Reden statt Schweigen: Bürgerforum ein Erfolg

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Bad Reichenhall - Das Reichenhaller Bürgerforum als neue Form der Bürgerbeteiligung diskutiert über aktuelle Themen der Stadtpolitik. Es kamen Themen wie das Stadtentwicklungskonzept zur Sprache:

BÜRGERLISTE REICHENHALL und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN informierten und fragten interessierte Bürger nach ihren Anliegen und ihrer Meinung zu aktuellen Themen der Stadtratsarbeit. Auf ausdrücklichen Wunsch der Mandatsträger der Fraktion der Bürgerliste – Die Grünen wurde erstmals zum Reichenhaller Bürgerforum eingeladen.

Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte der Fraktionssprecher Michael Nürbauer alle Teilnehmer und stellte gemeinsam mit Stadtrat Andre Schreiber die Aufgaben und Verantwortung der neuen Fraktion in den Ausschüssen und Gremien des Stadtrates dar. Dabei stellte Nürbauer heraus, dass sich die Fraktion mit Manfred Hofmeister als 2. Bürgermeister, Monika Tauber-Spring als Kulturreferentin und Andreas Staller als Sportreferent ausgezeichnet positionieren konnte.

"Die Möglichkeit, Anregungen zu geben"

Mit dem Reichenhaller Bürgerforum, einer zukünftig regelmäßig stattfindenden Informations- und Diskussionsveranstaltung, und den Arbeitskreisen der Fraktion wurden Plattformen geschaffen, die diese Beteiligung ermöglichen. Norbert Scheuerer, der die Veranstaltung moderierte betonte: „Sie haben im Reichenhaller Bürgerforum die Möglichkeit, Anregungen zu geben und Ihre Ideen einzubringen – parteiübergreifend, kritisch und kontrovers sollen Projekte und Themen beleuchtet werden, um Lösungen näher zu kommen.“ Damit leitete Scheuerer zu den inhaltlichen Schwerpunkten über.

Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft mehr bei Internet-Versorgung

Bürgermeister Manfred Hofmeister stellte die aktuelle Situation zur Entwicklung einer besseren Versorgung mit glasfaserbasiertem Internet dar. Hier wurde deutlich, dass es nach Jahren des Stillstandes in Bad Reichenhall darauf ankommt, die neuen vereinfachten Richtlinien des Breitbandförderverfahrens zu nutzen. Es darf nicht sein, dass in Bad Reichenhall eine Zweiklassengesellschaft in der Internetversorgung existiert und ca. ein Drittel der Bevölkerung völlig unterversorgt bleibt.

Gerade im Hinblick auf Gewerbeansiedlung und Standortvorteile müssen Lücken geschlossen werden, insbesondere in Karlstein, Nonn und Marzoll. Beim neuen Förderverfahren - letzte Woche von der EU genehmigt - entfällt die Phase der Bedarfsermittlung, da von einem vorhandenen Bedarf ausgegangen wird.

Der Stadtratsbeschluss vom 20. Mai gab das Signal zum Eintritt ins Förderverfahren. Nach Veröffentlichung des Fördergebietes beteiligt sich die Stadt mit dem Startgeld 5000 Euro bei einer Landkreisweiten Studie zum Sachstand der Internetversorgung. Eine erste Arbeitsbesprechung dazu wurde am 18. Juli mit den wesentlichen Akteuren erfolgreich durchgeführt. Abschluss der Studie voraussichtlich im November 2014. Insgesamt ist aus heutiger Sicht mit ca. zwei Jahren für das Förderverfahren zu rechnen.

Stadtentwicklung - so soll es voran gehen

Anschließend informierte Hofmeister über die Erarbeitung eines Stadtentwicklungskonzeptes. Am Beispiel Freilassings wurde aufgezeigt, dass es einer Vielzahl sehr motivierter Akteure bedarf. Seitens der Stadtverwaltung, aus den Reihen der Stadträte und aus den Reihen der Bürgerschaft. Alle zusammen müssen dann die verschiedenen Arbeitskreise zu den wichtigen Bereichen der Stadtentwicklung (Wohnungen, Wirtschaft, Verkehr, Ökologie Sport,, Tourismus, etc….) begleiten. Parallel dazu hatte Freilassing sich die fachliche Unterstützung in fünf Bereichen durch kompetente Ingenieurbüros geleistet. All das zeigt, welche komplexe Aufgabe die Stadt Bad Reichenhall erwartet, wenn sie ein derartiges Vorhaben startet. Dies erfordert die fraktionsübergreifend motivierte und positive Mitarbeit und viele Akteure in der Stadt.

