Abfallanlage: Auflagen lückenhaft umgesetzt?

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Bad Reichenhall - Der Verein Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. setzt sich für die Interessen der Bürger ein. Ein Thema ist unter anderem die Abfallanlage Türk:

Im voll besetzten Europasaal des Bürgerbräu fand die Jahreshauptversammlung des Vereins Lebenswertes Bad Reichenhall e.V. statt. Der Vorsitzende Manfred Hofmeister wünschte dem verdienten Vorstandsmitglied Herbert Fröhlich gleich zu Beginn beste Genesung, da er aus gesundheitlichen Gründen an der Teilnahme verhindert war. Die Schriftführerin Frau Sylvia Hoyer wurde für Ihren unermüdlichen Einsatz und die herausragenden Verdienste mit einem Blumenstrauß geehrt. Dem Kassier Rupert Reischl wurde durch die Kassenprüfung eine tadellose Kassenführung bescheinigt. Sehr erfreulich sind gestiegene Mitgliederzahlen von jetzt über 120.

Der Vorsitzende Manfred Hofmeister beantwortete im Rechenschaftsbericht etliche Fragen aus dem Sommerstammtisch. Der Antrag, an der B21 aufgrund des zunehmenden Schwerverkehrs die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf der B21 an der Ortsausfahrt Türk auf 80 km/h zu beschränken, wurde vom Straßenbauamt abgelehnt . Im Bericht des Bundesverkehrsministeriums sind die durchschnittlichen Kosten für einen Lärmschutzwall (85 Euro pro Kubikmeter) deutlich niedriger als für Lärmschutzwände (etwa 375 Euro pro Kubikmeter). Herr Kaspar Müller informierte zu TTIP (Transatlantisches Freihandelsabkommen).

Das von der politischen Führung gewünschte Freihandelsabkommen mit den USA werde intransparent verhandelt, werde in weiten Teilen der Bevölkerung nicht mit getragen und sei in vielen Bereichen so nicht hinnehmbar. Verbraucherschutz, Umweltstandards und kommunale Daseinsfürsorge würden ausgehebelt und Konzerninteressen geopfert. Private Schiedsgerichte und Klagemöglichkeiten zu Investorenschutz unterliefen die nationalen Souveränitätsrechte und grundlegende staatliche Fürsorgeaufgaben. Demzufolge hätten sich der Deutsche Städtetag, der Kreistag und auch einige Gemeinden des Landkreises dieser ablehnenden Haltung angeschlossen. Die vermeintlichen Vorteile der Exportwirtschaft basierten auf Schätzungen und seien durch gegenlautende Studien so nicht belegt. In der anschließenden Aussprache kam der Wunsch vieler Teilnehmer zum Ausdruck, dass angesichts der Bedrohungen unserer europäischen Standards sich bei weitem noch nicht genug Widerstand zum Erhalt unserer Standards gebildet habe.

Abfallanlage Türk und Bebauungsplan Türk-West

Im weiteren Verlauf wurde der Sachstand zur Abfallanlage Türk vorgestellt. Die Auflagen durch den Genehmigungsbescheid würden sehr lückenhaft durch das Landratsamt durchgesetztund wichtige Elemente der Genehmigung wie sämtliche Arbeiten im Inneren der Hallen bei geschlossenen Hallentoren werden, wie zahlreiche Berichte von Anwohnern belegen, grob missachtet. Zudem werden berechtigte Frage nach Löschwasserrückhaltung entgegen fachlicher Gutachten nach über zwei Jahren Betrieb schlichtweg als nicht erforderlich betrachtet. Einzelne Fragen nach Entwässerung sind immer noch unbeantwortet. Der lapidare Satz der verantwortlichen Behörde, eine Schließung der Anlage sei nicht verhältnismäßig, wirft viele Fragen auf: Wie viele der über 20 Auflagen können unerfüllt bleiben und der Betreib kann dennoch weiterarbeiten. Auch dazu bleibt das Landratsamt bisher Antworten schuldig.

Vergleichbare Betriebe haben ähnliche Auflagen ohne Ermessensspielraum zu erfüllen. Viele Anwohner fragen sich, wo bleibt die Gleichbehandlung. Die Petition (etwa 2000 Unterzeichner) wurde im Oktober 2014 im Landtag vom Umweltausschuss behandelt und wird 2015 erneut als Thema anstehen. Das private Verwaltungsgerichtsverfahren wurde bekanntlich ruhend gestellt, da der Betreiber die Absicht geäußert hat, umzusiedeln zu wollen und die privaten Kläger nicht unnötigerweise kostspielige gerichtliche Auseinandersetzungen finanzieren wollen. Der neue Eigentümer des Geländes hat die Absicht geäußert, für seine Spedition eine sehr große Lagerhalle errichten zu wollen. Der Stadtrat im Oktober 2014 hat einen Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan Türk-West getroffen und darin die Absicht bekundet, dass das derzeitige Gelände des Abfallbetreibers östwärts der Gauglgasse auch als Übergangszone zum angrenzenden Wohngebiet fungieren solle. Die unterschiedlichen Interessen des Investors einerseits und der Anwohner andererseits zu einem tragfähigen Kompromiss zu bringen wird die zentrale Herausforderung der Planungen sein.

Ausbau A8 – Mautausweichverkehr – Mautfreie Grenzzone

Abschließendes Thema war der Ausbau der A8 und mögliche große Nachteile aus einer deutschen Autobahnmaut für Bad Reichenhall. Aus all diesen Gründen setzt sich der Verein für die Bemühungen um eine mautfreie Grenzzone ein. Dies entspricht dem Stadtratsbeschluss mit dem Schreiben an den Bundesverkehrsminister. Dem Vorsitzenden Manfred Hofmeister ist es ja bekanntlich gelungen, dass die Stadt Salzburg einen einstimmigen Stadtratsbeschluss fasste und mit einem eigenen Schreiben an den deutschen Verkehrsminister die Bemühungen der Stadt Bad Reichenhall hinsichtlich einer mautfreien Grenzzone ausdrücklich unterstützt. Gleichlautende Bemühungen werden in Kiefersfelden und Lindau/Bregenz unternommen. In den Ausbauplanungen A8 sollen einem etwa 4 Hektar großen Autobahnparkplatz in Verbindung mit dem Vollanschluss wertvolle Wald- und Wiesenflächen in Schwarzbach geopfert werden. Diese Baumaßnahmen hätten eine Steigerung des Verkehrs um zirka 50 Prozent zur Folge. Das beinhaltet noch nicht den zusätzlich zu erwartenden Mautausweichverkehr. Diesen vom Vorsitzenden dargestellten Themen folgte eine lebhafte Aussprache und dokumentiert berechtigte Sorgen und Ängste von Bürgerinnen und Bürger.

Fazit: Der Verein wird auch künftig an wichtigen Brennpunkten und Themen dranbleiben, über die weiteren Entwicklungen informieren und sich für berechtigte Bürgerinteressen einsetzen.

Pressemittteilung Lebenswertes Bad Reichenhall e.V.

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