Politischer Frühschoppen mit MdL Michaela Kaniber und OB Dr. Herbert Lackner

"Keine Panikmache beim Thema TTIP"

  • schließen
  • Weitere
    schließen
+
v.l.: Bad Reichenhalls 3. Bürgermeister Hans Hartmann, CSU-Ortsvorsitzender Christoph Lung, Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber und Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner

Bad Reichenhall - TTIP, Asylpolitik und regionales Image: Beim Politischen Frühschoppen der CSU kamen Themen und Projekte aus Europa, Bund und Land bis hin zur Kommune auf den Tisch.

In zünftiger Atmosphäre berichteten die CSU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Michaela Kaniber und Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner von erreichten und zukünftigen Projekten in Europa, Bund und Land bis hin zur Kommune. Für die musikalische Umrahmung und bayerische Stimmung sorgte die Triftmoasta-Musi in einer gut besuchten Europastube im Bürgerbräu.

Der neue Ortsvorsitzende der CSU Christoph Lung freute sich, dass trotz guten Wetters viele Bürger der Einladung gefolgt waren, um sich über Neuigkeiten zu informieren und in den direkten Kontakt mit Abgeordneter und OB zu treten. „Es ist Aufgabe der CSU, gerade in einer wahlkampffreien Zeit den Austausch zu suchen und für unsere Positionen zu werben. Wir tun das heute in traditionell-bayerischer Art - und zwar aus Überzeugung! Denn in einer sich zunehmend globalisierenden Welt wird das Zuhause-Sein, wird der Begriff Heimat immer wichtiger“, so Lung. Mit diesen Worten übergab er das Wort an die Abgeordnete Michaela Kaniber, die diese Überlegungen aufgriff: „Die Impulse und Gedanken der Bürger müssen von uns abgeholt werden und geben die richtige Navigation bei oftmals sehr schwierigen Themen.“

Beim Thema TTIP wünsche sich Kaniber eine Versachlichung der Diskussion. Es dürfe keine Panikmache betrieben werden, denn beispielsweise die USA hätten strengere bakteriologische Standards und Bestimmungen als Europa. „Bei all den Befürchtungen können wir versichern, dass es unser größtes Bestreben ist, das höchste Niveau an Verbraucherschutzstandards zu sichern. Deutschland und Bayern müssen ihre Weltklasse halten!“, gab Kaniber deutlich zu verstehen. Das Freihandelsabkommen TTIP beinhalte die große Chance, dass die zwei größten Handelsräume der Welt die Grundlage für Standards und Maßstäbe setzen. Es dürfe aber auch nicht vorschnell gehandelt werden, denn sollten die genannten Sorgen nicht entkräftet und ausgeräumt werden, werden die CSU und Bayern im Bund nicht für TTIP stimmen.

Ein weiterer Punkt, der Kaniber sehr am Herzen liegt, ist das Thema Asylpolitik. „Wir kommen immer näher an unsere finanziellen und sozialen Grenzen. Deshalb fordert die CSU-Landtagsfraktion auf europäischer Ebene eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge, denn dass derzeit nur fünf Mitgliedsstaaten der EU Flüchtlinge aufnehmen, ist schlichtweg nicht in Ordnung“, kritisierte die CSU-Kreisvorsitzende. Allein das Berchtesgadener Land habe dreimal so viele Asylbewerber aufgenommen wie ganz Portugal. Für die Bundesrepublik und insbesondere für die Grenzregionen in Bayern wird es immer schwieriger, die Kontrolle über die Flüchtlingsströme zu behalten. Hier sei es die Initiative der CSU im Bundesrat, den Kosovo zukünftig als sicheren Drittstaat einzustufen. „Wir fordern, dass das Schlepperwesen verfolgt und die Schengen-Außengrenzen strengstens kontrolliert werden. Des Weiteren ist es von größter Notwendigkeit die Flüchtlinge sofort nach deren Ankunft in den einzelnen Mitgliedsstaaten in der Euro-DAC-Datei zu registrieren. Denn die Asyl- und Flüchtlingsproblematik kann nur gemeinsam und solidarisch durch die EU gemeistert werden“, so Kaniber.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Polizei

Als weiteren Grund zur Beunruhigung sehen die Bürger derzeit die innere Sicherheit. Da ein deutlicher Anstieg an Einbrüchen in der Grenzregion zu verzeichnen war, ist der Landkreis auf besondere Unterstützung angewiesen. Kaniber wies darauf hin, dass der Freistaat bemüht ist, die engmaschige und grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizei mit den Nachbarländern auszubauen. Gleichzeitig war es der Vorstoß der CSU, die Einbrüche schärfer zu ahnden und die Vorratsdatenspeicherung einzuführen.

Mit Blick auf das Berchtesgadener Land konnte Kaniber von einem Erfolg berichten. Die Verlagerung des Landesamts für Maß und Gewicht wird dem gesamten Landkreis einen Schub geben. Es werden nicht nur 50 neue Arbeitsplätze geschaffen, sondern die heimische Wirtschaft wird profitieren. Ebenfalls kann mit einem schnelleren Umzug der Behörden in das Berchtesgadener Land gerechnet werden, als geplant wurde.

