Solidaritätsabgabe für Bad Reichenhaller? ++Mit Voting++

So hat der Stadtrat über den Corona-Soli von Friedrich Hötzendorfer entschieden

Friedrich Hötzendorfer will Bad Reichenhaller Betriebe retten
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Kein Corona-Soli für Bad Reichenhaller Betriebe - darum will Friedrich Hötzendorfer jetzt selbst aktiv werden.

Bad Reichenhall - Mit Spannung ist am Dienstagabend (26. Mai) in der Sporthalle an der Münchner Allee die Entscheidung des Stadtrates zum Corona-Soli erwartet worden. Diese musste aus rechtlichen Gründen klar getroffen werden.

"Ich freue mich über die Idee, ein Signal zu senden, dass wir was tun, dass die Stadt Bad Reichenhall zusammensteht, dass man den Geschäftsleuten hilft", erklärte Oberbürgermeister Christoph Lung nachdem der Antrag von Friedrich Hötzendorfer vorgetragen wurde. "Für mich ist es aber zweifelhaft, ob eine Zwangsabgabe in diesen Zeiten das richtige Signal ist."


Der ehemalige FWG-Stadtrat Hötzendorfer hatte am 30. April den Antrag eingereicht, der Stadtrat solle zeitnah über eine Solidaritätsabgabe entscheiden, die den von den Corona-Maßnahmen schwer betroffenen Geschäftsleuten in Bad Reichenhall zu Gute kommen solle. "Alles keine leichte Übung, aber ich denke, es ist es wert", gab der Rechtsanwalt im Vorfeld gegenüber BGLand24.de zu.

"Politisch richtige Lösung, Antrag zu behandeln"

Hötzendorfer muss sich seit Beginn der Corona-Krise mit sehr vielen Kurzarbeit-Anträgen beschäftigen. "In letzter Zeit nehmen aber auch die Anfragen zu möglichen Schließungen und Insolvenzen zu", bedauerte er und wollte nicht untätig bleiben. Deshalb bat er den neuen Oberbürgermeister seinen Antrag trotzdem zu behandeln, obwohl er nicht mehr im Stadtrat vertreten ist.


Für Christoph Lung eine "politisch richtige Lösung, den Antrag zu diskutieren". Dass er mehr nicht tun kann, wurde schnell klar. "Die Wirtschaftsförderungsmöglichkeiten einer Stadt beschränken sich auf die Infrastruktur", erläuterte Stadtkämmerer Gerhard Fuchs. "Die Stadt darf nicht mal ein Spendenkonto einrichten, wenn der Erlös an Gewerbetreibende geht."

Corona-Soli rechtlich nicht möglich

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Hötzendorfer Plan sah ursprünglich so aus: "In Bad Reichenhall gibt es etwa 12.000 Wahlberechtigte. Wenn man davon ausgeht, dass davon die Hälfte finanziell direkt von den Schließungen betroffen ist, keine oder geringe Einkünfte hat, da noch Schüler, Student, Azubi, Hartz-4-Empfänger oder Geringverdiener, so gibt es immer noch etwa 6000 Bürger, die ohne sich persönlich einschränken zu müssen, in der Lage sind zum Beispiel 100 Euro abzugeben. Das wäre ein Betrag von 600.000 Euro, der zur Verfügung stünde."

Rechtlich nicht möglich, so die klare Aussage der Verwaltung. Der Oberbürgermeister warf aber die Möglichkeit in den Raum, einen Verein zu gründen, der dann Spenden sammeln und an schwer gebeutelte Betriebe auszahlen könnte. "Ansonsten habe ich mit den Gewerbetreibenden gesprochen und sie bitten darum, die Bevölkerung aufzurufen, regional und lokal einzukaufen. Besuchen Sie auch die heimische Gastronomie, so können wir helfen."

Hötzendorfer will selbst aktiv werden

Julia Schmied von den Grünen wollte wissen, ob die Froschhamer Zunft, wie schon in anderen Fällen, die Spendensammlung übernehmen könnte. Lung versprach, sich mit dem Vereinsvorsitzenden in Verbindung zu setzen, glaubt aber, dass es auch mit deren Satzung nicht vereinbar sein wird. Der Antragsteller Friedrich Hötzendorfer erklärte gegenüber BGLand24.de, dass er jetzt auf alle Fälle selbst aktiv werden wolle. Ob in einem Verein oder in einer anderen Art, stehe noch nicht fest. "Es gibt sehr viele hilfsbereite Menschen, wir werden etwas auf die Beine stellen", versprach er.

Einzig die Tatsache, dass er die Stellungnahme der Verwaltung zu seinem Antrag nicht zugestellt bekommen habe, habe ihn geärgert. Der Oberbürgermeister hatte aber zu Beginn des Tagesordnungspunktes erklärt, dass die Stellungnahme erst am Dienstag fertig geworden sei und sie darum erst zur Sitzung vorlag.

cz

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