Zu hoch und zu modern? Stadtrat Bad Reichenhall schmettert Einwände zu Mozartgarten ab
Der Stadtrat Bad Reichenhall hat in der letzten Sitzung die Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung zum Projekt Mozartgarten behandelt. Dabei gingen auch die Meinungen der Mitglieder erneut weit auseinander. Im Fokus stand der Widerspruch zwischen bezahlbarem Wohnraum und der Wirkung auf das Stadtbild.
Bad Reichenhall – Im November 2022 hatte der Stadtrat den Entwurf zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan am Mozartgarten gebilligt. Nachdem der Planentwurf in der Zeit vom 30. November 2022 bis einschließlich 31. Dezember 2022 öffentlich ausgelegen hatte, hat der Stadtrat nun am Dienstag (14. März) den Bebauungsplan als Satzung mit fünf Gegenstimmen beschlossen.
Einwände aus der Öffentlichkeitsbeteiligung weitgehend abgeschmettert
Im Rahmen der öffentlichen Beteiligung hatte ein Nachbar eine schriftliche Stellungnahme abgegeben. Die darin enthaltenen Belange zum Immissionsschutz werden in die Auflagen zur Baugenehmigung aufgenommen. Des weiteren wurden 29 Behörden und Träger öffentlicher Belange informiert und zur Stellungnahme aufgefordert. Einwände gab es von mehreren Stellen.
Das Landesamt für Denkmalpflege bemängelte die Bauhöhe von fünf Stockwerken. Das denkmalgeschützte Ensemble des Kurviertels befinde sich in der Nähe. Baudenkmäler in der Mozartstraße 3, 4 und 6 lägen in direkter Nachbarschaft. Die Stadt lehnte in der Beschlussvorlage den Einwand mit der Begründung ab, dass die Innenverdichtung sowie die Schaffung von Wohn- und Büroflächen Vorrang hätten.
Die Untere Straßenverkehrsbehörde sah Probleme bei der geplanten Tiefgarage. Die Verkehrssicherheit der Straße und des anliegenden Geh- und Schulwegs sei gefährdet. Außerdem würden oberirdische Besucherstellplätze fehlen. Auch hier folgte die Stadt nicht den Einwänden. Durch die Ampel und die Bushaltestelle sei die Geschwindigkeit des Verkehrs ohnehin reduziert. Außerdem würden die meisten Schüler den Fußweg entlang der BG-Klinik und des Hofwirts benutzen, wodurch keine Berührungspunkte mit der Tiefgaragenzufahrt bestünden.
Die Höhere Landesplanungsbehörde regte eine Überarbeitung der Entwurfsplanung unter Beachtung der Sanierungsziele des in Aufstellung befindlichen Sanierungsgebiets an. Die Stadt argumentierte hier, dass sie Sanierungssatzung aus dem Jahr 2004 gelte, die keine Sanierungsziele festlegt. Eine Änderung der Planungsunterlagen sei daher nicht erforderlich.
Wohnungsbau auf Kosten des Stadtbildes?
Oberbürgermeister Dr. Christoph Lung (CSU) zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Was lange währt, wird endlich gut. Wir haben uns lange damit beschäftigt. Jetzt liegt eine gute und sehr vernünftige Lösung vor.“ Friedrich Hötzendorfer (FWG) freute sich, dass auf dem Areal Mietwohnungen entstehen. Gegen die Höhere Landesplanungsbehörde bemerkte er kritisch: „Da ist von einer angrenzenden, kleinteiligen Bebauung die Rede. Wo waren denn die Damen und Herren von der Baubehörde? Da sind ein Hotel, eine Klinik und eine Bank. Ich sehe keine kleinteilige Bebauung in der Umgebung.“
Anders sah das Manfred Hofmeister (Bürgerliste). Ähnlich wie schon beim Hofwirt, der sich in der Nähe befindet, sieht er hier einen schwierigen Übergang zum Kurgebiet. „Das ist einfach zu wuchtig und zu massiv für die Mozartstraße.“ Dem stimmte Pia Heberer (Grüne) zu. Die Architektin meinte: „Wir ziehen das Fremdkörperelement immer mehr ins Kurgebiet rein.“ Lung entgegnete, es gebe wenige Gegenden in Bad Reichenhall, wo es städtische aussehe als auf diesem Gebiet. Guido Boguslawski (SPD) gab zu bedenken, dass man mit dem Bau in die Höhe gehen müssen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Das Projekt läuft nun schon seit fünf Jahren. Eigentümerin des Grundstückes an der Ecke Münchener Allee - Mozartstraße ist die VR-Bank Oberbayern Südost. Auf dem Areal sollen 42 Wohnungen, fünf Büroeinheiten und einer Einheit für betreutes Wohnen mit sechs Plätzen entstehen. Dazu soll auch die vorhandene Tiefgarage auf 109 Stellplätze zweigeschossig erweitert werden. Herbert Lackner (Liste Lackner) freute sich, dass die VR-Bank so lange schon geduldig sei: „Wir müssen froh sein, dass so groß in Reichenhall investiert wird. In Freilassing hatte die Bank irgendwann keine Geduld mehr. Es ist gut, dass es in Reichenhall nicht so gekommen ist.“
mf