„Unsere Heimat muss weiter gestärkt werden!“, stellte die Abgeordnete dar. Ein Schritt in die richtige Richtung sei in diesem Zusammenhang der in die Wege geleitete Markenprozess des Berchtesgadener Lands. Der Landkreis stehe in starkem Wettbewerb mit dem angrenzenden Österreich. Deshalb müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um bei dieser starken Konkurrenz wettbewerbsfähig bleiben zu können. Hier beschäftige sich der bayerische Landtag bei der Nachbesserung des Landesentwicklungsprogramms mit der Ausweisung von Gewerbe- und Industriegebieten, zum Beispiel auch an Autobahnausfahrten. Die CSU unterstütze in keinem Fall die Zersiedlung von Ortschaften und zieht es somit vor, dass der Einzelhandel bei diesen Projekten ausgenommen wird, denn es dürfe in keinster Weise eine Schwächung der Innenstädte eintreten. Abschließend wünschte sich Kaniber, dass gemeinsam an einem Strang gezogen wird, damit sich die Region durch die verschiedenen zuvor genannten Komponenten stets verbessere.

Daran anknüpfend begann Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner mit einigen Worten zum Ausbau der Internetverbindung besonders für die Ortsteile Marzoll und Karlstein. Kaum eine Gemeinde könne von sich behaupten, dass sie das Thema Breitbandversorgung selbst in die Hand genommen hat, was in diesem Fall durch die Stadtwerke gelungen sei. Schnelles Internet gehört in der heutigen Generation zur Grundausstattung einer jeden Gemeinde. Deshalb sei es umso wichtiger, dass man bei diesem Problem den entscheidenden Schritt getan hat.

Dass die Stadt Bad Reichenhall als nicht kinder- und familienfreundlich gelte, konnte Lackner nicht bestätigen und bezieht diese Wahrnehmung auf ein Imageproblem aus früheren Zeiten. Die Stadt stellt sowohl Kinderkrippen als auch Mittags- und Nachmittagsbetreuung für die Kinder im inzwischen großen Rahmen zur Verfügung. Sogar die Musik- und Volkshochschule bieten mittlerweile spezielle Kinderprogramme an. Ein gewisser Optimierungsbedarf bestehe immer noch, das Angebot könne sich dennoch sehen lassen. So werde auch dieses Jahr wieder ein Kindertag in der Stadt durchgeführt, der ab heuer jährlich stattfinden wird.

Auch der Oberbürgermeister äußerte sich zum Thema Asyl in Bad Reichenhall. Die Stadt müsse hier ihren Beitrag leisten und sei sich ihrer Verantwortung bewusst. Der Stadtrat habe deshalb auch die Arbeitsgruppe Asyl gegründet, um diesem Thema ausreichend zu begegnen. Man habe sich auch gezielt dafür entschieden, dass die Flüchtlinge dezentral in mehreren Unterkünften untergebracht werden, um möglichen Problemen entgegenzuwirken. Eine gemeinsame Lösung der Flüchtlingsproblematik sei mit dem Landratsamt und dem Freistaat Bayern zu erörtern.

Durch sein Mandat im Kreistag war es dem Oberbürgermeister ein besonderes Anliegen auf die kommunalen Krankenhäuser einzugehen. Es sei für ihn eine wichtige Angelegenheit, dass die Krankenhäuser im Landkreis in kommunaler Trägerschaft verbleiben. Gleichzeitig sei das Reichenhaller Krankenhaus der Schwerpunkt für die Region und elementar für andere Krankenhäuser im Landkreis. Eine nachhaltige Sicherung des Krankenhauses sei unumgänglich, weil sie eine weitere Stärkung des gesamten Landkreises zur Folge hätte. Große Zuversicht legt Lackner dabei in die neue Führung der Kliniken AG, die bemüht ist, den Standort langfristig zu stabilisieren.

Als letztes Thema seines Beitrages ging Lackner auf die Bildungsregion Berchtesgadener Land und besonders auf den Reichenhaller Beitrag dazu ein. „Bad Reichenhall ist in diesem Zusammenhang eine Lokomotive im Landkreis“, sagte der Oberbürgermeister selbstbewusst. Verschiedenste Bildungseinrichtungen prägen das Bild der Stadt und leisten einen wertvollen Anteil an dem hohen Bildungsniveau in der Region.

Zum Ende des offiziellen Teils bedankte sich Christoph Lung für die offenen Worte von Michaela Kaniber und Dr. Herbert Lackner. „Die CSU wird auch weiterhin ihr Ohr am Bürger haben und sich für deren Interessen einsetzen“, so Lung, der mit seinen Schlussworten zugleich zum gemütlichen Verweilen und zu einem zwanglosen Austausch mit den anwesenden Mandatsträgern einlud.

Pressemitteilung CSU Ortsverband Bad Reichenhall

Zurück zur Übersicht: Bad Reichenhall

  • schließen
  • Weitere
    schließen

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Live: Top-Artikel unserer Leser