Was, wenn Bayerisch Gmain dagegen ist?

Bauamtsleiter hat dennoch Planungsauftrag für Kirchholztunnel

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Der Planungsauftrag für den Kirchholztunnel kommt für Christian Rehm nicht aus Bayerisch Gmain oder Bad Reichenhall, sondern vom Deutschen Bundestag in Berlin.
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Bad Reichenhall - Der Fraktionssprecher der Bürgerliste-Die Grünen Michael Nürbauer hat in einem Interview mit BGLand24 gefragt, was die Planer machen, wenn der Bayerisch Gmainer Gemeinderat gegen den Krichholztunnel stimmt. Der Leiter des Staatlichen Bauamtes Traunstein hat geantwortet.

Die Antwort von Christian Rehm fällt kurz und bündig aus: "Ein Beschluss des Bayerisch Gmainer Gemeinderates gegen den Kirchholz- und Stadtbergtunnel hätte auf die weitere Planung des Staatlichen Bauamtes Traunstein zunächst keinen Einfluss, da mit der vordringlichen Einstufung des Projekts in den geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ein Planungsauftrag durch den deutschen Bundestag verbunden ist." Die Gemeinde Bayerisch Gmain wird aber im Planfeststellungsverfahren als Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Das Staatliche Bauamt Traunstein wird also der Bitte des Bad Reichenhaller Stadtrates nachkommen und die Planungen für den Kirchholz- und Stadtbergtunnel unverzüglich wieder aufzunehmen. Allerdings geht das auch nicht von heute auf morgen: "Wir sprechen hier immerhin über ein Projekt in der Größenordnung von rund 250 Millionen Euro, das sich nicht so einfach von Null auf Hundert starten lässt", weiß Rehm. "Gleichwohl kann davon ausgegangen werden, dass wir dieses Jahr noch die ersten Planungsschritte einleiten."

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Allerdings gelte es zunächst die organisatorischen, personellen und finanziellen Rahmenbedingungen für eine Wiederaufnahme der Planung zu schaffen. Diese würden in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr festgelegt. Erst dann könnten weitere Planungsschritte in Angriff genommen werden, erklärt der Bauamtsleiter den Zeitplan.

Wegen Unwirtschaftlichkeit kein Kirchholztunnel?

In diese Planungsschritte soll das Bauamt nach Beschluss des Bad Reichenhaller Stadtrates "alle möglichen Optimierungsmaßnahmen, insbesondere hinsichtlich des Landschafts- und Naturverbrauches" einbringen. Vor allem am Golling soll der Verbrauch so gut wie möglich reduziert werden. Auch wenn es für ihn wünschenswert wäre, sieht Michael Nürbauer keine großen Flächeneinsparmöglichkeiten: "Das Nachbesserungspotential, gilt doch nur für die Einschleifer. Der Rest ist Schönschleiferei", kritisierte er im Interview. Dennoch ist er überzeugt, dass der Kirchholztunnel nie gebaut wird: "Der Kirchholztunnel ist schon einmal wegen Unwirtschaftlichkeit aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen worden."

Diese Einschätzung teilt Christian Rehm nicht: "Der Kirchholz- und Stadtbergtunnel entspricht vollumfänglich den Festlegungen des geltenden Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen. Das Staatliche Bauamt Traunstein geht nicht davon aus, dass die vordringliche Einstufung des Projekt durch mögliche Kostensteigerungen gefährdet ist.

Eine belastbare Aussage zur zeitlichen Umsetzung des Kirchholz- und Stadtbergtunnels ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Das Staatliche Bauamt ist jedoch davon überzeugt, dass für das Projekt 'Kirchholz- und Stadtbergtunnel' – wie in der Stadtratssitzung am 27.03.2019 umfassend dargestellt - gute Chancen bestehen, Baurecht zu erlangen und damit das Projekt zu realisieren."

"Nicht irgendeine Ortsumfahrung"

Genau diese Realisierung spaltet Bad Reichenhall. Während die Gegner, wie Michael Nürbauer, einen vernünftigen Lärmschutz an der B20/21 fordern: "Wir müssen aktuell handeln, dass die Bewohner an der B20/21 jetzt vom Lärm entlastet werden." Erwarten die Befürworter, das nach jahrzehntelanger Diskussion endlich Taten folgen und die Planung durchgeführt wird.

"Es geht in Bad Reichenhall nicht 'um irgendeine Ortsumfahrung'. Direkt entlang der Kurstadt verlaufen nämlich gleich zwei Bundesstraßen, die B20 und B21. Sie sind eine der wichtigsten Verbindungsstraßen zwischen Salzburg und dem Pinzgau, in Folge sogar bis hinüber nach Innsbruck. Es ist die kürzeste Verbindung zwischen Salzburg und Tirol. Auch der Ausflugsverkehr in die Wintersportorte, in das Salzkammergut oder nach Berchtesgaden führen zu einer regelmäßigen Überlastung der Strecke. Als eine der Folgen davon verdichtet sich der Verkehr in der Innenstadt, was wiederum einem Staatsbad gegen Erkrankung der Atemwege schadet. Dass hier nur ein Tunnel Abhilfe schaffen kann, haben die Gemeinden im Pinzgau, von Unken bis Lofer und Zell am See, längst vorgemacht", heißt es von Seiten der Bürgerinitiative Pro Reichenhall.

Die Gemeinde Bayerisch Gmain hat sich zu den bisherigen Entwicklungen in Sachen Kirchholztunnel noch nicht geäußert. Auch mit dem Staatlichen Bauamt wurde noch kein Termin vereinbart, um dem Gemeinderat den Variantenvergleich und somit die Entscheidung für den Kirchholztunnel vorzustellen. Michael Nürbauer ist sich aber sicher: "Es wird Widerspruch und Klagen geben."

cz

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