Grünen Ortsverband Bad Reichenhall und Grünen-Kreisverband BGL

Stadt und Landkreis sollen "verlässlich und dauerhaft" zusammenarbeiten

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Gruppenbild mit Herrn: Grünen-Kreistagsfrationschef Dr. Bartl Wimmer umrahmt von den beiden Grünen-Ortsvorsitzenden Dr. Pia Heberer und Julia Schmidt.

Bad Reichenhall - Bei wichtigen Themen wie zum Beispiel Bauen und Wohnen ist eine Zusammenarbeit der beiden kommunalen Ebenen der Grünen enorm wichtig, sind sich Orts- und Kreisverband einig.

Die Pressemitteilung im Wortlaut:

Nach Ansicht des Grünen-Ortsverbandes Bad Reichenhall und des Grünen-Kreisverbandes Berchtesgadener Land ist es in Bezug auf einige wichtige Themen unbedingt notwendig, dass Stadt und Landkreis eng, verlässlich und dauerhaft zusammenarbeiten. 

Dies betonten anlässlich eines Arbeitstreffens zur Vorbereitung der Kommunalwahl im nächsten Jahr Vertreter beider Ebenen. Wie Grünen-Kreistagsfraktionschef Dr. Bartl Wimmer zu Beginn des Treffens ausführte, seien diebeiden kommunalen Ebenen in vielen Bereichen eng verflochten. Dies betreffe beispielsweise viele Aspekte des Klimaschutzes, etwa im Bereich Mobilität. Langfristiges Ziel müsse hier unter anderem sein, einen grenzüberschreitenden Verkehrsverbund mit dem Land Salzburg und den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land zu schaffen. 

Selbstverständlich seien hier die städtischen Verkehrsbetriebe mit einzubinden. Auch auf dem Gebiet Bauen und Wohnen gebe es gemeinsame Schnittmengen. Beispielsweise beim Projekt Neubau des Landratsamtes und der damit verbundenen Idee einer Wohnbebauung auf dem Gelände des alten Landratsamtes. 

Die Reichenhall Grünen-Ortsvorsitzende Dr. Pia Heberer wies darauf hin, dass beim Projekt Neubau des Landratsamtes der Landkreis Bauherr sei und die Stadt den notwendigen Bebauungsplan aufstelle. Bei der Realisierung der Wohnbebauung sei wiederum eine Kooperation des Wohnbauwerkes Berchtesgadener Land und der städtischen Wohnbau sinnvoll. Heberer schlug vor, frühzeitig mögliche Wohninteressenten in die Planung dieses Bauvorhabens einzubeziehen. 

Ziel müsse es sein, den Bedürfnissen der künftigen Bewohner so weit als möglich gerecht zu werden. Darüber hinaus, so Dr. Wimmer weiter, gebe es zahlreiche Themen, bei der die Stadt zwar keine eigene Zuständigkeit habe, wo aber Entscheidungen auf Landkreisebene Auswirkungen auf die Stadt nach sich ziehen könnten. 

Beispiel sei das Thema Kliniken Südostbayern. Beschlüsse im Kreistag und den anderen zuständigen Gremien hätten oft auch Auswirkungen auf den Klinikstandort Bad Reichenhall. Diese Beschlüsse beträfen damit auch die Gesundheitsversorgung in der Stadt. Und auch der Arbeitsmarkt sei hiervon möglicherweise betroffen. Die Kliniken wären immerhin einer der größten Arbeitgeber in Bad Reichenhall. 

Aus den genannten Gründen sei es sinnvoll, wenn die Stadt möglichst viele Vertreter im Kreistag stelle. Bisher sei die Stadt Bad Reichenhall, gemessen an ihrer Einwohnerzahl, im Kreistag deutlich unterrepräsentiert. Wimmer forderte die anwesenden Grünen-Mitglieder auf, in möglichst großer Zahl, auch auf vorderen Plätzen, auf der Grünen-Kreistagsliste zu kandidieren.

Mitteilung Grünen-Ortsverband Bad Reichenhall

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