Das Rathaus will mehr Demokratie wagen

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Bad Reichenhall - Durch zwei Initiativen sollte nun etwas frischer Wind durchs Rathaus wehen: Bürger werden ab sofort mehr Mitsprache bekommen, mehr Transparenz ist aber nicht möglich.

Wäre es nach der FWG-Fraktion im Stadtrat gegangen, die Mitsprache der Bürger wäre noch viel weiter gegangen - im wahrsten Sinne des Wortes. Die ersten 30 Minuten hätten allein den Bad Reichenhallern gehört: "Vor der Eröffnung der Sitzung können die anwesenden Bürger Fragen an die Mitarbeiter des Stadtrates stellen oder ihre Anliegen vorbringen. Die Fragen sollen wenn möglich sofort durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsmitglieder oder die anwesenden Stadtbediensteten beantwortet werden", heißt es in dem Antrag.

Dass es soweit nicht kommt, liegt auch an der Gemeindeordnung des Freistaates. Eine Bürgerbeteiligung im Rahmen einer Stadtratssitzung ist dort nicht vorgesehen. Hätte man vielleicht trotzdem neue Wege beschreiten können? Heraus kam schließlich ein Kompromiss, mit dem auch die FWG-Fraktion leben kann: Alle Bürgerfragen, die mindestens eine Woche vor einer Sitzung an das Rathaus gerichtet werden, sollen nun in einem eigenen Tagesordnungspunkt behandelt werden. Neben dem Bürgermeister erhalten auch die verschiedenen Fraktionen die Bürgerfragen im Voraus, um darauf eingehen zu können. Einstimmig wurde dies in der jüngsten Stadtratssitzung nun verabschiedet.

Protokolle der Sitzungen veröffentlichen?

Ein weiterer Vorstoß, eine ähnliche Richtung: Die Stadtratsprotokolle sollen auf Bad Reichenhalls Homepage veröffentlicht werden. Doch die Verwaltung und weite Teile des Stadtrats zweifelten: "Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat Bedenken, dass dann weltweit Anwesenheitsprofile einzelner Stadtratsmitglieder angefertigt werden könnten", so die Verwaltung.

Wolf Guglhör von der SPD widersprach: "Alles aus den öffentlichen Sitzungen kann ja eh in den Medien stehen. Und das sollen doch keine Wortprotokolle, sondern Inhaltsprotokolle werden - um Namen geht es also nicht." Der SPD-Vorschlag wurde abgelehnt. Trotzdem: Zumindest die gefassten Beschlüsse aus Stadtratssitzungen werden einen Tag später auf der Homepage von Bad Reichenhall veröffentlicht. Und inwieweit die Bürger "ihren" Tagesordnungspunkt für Fragen nutzen, wird sich spätestens bei der nächsten Sitzung am 23. Juni, 18 Uhr zeigen.

xe

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