Tunneldiskussion in Bad Reichenhall

"Wir haben heute keine Zeit für Grundsatzdiskussionen"

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Bad Reichenhall - Die vergangene Stadtratssitzung gehörte zu denjenigen, in denen die interessierten Bürger kaum alle ausreichend Platz fanden im Zuschauerraum. Der Grund - die angekündigten Neuigkeiten zur Tunneldiskussion:

Seit Jahren sorgt er für Diskussionen, der geplante Tunnel rund um Bad Reichenhall zur Verkehrsentlastung. Auch auf der vergangenen Stadtratssitzung stand dieses Thema wieder auf der Tagesordnungliste.

"Wir haben heute keinen Raum und keine Zeit für eine Grundsatzdiskussion. Sondern nur für Fragen. Diskutiert und entschieden wird dann im Oktober", so startete Oberbürgermeister Dr. Lackner in den ersten Tagesordnungspunkt. 

Gemeint waren drei Bürgerfragen, die im Vorfeld der Sitzung an den Stadtrat herangetragen wurden:

Bürgerfragen an den Oberbürgermeister

"Es kursiert das Gerücht, dass Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner gemeinsam mit dem Bauunternehmer Max Aicher beim Bundesverkehrsverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgesprochen haben, um sich für eine Ortsumfahrung via Auentunnel einzusetzen", so startet das Schreiben mit den Bürgerfragen:

Frage 1: Ist dieses Gerücht wahr?

"Richtig ist, dass Oberbürgermeister Dr. Lackner einen Termin beim Bundesverkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt im Ministerium in Berlin hatte, auch Herr Max Aicher war bei diesem Termin anwesend. Dabei ist es dem Oberbürgermeister allein um die Frage gegangen, ob bei der Aufnahme der Ortsumfahrung Bad Reichenhall in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes nur über die Umfahrung über den Kirchholz- und Stadtbergtunnel gemeint ist, oder ob auch eine Variante "Auentunnel" ebenso gedeckt sei. Herr Bundesverkehrsminister Dr. Alexander Dobrindt hat dies mit einem klaren "Ja" beantwortet, auch ein möglicher 'Auentunnel' ist vom aktuellen Bundesverkehrswegeplan gedeckt.

Frage 2: Besteht von seiten des Stadtrates Bad Reichenhall ein Auftrag dafür?

Nein! Für Gespräche mit Ministern bedarf es keines Auftrages durch den Stadtrat

Gibt es von Seiten des staatlichen Bauamtes Neuigkeiten bezüglich des Kirchholz und Stadtbergtunnels oder im Hinblick auf den sogenannten Auentunnel?

Zur Beantwortung der dieser Frage wurde auf den dritten Tagesordnungspunkt verwiesen, bei dem Neuigkeiten rund um die Tunnelfrage vorgestellt werden sollten.

Fragenkatalog der Freien Wähler Gemeinschaft

Insbesondere Friedrich Hötzendorfer und Fritz Grübl von der Freien Wähler Gemeinschaft ließen diese Info nicht unbeantwortet.

Während Friedrich Hötzendorfer weitere sieben Fragen vorlas und um eine Beantwortung auf der kommenden Stadtratssitzung bat, kritisierte Grübl die Haltung von Dr. Lackner aufs Schärfste: "Sie haben mir noch im Dezember in die Hand versprochen, dass wir gemeinsam für den Kirchholztunnel kämpfen". Auch die Unterstützung von Max Aicher bei er Tunnelfrage stellte Grübl in Frage: "Wieso lassen Sie es zu, dass Herr Aicher sich hier beteiligt, der  ist doch nur an seinem Dolomitabbau und in keinster Weise am Naturschutz interessiert".

"Ich weise ausdrücklich daraufhin, dass wir alle an einer Verbesserung der Verkehrssituation gelegen sind. Dass dieses nicht einfach ist, haben wir in den letzten Jahren gesehen, aber heute geht es erstmal nur um Fragen und nicht um Diskussionen", so die Antwort vom Oberbürgermeister.

Einschätzung vom Oberbürgermeister Dr. Lackner

"Ich bin kein Hellseher, ich weiß wirklich nicht wie das Votum ausgehen würde. Stand heute spricht doch einiges dafür, dass man sich die Variante Auentunnel doch mal genauer anschauen soll. Seit 50 Jahren wird über den Kirchholztunnel gestritten und diskutiert aber er ist immer noch nicht gekommen", so Oberbügermeister Dr. Lackner nach der Sitzung. 

Und ergänzt: "Es ist schwierig einzuschätzen, ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es eine relativ klare Mehrheit geben wird für etwas. Es ist richtig und wichtig was das Straßenbaumamt sagt, dass große Infrastrukturprojekte eine große Mehrheit der Bevölkerung brauchen. Das Bauamt hat klar gesagt, dass der Kirchholztunnel nur eine kleine Minderheit hatte. Genau deshalb ist Herr Aicher auf den Plan gekommen, weil er bemerkt hat, dass nix weitergeht".

So schaut der Vorschlag des Planungsbüros aus

Welche Infos zur Tunnellösung vom Planungsbüro im dritten Tagesordnungspunkt vorgestellt wurden und welche weiteren Fragen die Freie Wähler Gemeinschaft bis zur kommenden Sitzung beantwortet haben möchte, lesen Sie in einem weiteren Artikel auf BGLand24.de

Rubriklistenbild: © dpa

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