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Beschluss im Bayerisch Gmainer Gemeinderat

Bauantrag an der Weißbachstraße abgelehnt

Bayerisch Gmain - In seiner jüngsten Sitzung diskutierte der Gemeinderat über die Bebauung des Außenbereichs eines Grundstücks an der Weißbachstraße.

Das betreffende Grundstück liegt östlich zwischen der Weißbachstraße und dem Weißbach. Es handelt es sich bei der Fläche um einen Außenbereich, der zum Teil als Waldfläche sowie als Fläche für die Landwirtschaft dargestellt werde und an ein Biotop grenze, berichtet die Passauer Neue Presse (PNP).

Weder die Aufstellung einer Innenbereichs- noch einer Außenbereichssatzung sei aus Sicht der Verwaltung baurechtlich begründbar. Auch eine "Baulücke" liege aus rechtlicher Sicht nicht vor, so sei die einzige Perspektive eine Bauleitplanung. Das beinhalte die Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Babauungsplans. Dies sei aber nur möglich, wenn es sich um eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung handele, so die PNP weiter.

Neben einer weiteren Vielzahl von Einschränkungen würden neu aufgestellte Bebauungspläne für Privatpersonen ohne nachgewiesenen Bedarf an Wohnungen für die einheimische Bevölkerung abgelehnt werden, äußerte der Zweite Bürgermeister Armin Wierer. Außerdem seien eine Änderung des Flächennutzungsplans- und Aufstellung eines Bebauungsplans nicht möglich. Nur vier Gemeinderäte stimmten am Ende für den Antrag.

Rubriklistenbild: © dpa

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