Aktion am Grenzübergang Walserberg

Proteste, Stau und Ärger wegen Grenzkontrollen

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Foto von der Protestaktion der Grünen-Jugendorganisation am Mittwochnachmittag hinter dem Grenzübergang.
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Bad Reichenhall - In Sichtweite zu den Staus und Grenzkontrollen wurde am Mittwoch ein Protestplakat entrollt - und auch auf Seiten der Salzburger Politik wächst der Widerstand. *Mit Voting*

"Hätte die CSU nichts gegen Geflüchtete ständet ihr nicht im Stau" - mit diesem Plakat sorgte die Jugendorganisation der Grünen am Mittwochnachmittag für Aufsehen. Sie postierte sich direkt hinter der Grenze, an der Autobahnauffahrt am Walserberg. Der Arbeitstitel: "Gegen die Grenzkontrollen der CSU - Für ein weltoffenes Bayern in einem solidarischen Europa."

"Politikentwurf nach dem Vorbild Orban"

"Die von Söder und Seehofer eingerichteten Grenzkontrollen und die bayerische Grenzpolizei bestehen einzig aus der Motivation heraus, um jeden Preis Härte gegen Geflüchtete zu zeigen. Gleichzeitig legen sie die Axt an die europäische Freizügigkeit", so Florian Siekmann von der Grünen Jugend Bayern. Ricarda Lang, Bundessprecherin der Grünen Jugend, legte nach: "Die CSU hat sich von demokratischen Grundwerten verabschiedet und zeigt öffentlich, dass sie einen Politikentwurf nach dem Vorbild des Autokraten Viktor Orban verfolgt."

Salzburg pocht auf zügigere Grenzkontrollen

Die Kritik an den Grenzkontrollen flammt nun auch wieder verstärkt aus Salzburg auf. Verkehrslandesrat Stefan Schnöll war deshalb nun eigens zu Besuch beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann - denn zuletzt gab es Rückstaus teils bis Hallein. Auch an den teilweisen Fahrverboten in den vom Ausweichverkehr geplagten Anrainergemeinden Wals-Siezenheim und Grödig wird festgehalten.

"Herrmann hat eingestanden, dass es am Walserberg Kapazitäten gebe, um mehrspurig zu kontrollieren", so Schnöll gegenüber den Salzburger Nachrichten zuversichtlich, dass eine zusätzliche Kontrollspur geöffnet wird. 

Ein wirklicher Fortschritt oder nur ein Strohhalm, an den sich die Salzburger klammern? Ende August klang es von deutscher Seite nämlich noch anders: Joachim Herrmann war mit Horst Seehofer in Freilassing zu Besuch um sich die Arbeit der neuen, eigens gegründeten Bayerischen Grenzpolizei anzuschauen: "Solange an den EU-Außengrenzen nicht wirksamer kontrolliert wird, halten wir an den Grenzkontrollen hier fest", so Horst Seehofer - das werde noch "eine geraume Zeit" dauern.

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xe

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