Auch das Innenministerium äußert sich zu Grenzkontrollen am Walserberg

Reichhart: "Die dritte Spur wird gebaut und noch in diesem Jahr fertig"

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Bad Reichenhall/Berchtesgaden - Die Ankündigung der Salzburger Landesregierungen, Maßnahmen zu ergreifen, um den Grenzkontrollen-Ausweichverkehr nach Berchtesgaden umzuleiten sorgt in der Region weiter für Unmut. Es werden Lösungen gefordert - die Verkehrsminister Scheuer nun verspricht.

Update, 11.30 Uhr - Stellungnahme des Innenministeriums

Mit folgender Stellungnahme meldet sich das bayerische Innenministerium in Sachen Grenzkontrollen am Walserberg zu Wort:

"Auch uns ist sehr daran gelegen, dass es durch die verstärkten Grenzkontrollen an den Autobahnen A3, A8 und A93 zu möglichst keinen Verkehrsbeeinträchtigungen kommt. Dort kontrolliert die Bundespolizei mit Unterstützung der bayerischen Bereitschaftspolizei rund um die Uhr. Das ist für mehr Sicherheit auch notwendig: Laut den Statistiken der Bundespolizei wurden dabei im vergangenen Jahr unter anderem mehrere tausend unerlaubte Einreisen und Straftaten wie Rauschgiftbesitz oder Waffendelikte festgestellt.

Zur Verbesserung der Stausituation an Walserberg gibt es bereits eine Reihe von Gesprächen, an denen auch wir als bayerisches Innenministerium und die österreichische Seite beteiligt sind. Federführend für die Durchführung der Grenzkontrollen ist das Bundesinnenministerium. Zuständig für bauliche Maßnahmen an der A8 sind das Bundesverkehrsministerium und das bayerische Verkehrsministerium."

Update, 25. Mai, 7.20 Uhr - Bayerns Verkehrsminister meldet sich zu Wort

In der Diskussion um die Grenzkontrollstelle an der A8 meldet sich der bayerische Verkehrsminister Dr. Hans Reichhart mit folgender Stellungnahme zu Wort:

"Ich kann nur raten, einen kühlen Kopf zu bewahren und kein weiteres Öl ins Feuer zu gießen. Wir haben seit einigen Tagen die Finanzierungszusage des Bundes, können die Planungen jetzt mit Hochdruck vorantreiben und werden im Sommer mit den Baumaßnahmen beginnen. Die dritte Spur wird also gebaut und noch in diesem Jahr fertig gestellt. Damit erreichen wir schnellere Kontrollen und einen besseren Verkehrsablauf mit weniger Stau. Das entlastet auch die umliegenden Ortschaften, die oftmals den Ausweichverkehr zu spüren bekamen."

Und er fügt noch folgende weiterführenden Informationen hinzu:

An der Grenzkontrollstelle auf der A8 am Walserberg wird eine rund zwei Kilometer lange dritte Spur auf österreichischer und deutscher Seite errichtet. Auf der deutschen Seite wird die zusätzliche Spur etwa 400 Meter lang sein und teils auf vorhandenen Flächen des Zollamtes errichtet. Teils wird die Autobahn auch verbreitert. Außerdem wird die vorhandene Telematikanlage mit Pförtnerampel umgebaut. Insgesamt fallen dafür Baukosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro an. Die Autobahndirektion Südbayern erarbeitet derzeit die Planungen und wird mit den Umbaumaßnahmen im Sommer beginnen. Die Maßnahmen sollen noch im Jahr 2019 abgeschlossen werden. Kurzfristig hatten Bundespolizei und Autobahndirektion bereits Kontrollablauf und Telematik optimiert, um die Verkehrsteilnehmer zu entlasten.

Update, 12.20 Uhr: Scheuer: Entlastung an der österreichischen Grenze kommt

Die Pressemeldung im Wortlaut: Schnellere Kontrollen und weniger Stau auf dem Weg nach Österreich: Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, gibt den Auftrag an Bayern für eine rasche Lösung zu den Ausbauten der Grenzkontrollstellen an der A8 am Walserberg und der A3 bei Pocking.

Scheuer: „Die Entlastung im Grenzgebiet zu Österreich kommt! Es freut mich außerordentlich, dass wir eine Lösung erarbeitet haben. Mit den Baumaßnahmen beschleunigen wir die Grenzabfertigungen – für Pendler, Wirtschaftsverkehr und Urlauber. Auch die Anwohner werden entlastet: Wenn der Verkehr auf den Autobahnen sicher und reibungslos fließt, reduziert das den Ausweichverkehr in den umliegenden Ortschaften."

Das ist für die A8 am Walserberg geplant

In Zusammenarbeit mit der österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (Asfinag) wird an der Kontrollstelle auf der A8 am Walserberg eine rund zwei Kilometer lange dritte Spur eingerichtet. Auf deutscher Seite wird diese Spur rund 400 Meter lang sein. Hierfür werden teils vorhandene Flächen des Zollamtes genutzt, teils wird die Bundesautobahn verbreitert.