Kultur und Bildung - was tut sich da?

Stadträtin und Kulturreferentin Monika Tauber-Spring stellte zunächst ihr weitgefächertes Aufgabengebiet dar, das unter anderem die Volkshochschule, die Musikschule und die Philharmonie umfasst und ergriff dann zum Thema “Wie geht’s weiter mit dem Stadtmuseum?“ das Wort.

Grundsätzlich sei zunächst einmal festzuhalten, dass sich derzeit im neu renovierten Getreidestadel mit der Entwicklung vom Heimatmuseum zum Stadtmuseum ein Wandel vollzieht, der einer kompletten Neuausrichtung gleichkommt. Unter einer neuen Betriebsform erfolgt eine konzeptionelle Umorientierung: weg von einem reinen Ausstellungsraum hin zu einem multimedialen, pädagogisch und didaktisch nach modernsten Gesichtspunkten ausgerichteten Museum. Dieser Prozess braucht seine Zeit und will wohl überlegt sein.

Die Innenausstattung und das angestrebte Nutzungskonzept sowie die Größe und Beschaffenheit der Exponate beeinflussen sich wechselseitig. Dies erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Museumsfachleuten, Innenarchitekten und mehreren Abteilungen der Stadtverwaltung. Um dies zu erleichtern, wird Herrn Stadtarchivar Dr. Johannes Lang, der diese Pionierarbeit in den letzten Jahren nur mit Unterstützung durch den Verein für Heimatkunde und dessen ehrenamtliche Mitglieder geleistet hat, zum einen künftig eine hauptamtliche Hilfskraft zur Archivierung und Betreuung der Exponate an die Hand gestellt, zum anderen wird in enger Absprache und auf Vorschlag der Landesstelle für nichtstaatliche Museen ein Planungsbüro damit beauftragt, sowohl die Innenarchitektur zu übernehmen als auch bei der konzeptionellen Feinarbeit behilflich zu sein. Immerhin handle es sich beim neuen Stadtmuseum, das circa 10.000 Exponate auf einer Fläche von etwa 1000 Quadratmetern beherberge, um das größte nichtstaatliche Museum seiner Art.

Die Verträge hierfür stehen bereits kurz vor dem Abschluss. Damit sei ein wesentlicher Schritt für die Entwicklung des Konzeptes und der Innenausstattung auf den Weg gebracht, weitere werden folgen, schloss die Kulturreferentin ihre Ausführungen zu diesem Thema, nicht ohne nochmals daraufhin gewiesen zu haben, dass dieser vielschichtige Entwicklungsprozess nicht zuletzt auch deshalb seine Zeit brauche, weil es nur wenige Erfahrungswerte gebe, auf die man zurückgreifen könne. Das einzige, wenn auch erheblich kleinere Museum dieser Art, wurde in Kaufbeuren durch die Person über einen Zeitraum von elf Jahren konzipiert und erfolgreich geleitet, die nunmehr die Leitung oben genannter Landesstelle innehabe. Damit habe sich die Stadt erfolgreich um die in diesem Fall maximal mögliche fachliche Unterstützung bemüht.

Kunstakademie ist "in die Jahre gekommen"

Anschließend stellte Frau Tauber-Spring die neuen Ansätze und Konzepte bei der Reichenhaller Kunstakademie vor: Die Akademie führt Bewährtes weiter und erschließt gleichzeitig neue Kunden- und Dozentenkreise. Das ursprünglich sehr erfolgreiche Betriebskonzept dieser weit über die Grenzen Reichenhalls hinaus bekannten Institution ist zusammen mit den Dozenten und den Kursteilnehmern im Wortsinn ein wenig „in die Jahre gekommen“ und erfährt nun unter Regie der neuen Direktorin eine behutsame, jedoch zielstrebig vorangetriebene Verjüngungskur. 

