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"Bloß" eine Missachtung des OB's?

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„Lotsendienst“ zum Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren wollte die SPD am Samstag, 19. Januar, leisten. Das Rathaus hatte allerdings trotz gegenteiligem Stadtratsbeschluss nicht geöffnet. Im Bild (von links) SPD-Kreisvorsitzender Roman Niederberger, der Reichenhaller Vorsitzende Guido Boguslawski sowie die Stadträte Güldane Akdemir und Wolf Guglhör.

Bad Reichenhall - Das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ hat gerade begonnen, schon gibt es aufgrund der Öffnungszeiten Kritik am Reichenhaller OB.

Obwohl der Stadtrat in seiner Sitzung vom 15. Januar beschlossen habe, „zusätzlich zu den üblichen Öffnungszeiten während des Parteiverkehrs von Montag bis Freitag wenigstens dreimal in den Abendstunden und an beiden Samstagen die Eintragung zu ermöglichen“ (Zitat Sitzungsprotokoll), war beim ersten Samstagstermin das Rathaus geschlossen. Der Stadtratsbeschuss sei demnach vom Oberbürgermeister nicht vollzogen worden, so die SPD.

Entweder handelt es sich hier „bloß“ um eine Missachtung des Stadtrates, oder Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner wolle bewusst das Ansinnen der Aktion gegen Studiengebühren behindern, so der SPD-Fraktionssprecher Wolf Guglhör.

Dabei war die SPD in der Poststraße am Samstag schon unterwegs, um die Passanten auf die Eintragungsmöglichkeiten hinzuweisen und in gewisser Hinsicht Lotsendienst zu leisten. Von Passanten wurden die Vertreter der SPD auch darauf angesprochen, dass in vielen Gemeinden an der entsprechenden Eingangstür des Rathauses eine weithin sichtbare Hinweistafel mit dem Vermerk „Volksbegehren - hier eintragen“ und den entsprechenden Öffnungszeiten angebracht wurde.

Diese Anregung wird die SPD mit ihrer Kritik an der versäumten Öffnung des Einwohnermeldeamtes Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner am heutigen Montag zukommen lassen und auch im Stadtrat eventuell noch einmal thematisieren.

Pressemeldung SPD Bad Reichenhall