Treffen am Grenzübergang Walserberg bei Bad Reichenhall

Söder: „Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Party“ - Kurz verspricht sicheren Wintertourismus

Markus Söder Sebastian Kurz trafen sich am Freitagnachmittag am Grenzübergang Walserberg bei Bad Reichenhall.
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Markus Söder Sebastian Kurz trafen sich am Freitagnachmittag am Grenzübergang Walserberg bei Bad Reichenhall.

Bad Reichenhall - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat sich am Freitagnachmittag im Zollamt Bad Reichenhall mit Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) getroffen.


Update, 18.20 Uhr - Söder: „Die Grenzen bleiben offen“ - Kurz verspricht sicheren Wintertourismus

Darf denn Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz aus dem Risikogebiet Wien kommend, in Deutschland ohne Quarantäne einreisen? „Ja, er darf, er ist ja ein Geschäftsreisender“, so Bayerns Ministerpräsident Söder auf die Frage eines österreichischen Journalisten nach dem rund 30-minütigen Vieraugengespräch mit dem Kanzler am bayerischen Walserberg, wenige Meter nach der österreichischen Grenze. Kurz meinte, er rechne erst mit einer Entspannung der Pandemie im Sommer 2021, vor einigen Wochen klang er noch zuversichtlicher und hatte schon „das Licht am Ende des Tunnels“ gesehen.


Nach Ansicht des österreichischen Kanzlers sei man eigentlich schon mitten in der zweiten Welle, „vor allem wenn man sich das Infektionsgeschehen in Osteuropa ansieht, insbesondere beim österreichischen Nachbarn Tschechien“. Österreich sei wie beim ersten Lockdown ein wenig voraus und wolle sich jetzt intensiv mit dem Nachbarn Bayern abstimmen.

Schon vor dem Vieraugengespräch sagte Kurz, dass Österreich trotz steigender Infektionszahlen nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung sondern auch die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Blicke haben wolle, „darum sind offene Grenzen für uns und einen funktionierenden Binnenmarkt sehr wichtig“. Vor allem Bayern und Österreich seien sehr stark „verwoben“, daher müssten offene Grenzen bestehen bleiben.

„Die Grenzen bleiben offen“, Markus Söder

Nach dem rund halbstündigen Vieraugengespräch im Zollamtsgebäude am sonst eher aus der Zeit gefallenen wirkenden Walserberg meinte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, dass man jetzt mit der Pandemie in eine schwierige Phase komme, „Vorsicht, Umsicht und Vernunft sind angesagt, auch wenn sich ein Teil der Bevölkerung schon schwer damit tut“. Das Motto der nächsten Wochen und Monate müsse sein: „Mehr Maske, weniger Alkohol und weniger Party“.

Auch nach neuen Reisewarnungen aus Deutschland und der Schweiz stimmten Kurz und Söder überein, dass die Grenzen offen bleiben müssten, „das normale Leben auch in der Wirtschaft müsse weitergehen“, so Söder. Zu extremen Risikogebieten wie derzeit Tschechien setze er auf Schnelltests, im Landkreis Cham würde hier derzeit ein entsprechender Versuch laufen, „da kann man viele Pendler erreichen“. Insgesamt will auch der Bayerische Ministerpräsident die Bevölkerung zu mehr Disziplin ermuntern, „wir wollen keine Spielverderber sein, wir sind keine Puritaner geworden“ aber es gebe nun einmal immer da viele Infektionen wo sich Menschen ohne Schutz zusammenfinden.

Kurz verspricht sicheren Wintertourismus

Die Gelegenheit vor den versammelten deutschen TV-Kameras für den bevorstehenden Winter in Österreich zu werben ließ sich Kurz nicht entgehen, der Tourismus in Österreich sei sicher, das habe man im Sommer bewiesen, zumal sich das höhere Infektionsgeschehen jetzt wie überall in Europa eher in den Ballungsgebieten abspiele. In Österreich würden 15 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mit dem Tourismus erwirtschaftet, viele Deutsche seien Gäste oder hätten sogar einen Zweitwohnsitz in Österreich, sie alle seien willkommen, „aber ich gebe zu die Reisewarnungen speziell aus Deutschland sind eine Herausforderung“, daher bemühten sich alle Bundesländer sehr die Infektionszahlen zu senken.