Für die Baukosten sind rund zwei Millionen Euro vom Bund veranschlagt. Die Autobahndirektion Südbayern ist zuständig für die Planung und Umsetzung der Maßnahme. Dies soll noch im Jahr 2019 abgeschlossen werden.

Im Fall der A3 bei Pocking wird die Grenzkontrollstelle näher an die österreichische Grenze gerückt. Die Autobahndirektion Südbayern hat bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt, ob eine Rastanlage in unmittelbarer Nachbarschaft zu Österreich übergangsweise als Grenzkontrollstelle genutzt werden kann. Das BMVI hat hierfür den Planungsauftrag erteilt. Die Autobahndirektion schätzt die Kosten auf rund zehn Millionen Euro.

Pressemeldung Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur

Vorbericht

"Wenn die Salzburger Landesregierung bei Anif (Salzburg-Süd) den Urlauberverkehr nach Berchtesgaden ausleiten lässt, dann sind Marktschellenberg und die Marktgemeinde erst der Anfang. Über Bischofswiesen und Bayerisch Gmain wird die Fahrzeugkolonne – dank Navi - nach Reichenhall gelenkt. Und von da an über Karlstein/Thumsee entweder Richtung Lofer oder nach Inzell zur Einfahrt der A8 in Siegsdorf ( Routenplaner)", beginnt die Bürgerinitiative Transitfreies Karlstein eine Pressemitteilung.

Diesen Weg müssten die Urlauber nehmen, um dem Stau am Walserberg auszuweichen, so will es die Salzburger Landesregierung.

Sie nimmt die heimischen Politiker in die Pflicht, denn für sie ist eines klar: "Die eigentliche Ursache dieser Misere sind die Grenzkontrollen und die Lösung ist hier zu finden. Die bayerische Landesregierung und der Verkehrsminister sind gefordert." Die Bürgerinitiative kann die Salzburger Landesregierung sogar verstehen: "Sie schützen ihre kleinen Gemeinden und leiten frühzeitig den Verkehr auf bayerisches Gebiet. Die Staus sind eine Folge bayerischer Politik und zu tragen haben das die Anwohner. Jetzt im Berchtesgadener Land."

Problem seien Grenzkontrollen an sich

Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Gisela Sengl aus Traunstein fordert in diesem Zusammenhang erneut ein Ende der Grenzkontrollen: "Diese Ankündigung ist für diese Gemeinden keine gute Nachricht – ich kann nur hoffen, dass die bayerische Staatsregierung und Bundesinnenminister Seehofer dadurch endlich aufwachen", äußerte sie am Donnerstag in einer Presseaussendung. Das Problem seien die Grenzkontrollen an sich: "Sie sind nicht nur ein Problem für unsere regionale Wirtschaft, sondern auch für die vielen Menschen, die in dieser Region eng zusammengewachsen sind – privat, wirtschaftlich und kulturell. Das Zusammenleben in dieser schönen europäischen Region wird durch die Grenzkontrollen massiv gestört, und ist eine echte Belastung für die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten der Grenze."

Gisela Sengl fordert weiter das Ende der Grenzkontrollen. "Europas Zusammenwachsen darf nicht behindert werden!" so ihre Forderung.

Darüber hinaus seien die Grenzkontrollen auch europarechtswidrig, ist Sengl überzeugt: "Der Bedarf hat sich seit dem Jahr 2015 erledigt, die zwei Jahre Höchstdauer sind seitdem längst überschritten worden. Es ist höchste Zeit für Seehofer und die Staatsregierung, wieder auf den Boden der Rechtsordnung zurückzukehren. Die Lösung des Problems darf nicht die dritte Spur sein, die Bayerns Verkehrsminister Reichhart geplant hat; das würde das Problem nur zementieren. Es gibt nur eine Lösung, und die heißt Abschaffung der Grenzkontrollen. Europas Zusammenwachsen darf nicht behindert werden!"

Hauptausweichroute über Berchtesgaden

Die Salzburger Landesregierung hatte diese Woche einen Maßnahmenplan angekündigt, der eine Hauptausweichroute vorsieht, wenn die Staus an der Grenz zu massiv werden. Die Autos sollen am Knoten Salzburg-Süd von der Tauernautobahn abgeleitet und Richtung Berchtesgaden gelotst werden. Außerdem sollen die Verordnungen gegen Stau-Umfahrer durch die Salzburger Gemeinden Grödig und Wals verschärft werden. Im Bedarfsfall will die Salzburger Landesregierung sogar Autobahnabfahrten sperren lassen. Diese wären dann nur mehr für den Ziel- und Quellverkehr offen, berichtet Salzburg24.at.

Berchtesgadens Bürgermeister Franz Rasp hatte gleich im Anschluss an diese Ankündigung auf Facebook reagiert: "Berchtesgaden soll für die Salzburger Verkehrsprobleme in Geiselhaft genommen werden. Ich habe den Eindruck, dass es sich da um eine medienwirksame Trotzreaktion handelt, die unseren Ort absichtlich ins Verkehrschaos stürzen wird", kritisierte er.

cz

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