Von "massiver Eingriff" bis "nicht ausgleichbar"

Stadtrat Bad Reichenhall lehnt Wasserkraftwerk Schneizlreuth ab

Kein Wasserkraftwerk an der Saalach zwischen Unken und Schneizlreuth - fordert auch der Stadtrat Bad Reichenhall
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Auch für den Stadtrat Bad Reichenhall sind die Folgen des Baus eines Wasserkraftwerkes zwischen Unken und Schneizlreuth für die Saalach nicht abzusehen, darum lehnt die Mehrheit das Projekt ab.

Bad Reichenhall - Noch im November hatten die Stadträte der Verwaltung einen Freibrief für eine Stellungnahme à la "geht uns nichts an" abgelehnt. Jetzt gab es einen klaren Auftrag zur Ablehnung des geplanten Wasserkraftwerkes Schneizlreuth.

Der Stadtrat Bad Reichenhall hat sich Schneizlreuth und Unken angeschlossen. Er lehnt das geplante Ausleitungskraftwerk zwischen den beiden Gemeinden in einer schriftlichen Stellungnahme ab. Die Stellungnahme kann dank Fristverlängerung bis Ende des Jahres eingereicht werden und wird jetzt von der Verwaltung ausformuliert.


Ganz einig waren sich die Stadträte dennoch nicht. Während sie Ende November noch einstimmig gefordert hatten, dass die Stellungnahme sehr konkret ausfallen müsse, erklärte FWG-Stadtrats-Fraktionssprecher Gerhard Fuchs jetzt, dass in einem rechtsstaatlichen sauberen Verfahren geprüft werden solle, ob das geplante Ausleitungskraftwerk an der gewünschten Stelle gebaut werden könne. "Wir sollten unseren Teil dazu beitragen, dass wir einen Anteil leisten können, die Energiewende herbeizuführen." Denn irgendwo müsse der Strom herkommen. Sollte das Wasserkraftwerk Schneizlreuth rein rechtlich nicht umsetzbar sein, hätte sich auch eine Stellungnahme der Stadt erledigt.

Wasserkraftwerk Schneizlreuth: "eindeutiger Verstoß" und "massive Diskrepanz"

Sein Parteikollege Fritz Grübl zeigte sich dagegen von den vorgestellten Punkten begeistert. "Da steht alles drin, was einem Angst und bange machen würde, wenn es käme." Grübl nahm damit Bezug auf die Punkte "massiver Eingriff in den letzten unverbauten Teil der Saalach", "eindeutiger Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot in den europäischen Wasserrahmenrichtlinien", "starke Verkehrsbelastung beim Bau", "massive Diskrepanz zu den Inhalten der Saalachtal-Resolution" und "örtlich nicht ausgleichbar".


Hans Hartmann von der CSU bat darum, sich in der Stellungnahme auch wirklich auf diese wesentlichen Punkten zu beschränken und nicht die Beeinträchtigung von Wander- und Radwegen, sowie Touristen mit aufzunehmen. "Das Motto belebenste Alpenstadt hat damit nichts zu tun." Das sieht Friedrich Hötzendorfer von der FWG ähnlich: "Das ist ein verquirlen von verschiedenen Argumenten. Die Welt brennt und wir machen uns Sorgen um Wanderwege und Fische." Er spielte damit auf die von Gerhard Fuchs vorgebrachten Punkte an, dass eine Energiewende dringend gefordert werde, aber gleichzeitig viele Projekte abgelehnt würden. "Sie verweigern den Handlungsbedarf", so Hötzendorfer.

Wasserkraftwerk "brutaler Eingriff in Aushängeschild der Alpenstadt Bad Reichenhall"

Michael Nürbauer von den Grünen beurteilt die Situation wieder anders. "Der Bau dieses Kraftwerkes ist ein brutaler Eingriff in ein wunderschönes, natürliches Fließgewässer in dem idyllischen Naherholungsgebiet zwischen Unken und Schneizlreuth. Für Touristen und uns Bürger, für Wanderer, Radfahrer, Fischer, Kanuten, Badende an den Kiesbänken ist diese Gebiet ein Kleinod, ein Aushängeschild der Alpenstadt Bad Reichenhall", betonte er auch am Dienstagabend (17. Dezember) in der Sitzung.

Letztlich stimmte der Stadtrat mehrheitlich (vier Gegenstimmen) für eine ablehnende Stellungnahme der Stadt Bad Reichenhall zum geplanten Wasserkraftwerk Schneizlreuth. Besonders der von der Verwaltung vorgeschlagene Passus, dass die Zuständigkeit des Landratsamtes geprüft werden solle, begrüßten die Stadträte. Da es sich um ein grenzüberschreitendes Projekt handle, könnte ein Raumordnungsverfahren nötig sein, vielleicht sogar ein Staatsvertrag.

cz

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