Dr. Hausmann wird das Angebot um neue Themenbereiche erweitern und hierfür auch neue Dozenten gewinnen. So sind zum Beispiel Kurse auf dem Gebiet der Fotografie ebenso angedacht wie Veranstaltungen für Kinder und Jugendliche oder Lehrerfortbildungen. Auch eine Vernetzung mit kunsttherapeutischen Ansätzen ist in Planung. Obwohl erst seit März im Amt, ist es Dr. Hausmann gelungen, das Kursangebot bei gleichbleibend hohem Niveau von 140 auf 220 Kurse zu erhöhen. Bereits jetzt stellt die Akademie einen wesentlichen Werbe- und Wirtschaftsfaktor für die Stadt dar: Sie sorgt für circa 10.000 Übernachtungen pro Jahr und beschert den Reichenhaller Einzelhandelsbetrieben und der Gastronomie wesentliche Umsätze.

 „Die Akademie hat ihre Türen weit geöffnet, nun müssen nur noch mehr Reichenhaller als bisher hindurch gehen,“ schloss Monika Tauber-Spring ihre Ausführungen und trug damit der Tatsache Rechnung, dass sich das Team der Kunstakademie inständig wünscht, dass noch wesentlich mehr Reichenhaller als bisher das breitgefächerte Angebot der Akademie wahrnehmen.

Nonner Stadion mit deutlichem Sanierungsbedarf

Durch Andreas Staller, Sportreferent im Stadtrat, gleichzeitig Abteilungsleiter des TSV Bad Reichenhall, wurde über den baulichen Zustand des Nonner Stadions informiert. Nachdem die letzte grundlegende Sanierung bereits mehr als 25 Jahre zurückliegt, ist deutlicher Sanierungsbedarf zu verzeichnen. Marode Heizungs- und Sanitäranlagen, Mängel und fehlende Wärmedämmung am Dach und den Fenstern, generell Feuchtigkeitsprobleme und Wasser im Keller bei Starkregen fordern ein Eingreifen. Entscheidungen dazu sind noch nicht gefallen, aber die Diskussion gehe von neuerlicher Sanierung bis hin zu einem Neubau. Staller machte klar, dass er dieses Projekt nicht im parteipolitischen „KleinKlein“ zerreden lassen will, sondern plädiert für einen übergreifenden Runden Tisch mit allen Parteien und Gruppierungen, um eine für alle akzeptable Lösung zu finden.

"Saalachwelle" kommt nicht ins Rollen

Beim zweiten Thema von Stadtrat Andreas Staller, der „Saalachwelle in Bad Reichenhall“ wurde es nochmals emotional und leidenschaftlich. Margot Zeitvogel-Schönthier und Holger Schönthier waren eingeladen dazu vorzutragen. Als Fazit war festzustellen, dass es trotz einzelner Kritikpunkte eine breite und auch parteiübergreifende Zustimmung zu diesem Projekt gibt, aber Gelegenheiten die Saalachwelle vorwärts zu bringen nicht genutzt werden.

Unverständnis und Kopfschütteln war die Reaktion als vorgetragen wurde, dass der Chef der DB Energie bei seinem kürzlichen Besuch in Bad Reichenhall nicht auf dieses Projekt angesprochen wurde. Obwohl seit langem bekannt sei, dass jetzt endlich ein Abstimmungsgespräch zu diesem Thema durch die Stadt Bad Reichenhall mit der DB Energie unter Einbeziehung aller Akteure vereinbart werden müsse, sei bis jetzt nichts geschehen. Die vielfältigen Chancen, die mit der Umsetzung dieses Projektes verbunden seien, würden bis jetzt weitgehend ignoriert. Um diesem Projekt zum Durchbruch zu verhelfen, ist neben der Unterstützung der politischen Mandatsträger aus Stadt, Landkreis und Land, auch die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger von Bad Reichenhall wichtig.

Zum Schluss der Veranstaltung dankte der Moderator dieses Abends, Norbert Scheuerer, allen Teilnehmern für die Beiträge. Für ihn sei deutlich geworden, dass Bürgerliste und Die Grünen mit dieser neuen Plattform der Bürgerbeteiligung den Grundstein für ein Erfolgsmodell in Sachen Einbeziehung der Bürger gelegt hätten. Ziel sei es, diese Veranstaltungsreihe im vierteljährigen Rhythmus fortzusetzen.

Pressemeldung Bürgerliste Reichenhall

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