Kein Schwerlastverkehr am Thumsee

Trotz laufender Prüfung: Stadt Bad Reichenhall hält an Kurs fest

Leere St2101 am Thumsee - für Karlstein nur ein Traum
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So wie bei der Vollsperrung aufgrund von Bauarbeiten im Juni 2019 wär den Karlsteinern die St2101 am Liebsten. Der Ausschluss des Schwerlastverkehrs ist aber das Wichtigste.

Bad Reichenhall - Seit Anfang März gilt auf der Staatsstraße 2101 am Thumsee das Verbot für Lastwagen über 7,5 Tonnen, zumindest für die Lastwagen, die nicht nach Bad Reichenhall oder Inzell wollen. Doch das Verbot steht nach wie vor auf wackeligen Füßen, was eine Bürgeranfrage und die Recherche von BGLand24.de ergeben haben.

"Die Stadt Reichenhall ist als untere Straßenverkehrsbehörde zuständig für die verkehrsrechtliche Anordnung der Tonnagebeschränkung auf der S2101", bestätigt die Regierung von Oberbayern gegenüber BGLand24.de. "Als Fachaufsichtsbehörde hat die Regierung von Oberbayern die Stadt Bad Reichenhall mehrfach auf die rechtlichen Voraussetzungen der StVO für den Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung in Bezug auf eine Tonnagebeschränkung hingewiesen. In der Folge hat die Stadt Bad Reichenhall eine Anordnung getroffen und die entsprechenden Schilder aufstellen lassen."


So fast die Behörde den Sachverhalt knapp zusammen. Fakt ist, die Stadt Bad Reichenhall und vor allem die Anwohner in Karlstein mit der Bürgerinitiative "Transitfreies Karlstein" kämpfen seit Jahren um die Befreiung von den Lastwagen über 7,5 Tonnen. Als eine seiner letzten Amtshandlungen hat der ehemalige Oberbürgermeister Herbert Lackner auf Beschluss des Stadtrates die Tonnagebeschränkung für den Thumsee angeordnet.

Könnte Zusatzschild Schwerlastverkehr-Verbot am Thumsee zu Nichte machen?

Nach wie vor ist aber die Begründung des Verbotes das Entscheidende und ob die auf sicheren Füßen steht, wird derzeit von der Regierung von Oberbayern geprüft. Eine Rolle spielt dabei auch, dass die Stadt Bad Reichenhall den so genannten Ziel- und Quellverkehr nicht ausschließen will. Will der Lastwagen also direkt nach Karlstein, darf er über den Thumsee fahren, genauso wenn das Ziel Inzell ist.


Das Zusatzschild "Im Transitverkehr" soll diese Ausnahmen möglich machen. Das Problem ist aber, dass dieses Schild nicht im Verkehrszeichenkatalog existiert. Darum hat Ulrich Scheuerl eine Bürgeranfrage an die Stadt gestellt, die in der jüngsten Stadtratssitzung beantwortet wurde. Er wollte wissen, warum kein existierendes Schild verwendet wurde.

Tonnagebeschränkung am Thumsee auf dem Prüfstand

"Mit keinem der im Verkehrszeichenkatalog befindlichen Zusatzschilder ist der vom Stadtrat geäußerte Wille effektiv umzusetzen, mit der Tonnagebeschränkung (7,5 t) nur den Transitverkehr und insbesondere nicht den Verkehr aus und in Richtung Inzell von einer Befahrung der St 2101 auszuschließen", lautet die Begründung der Verwaltung. Aber wer darf jetzt auf der St2101 fahren?

"Mit der zur Ausführung gekommenen Beschilderungskombination ist der Verkehr von Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von über 7,5 t ausschließlich im Transitverkehr und damit im grenzüberschreitenden Verkehr auf der St 2101 ausgeschlossen, da für diesen die B 21 als höherrangige Straße vorgesehen ist. Insbesondere Ziel- und Quellverkehr im Ortsteil Karlstein und auch der Verkehr aus und in Richtung Inzell sind vom Verbot unberührt."

Inwiefern diese Beschränkung kontrolliert wird, wurde in der Stadtratssitzung nicht ausführlich beantwortet. Es wurde lediglich darauf hingewiesen, dass die Regierung von Oberbayern die Tonnagebeschränkung derzeit prüfe, da Regierungspräsidentin Maria Els im Vorfeld immer wieder betont habe, dass die Anordnung einer Tonnagebeschränkung nach § 45 Abs. 9 S. 5 StVO aus ihrer Sicht (jedenfalls: derzeit noch) nicht in Betracht komme.

Stellungnahme der Stadt Bad Reichenhall fristgerecht verschickt

"Die Stadt Bad Reichenhall wurde zuletzt mit Schreiben der Regierung von Oberbayern vom 20.05.2020 aufgefordert, sich zur geplanten weiteren Vorgehensweise zu äußern", heißt es von Seiten der Regierung von Oberbayern. Oberbürgermeister Christoph Lung bestätigte in der Stadtratssitzung, dass diese Stellungnahme fristgerecht an die Regierung geschickt wurde.

"Auf Grundlage der zwischenzeitlich vorliegenden Stellungnahme der Stadt Bad Reichenhall prüft die Regierung von Oberbayern derzeit das weitere Vorgehen. Eine Aussage, bis wann mit dem Ergebnis der Prüfung zu rechnen ist, können wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen", so die Regierung gegenüber BGLand24.de.

Noch kann also keine Aussage getroffen werden, ob die Tonnagebeschränkung rechtskräftig ist und auch nicht darüber, ob die Beschränkung verkehrstechnisch am Thumsee schon eine Verbesserung gebracht hat. "Für eine objektive Betrachtungsweise bedarf es einer längerfristigen Beobachtung", so die Stadtverwaltung.

cz

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