuvollziehen.“
Das Landratsamt hält dagegen, der Gemeinderat lehnt erneut ab
Das Landratsamt sah das allerdings anders. Die Baugenehmigungsbehörde stellte im Anschluss fest, dass die Stellplatzberechnung, die dem ersten Baunutzungsantrag zugrunde lag, in Ordnung war. Gruber fasst zusammen: „Die Fachleute vom Landratsamt haben gesagt: Ihr habt im Gemeinderat abgelehnt. Wir sagen euch aber, dass es in Ordnung ist. Ihr habt noch eine Möglichkeit, im Nachhinein zu genehmigen. Rechtlich gibt es also keinen Grund, diesen Bauantrag abzulehnen.“
Also lag der Antrag am 14. Februar erneut dem Gemeinderat vor. Doch auch hier folgten die Gemeinderäte nicht der Begründung des Landratsamtes und lehnten wegen der Stellplatzsituation zum zweiten Mal mehrheitlich ab. „Meine beiden Baubeschlussvoranträge waren beide positiv, aber der Gemeinderat ist ein politische Gremium, das meiner Auffassung nicht folgen muss“, so Gruber.
Wie geht es jetzt weiter?
Da der Gemeinderat wieder nicht zugestimmt hat, ist nun das Landratsamt am Zug. Dieses wird noch einmal den Antrag prüfen. Die Prüfung wird aber nicht mehr so ins Detail gehen, weil die Stellplatzsituation ja schon für gut befunden wurde. „Also wird wohl das Landratsamt das nicht erteilte Einvernehmen der Gemeinde ersetzen und den Bauantrag genehmigen“, erwartet Gruber. Sicher sei die Sache aber noch nicht, denn „es könnte bei der zweiten Prüfung auch ein ganz anderer Sachbestand auf einmal auf den Tisch kommen. Das ist auch schon öfter passiert. Man kann ja auch beim ersten Mal etwas übersehen. Daher ist es immer schwierig, wenn Bauanträge von der Bauaufsichtsbehörde zweimal geprüft werden. Darum bin ich da vorsichtig zu sagen, das wird automatisch genehmigt, das stimmt nämlich nicht“, gibt Gruber zu bedenken.
Ein baldiges Ende ist in Sicht
Der Bauantrag geht in der nächsten Woche mit dem Beschluss des Gemeinderates ans Landratsamt. Dieses wird nach Grubers Schätzungen zwei bis drei Wochen für die Prüfung benötigen. „Mitte März wird wohl die Entscheidung da sein.“
Am Gebäude selbst finden derzeit noch andere Arbeiten statt. Die Änderung der Nutzung beinhaltet nämlich auch, dass Wärmedämmung und Brandschutz beurteilt werden. Dies wird daher schon vorab in Ordnung gebracht. Auch ein neues Treppenhaus soll installiert werden. Von außen bleibt das ehemalige Hotel aber – bis auf den Anstrich – gleich.
mf