Urkundenfälschung im Bad Reichenhaller Rathaus

Mitarbeiter akzeptiert Strafbefehl, aber nicht die Höhe

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Bad Reichenhall - Ende März wurde bekannt, dass gegen einen Mitarbeiter des Rathauses ein Verfahren wegen Urkundenfälschung am Amtsgericht Laufen anhängig ist. Der Mitarbeiter hat den Strafbefehl mittlerweile akzeptiert.

Er soll Behindertenausweise gefälscht und an nicht berechtigte Personen ausgehändigt haben, deshalb ermittelte die Staatsanwaltschaft Traunstein gegen einen Mitarbeiter der Stadt Bad Reichenhall. Das Amtsgericht Laufen hat dazu einen Strafbefehl erlassen.

"Der Mitarbeiter der Stadt Bad Reichenhall hat den Strafbefehl akzeptiert", bestätigt Richterin Daniela Krammer. Allerdings habe er gegen die Höhe des Strafbefehls Einspruch eingelegt. Fakt ist, der Mitarbeiter soll 120 Tagessätze bezahlen. Mit dem Akzeptieren des Strafbefehls akzeptiert er auch den Tatbestand des Diebstahls in Tateinheit mit Urkundenfälschung. "Er hat die nötigen Vorlagen gestohlen, um Behindertenausweise zu fälschen und sie dann Unberechtigten ausgehändigt."

Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner äußert sich

Über die Höhe muss der zuständige Richter allerdings noch einmal entscheiden. "Sie berechnet sich ausschließlich an dem Gehalt des Beschuldigten", erklärt Krammer. Da der Beschuldigte Einspruch eingelegt hat, muss er jetzt seine aktuellen Einkünfte offen legen, dann beschließt der Richter einen neuen Tagessatz.

Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner hat bisher zu den Vorwürfen gegen seinen Mitarbeiter geschwiegen und sich auf laufende Verfahren berufen. Gegenüber dem Reichenhaller Tagblatt sagte er jetzt: "Bei dem Mitarbeiter handelt es sich um keinen Beamten, sondern einen Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes." Daher seien disziplinarrechtliche Maßnahmen nicht möglich gewesen. Deshalb war der Mitarbeiter nach einem ersten Hinweis im Dienst verblieben. "Erst im weiteren Verlauf der Ermittlungen haben wir uns dazu entschlossen, ihn freizustellen", sagte Lackner im Gespräch mit der Heimatzeitung. Nachdem sich ein anfänglicher Verdacht erhärtete, wurde er schließlich fristlos gekündigt.

Ermittlungen wegen Fundunterschlagung ebenfalls bestätigt

Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft Traunstein dem Bad Reichenhaller Tagblatt auch bestätigt, dass gegen einen weiteren Mitarbeiter wegen des Verdachts der Fundunterschlagung ermittelt wird. Fundgegenstände, die bei der Stadt abgegeben wurden, sollen privat weiterveräußert worden sein.

Oberstaatsanwalt Björn Pfeifer konnte im März gegenüber BGLand24 ein entsprechendes Ermittlungsverfahren noch nicht bestätigen. Schränkte aber damals schon ein, dass das nicht heißen müsse, dass ein Verfahren nicht bereits eingeleitet sei.

cz

Rubriklistenbild: © dpa

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