Polizeieinsatz: Rentner erhält Schmerzensgeld

Bad Reichenhall/München - Ein Rentner wurde von der Polizei zu Boden gebracht und gefesselt, weil er eine Waffe mit sich führte. Nun forderte er 10.000 Euro Schmerzensgeld dafür - erfolglos.

Für einen überzogenen Polizeieinsatz hat ein Rentner aus Bad Reichenhall am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht München erfolglos 10.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Die bereits in erster Instanz vom Landgericht Traunstein zugesprochenen 500 Euro seien angemessen, urteilte der Amtshaftungssenat.

Der ehemalige Hoteldirektor hatte vor zwei Jahren beim Zeitungskauf am Bahnhof Bad Reichenhall eine Pistole im Hosenbund, die ein Passant bemerkte und der Polizei meldete. Beamte brachten den damals 70 Jahre alten Mann zu Boden, nahmen ihm die Waffe ab und fesselten ihm die Hände auf dem Rücken. Der Rentner konnte sich ausweisen, für die Gaspistole hatte er einen Waffenschein. Trotzdem wurde er zur Dienststelle gebracht und etwa 45 Minuten in eine Zelle gesperrt. Nach der Sicherstellung der Waffe und der Kontrolle der Papiere hätten „die Beamten meinen Mandanten aufheben, abstauben und heimschicken“ müssen, sagte Anwalt Stefan Conrads. Das sei „nicht optimal gelaufen“, gab der Vertreter des Freistaats zu. Die Vorsitzende fand diese Bezeichnung verharmlosend. Aber Richterin Maria Vavra machte gleichzeitig dem Kläger klar, die „freiheitsentziehende Maßnahme“ sei mit 500 Euro abgedeckt: „Bei unschuldig erlittener Untersuchungshaft gibt es 25 Euro pro Tag.“

Waffe im Hosenbund: Kläger in der Mitverantwortung

Die geltend gemachten Verletzungen seien den Fotos nach kleine Abschürfungen an den Außenseiten der Hände und könnten von einem angeblichen Hochreißen an den Handschellen nicht herrühren. Die Richterin lastete ihm auch eine Mitverantwortung an: „Warum gehen Sie mit der sichtbaren Waffe am Bahnhof umher?“

dpa

Rubriklistenbild: © picture alliance / dpa

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