Piraten sammeln Unterschriften gegen TTIP

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Bad Reichenhall - Am europaweiten Anti-TTIP-Aktionstag beteiligt sich auch die Piratenpartei im Landkreis. In der Reichenhaller Fußgängerzone werden Unterschriften gesammelt.

Die Piraten im Kreisverband Berchtesgadener Land sammeln mit einigen hundert Bürgerorganisationen in Europa über 1.000.000 Unterschriften gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA. Sie veranstalten dazu am kommenden Samstag, 11. Oktober, zwischen 10 und 14 Uh ​r​ in der Bad Reichenhaller Fußgängerzone (dm, Dianapassage) einen Infotisch mit der Möglichkeit, online und auf Papier ​"​sich als Handelshemmnis zu positionieren​"​. Die Aktion findet im Rahmen eines europaweiten Aktionstages statt, zu dem etliche deutsche und europäische Organisationen im Rahmen einer selbstorganisierten Europäischen Bürgerinititative aufrufen. Allein deutschlandweit sammeln an diesem Tag Bürger an tausenden von Orten Unterschriften.

Sie wehren sich damit gegen die in Geheimabkommen zur geregelten Festschreibung von einseitigen Unternehmensinteressen im Sinne einer umfassenden Privatisierung aller Dienstleistungen inklusive der daraus resultierenden Rechtsstreitigkeiten. Die Piraten greifen vor allem auch auf, dass die Debatte bezüglich Urheberrecht in der Öffentlichkeit bisher gar nicht und in erster Linie nur geheim von Verwertern geführt wird. Die Stimme der Nutzer, die ein Recht auf Privatkopie oder gar auf Remix fordern könnten, ist in den Verhandlungen gar nicht vertreten. Es ist hier sogar zu befürchten, dass sich die Europäer mit ihren strengen Regelungen und der daraus folgender Überwachung des Internets gegenüber den offenen Fair-Use Regeln in den USA durchsetzen werden.

Am Samstag Nachmittag findet ab 17 Uhr auch eine Veranstaltung mit Demonstationszug ab dem Mirabellplatz in Salzburg statt.

Pressemeldung des Kreisverbandes BGL der Piraten

Rubriklistenbild: © pa

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