Fakten zum 7-Tage-Richtwert in Österreich

In den westlichen Bundesländern Salzburg, Tirol und Vorarlberg gibt es deswegen zum Beispiel seit zwei Wochen eine Sperrstunde um 22 Uhr, in Wien müssten sich Lokalgäste wie in Bayern registrieren lassen. Im Bundesland Salzburg ist der 7-Tage-Richtwert der Neuinfektionen am Freitag mit 59,3 den zweiten Tag in Folge über 50, im Salzburger Bezirk Hallein ist er sogar bei 180. Zum Vergleich: Der benachbarte bayerische Kreis Berchtesgadener Land melden einen Wert von 16, Stand Freitag, 10 Uhr. Im Bundesland Tirol liegt der 7-Tages-Richtwert bei 81,5, in Wien bei 148,2; Stand Freitag, 14 Uhr.

Keine nationalen Alleingänge

Söder und Kurz waren sich allerdings einig, dass es auch bei steigenden Corona-Fallzahlen keine nationalen Alleingänge bei Grenzkontrollen mehr wie noch im Frühjahr geben dürfe, der Binnenverkehr müsse gewährleistet sein. Allerdings war auch in den Wochen der strikten Einreisekontrollen in Österreich und Bayern der Warenverkehr nie betroffen. Die Corona-Krise wird nach Ansicht Kurz noch Monate anhalten, „in Österreich rechne ich mit einer Entspannung nicht vor dem Sommer 2021“. Auch er forderte von seinen Bürgern mehr Disziplin, „wir haben tatsächlich immer Probleme mit allem was Spaß macht“.

hud

Update, 16.10 Uhr - Söder und Kurz sind sich einig: „Wir wollen keine erneuten Grenzschließungen“ 

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Österreichs Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) haben sich klar gegen neue Grenzschließungen im Kampf gegen das Coronavirus ausgesprochen. „Wir in Deutschland wollen keinen zweiten Lockdown, wir wollen auch keine Schließung der Grenzen“, sagte Söder am Freitagnachmittag vor einem Treffen mit Kurz im Zollamt Bad Reichenhall direkt an der Grenze.

Eine Schließung der Grenzen wäre eine Ultima Ratio, die jetzt keiner will.“ Kurz betonte ebenfalls, es sei „ein ganz wesentlicher Aspekt, dass die Grenzen offen bleiben“. Kurz warnte sehr deutlich vor schweren Folgen für die eng verwobene Wirtschaft.

In beiden Ländern waren zuletzt wieder hohe Corona-Zahlen registriert worden. In Österreich wurden sogar die Spitzenwerte aus der Hochphase der Pandemie im Frühjahr überschritten - wobei die Regierung darauf hinwies, dass heute deutlich mehr getestet werde als damals.

Deutschland hat die Bundesländer Wien, Vorarlberg (mit Ausnahme der Gemeinde Mittelberg / Kleinwalsertal) sowie Tirol (mit Ausnahme der Gemeinde Jungholz) schon vor einiger Zeit zu Risikogebieten erklärt

Erstmeldung:

Im Mittelpunkt des Arbeitstreffens unweit des Grenzübergangs Walserberg steht die aktuelle Entwicklung bei den Corona-Infektionen. „Es geht nur um Corona“, kündigte Söder am Donnerstag in München an - es gehe um die Anti-Corona-Maßnahmen in beiden Ländern und um den Grenzverkehr.

In beiden Ländern waren in den vergangenen Tagen wieder deutliche Zuwächse bei den Corona-Neuansteckungen verzeichnet worden. Deutschland hat deswegen die Bundesländer Wien, Vorarlberg (mit Ausnahme der Gemeinde Mittelberg / Kleinwalsertal) sowie Tirol (mit Ausnahme der Gemeinde Jungholz) zu Risikogebieten erklärt.

dpa

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