Beschluss der Staatsregierung steht aus

Straßenausbaubeiträge sollen in Bad Reichenhall abgeschafft werden

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Bad Reichenhall - Straßenausbaubeiträge sind umstritten, weil Anlieger dadurch immens belastet werden. Die Stadt macht nun einen Anlauf, diese Abgabe gänzlich abzuschaffen.

Die Verantwortlichen in der Stadt Bad Reichenhall denken derzeit darüber nach, die sogenannten Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Auf Antrag der CSU ist das mit einer knappen Mehrheit in der jüngsten Sitzung des Stadtrates beschlossen worden.

Momentan wird auf Landesebene geklärt, wie es mit diesem Beitrag weitergehen soll. Dabei wird von Anliegern Geld eingefordert, wenn eine Straße ausgebaut wird, die an deren Grundstück grenzt. Mitunter sind da Tausende Euro fällig.

In der Stadt Traunstein hat man sich jüngst dazu entschlossen, die Straßenausbaubeiträge vorerst auszusetzen, bis die Situation geklärt ist. Denn ein Problem für die Kommunen ist, diese Einnahmequelle auf andere Weise auszugleichen.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates Ende Februar müsste dann eine Satzung beschlossen werden, wo alles rund um die Zukunft der Straßenausbaubeiträge geklärt wird. "Die formale Ausserkraftsetzung der Satzung muss allerdings durch eine eigene Satzung beschlossen werden", erklärt Robert Kern, Sprecher der Stadt Bad Reichenhall. "Diese Satzung wird dem Stadtrat in der Februar-Sitzung vorgelegt."

ksl; sob

Rubriklistenbild: © picture alliance/Thomas Warnac

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