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Diskussion im Stadtrat um die Verkehrsentlastung von Bad Reichenhall

Kommt jetzt doch der Auentunnel?

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Bad Reichenhall - Seit über 40 Jahren wird in Bad Reichenhall über die Frage der besten Verkehrsentlastung diskutiert. Auf der vergangenen Stadtratssitzung stand dieses Thema wieder auf der Tagesordnung. Die getroffene Entscheidung hat wohl niemand der Zuhörer erwartet:

"Tatsache ist, dass sich der sogenannte Kirchholztunnel durch den Beschluss des Stadtrates vom 07.06.2011 in einer Sackgasse befindet. Der Stadtrat von Bad Reichenhall hat mit 18:5 Stimmen folgende Einwendung beschlossen", so die einführende Erklärung der Stadt Bad Reichenhall in die Stadtratssitzung durch Robert Kern von der Pressestelle. Und Kern ergänzt: "„Es muss sichergestellt sein, dass die Bad Reichenhaller Solequellen durch die Baumaßnahmen nicht gestört werden. Sollten auch nur die geringsten Bedenken bestehen, ist von der Baumaßnahme Abstand zu nehmen.“

Grund für diese Erklärung sei, "dass eine derartige Garantie nicht geliefert werden könne". Daher habe der bayerische Innenstaatssekretär Eck eine entsprechende Prüfung der Variante „Auentunnel“ der Stadt Bad Reichenhall angeboten. Bedingung für die Untersuchung sei allerdings eine deutliche positive Positionierung des Stadtrates zu der Projektskizze „Auentunnel“. Sofern die Stadt Bad Reichenhall zu der vorgeschlagenen Alternative durch einen tragfähigen Stadtratsbeschluss eine eindeutige positive Stellung bezöge, könne die Verwaltung das Staatliche Bauamt Traunstein beauftragen, in die Variantenuntersuchung einzusteigen.

Diskussion im Stadtrat

"Hier geht es nicht um die Tunnelbauvariante, sondern ob man das Angebot vom Staatssekretär annimmt", so startete Martin Schoberth von der CSU in die Diskussion unter den Stadträten und wies daraufhin, dass die "CSU das Angebot von Herrn Eck annimmt".

Auch Michael Nürbauer von der Bürgerliste der Stadt Bad Reichenhall wies daraufhin, dass "es nicht darum geht, dass wir Stadträte uns nicht als Tunnelbauer positionieren, sondern diese Prüfung eine Chance für die Stadt ist". Ergänzend fügte er hinzu, dass "dieser Prüfungsauftrag allerdings ordentlich formuliert sein muss, hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung bzgl. Wasser, Solequellen, Auwald, etc."

Nicht einverstanden zeigte sich hingegen Friedrich Hötzendorfer von der Freien Wähler Gemeinschaft: "Es mag sein, dass jetzt wieder etwas in Bewegung kommt. Aber meiner Meinung nach geht das in die falsche Richtung". Und ergänzt: "Eck verlangt eine deutliche Positionierung um das Projekt zu prüfen und nicht nur eine lapidare oder geringe Mehrheit. Die FWG stimmt daher gegen den Vorschlag".

Ebenfalls kritisch positionierte sich Sebastian Renoth aus der CSU: "Mein Wunsch wäre gewesen die Fachbehörden anzuhören. So ein Prüfungsauftrag kostet eine Menge Geld und zwar nicht das Geld der Stadt, sondern die Steuergelder der Bürger". Und fügte ergänzend hinzu: "So eine Prüfung kann man nicht über den bloßen Daumen machen. Es gibt so viel zu berücksichtigen, wie zum Beispiel den Wald, das Grundwasser, etc. Ich werde dem Antrag nicht zustimme".

Es folgte eine rund einstündige Diskussion, in der immer wieder daraufhin gewiesen wurde, dass der Beschluss zu einer Prüfung durch den Staatssekretär noch "kein Beschluss für den Auentunnel sei, sondern lediglich eine Möglichkeit etwas wieder in die Diskussion zu bringen", so Stefan Kantsperger von der CSU.

Die Stadträte stimmten mit 13:11 Stimmen dafür, das Angebot von Staatssekretär Eck anzunehmen und das Staatliche Bauamt Traunstein zu beauftragen, in die entsprechende Variantenuntersuchung „Auentunnel“ einzusteigen.

Kritik seitens der Bürger

Bei den Bürgern sorgte die Entscheidung der Bürger für kritische Stimmen. "Sie sollten auch einmal dem Publikum zuhören, und darauf achten, bei welchen Argumenten wir applaudieren, dann hätten Sie es leichter mit ihrer Entscheidung".

Rubriklistenbild: © Stadt Bad Reichenhall

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