Tag der Entscheidung am Montag (20. Juli) **mit Voting**

Vier Monate nach der Wahl: Wer wird der vierte FWG-Stadtrat in Bad Reichenhall?

Wer wird vierter FWG-Stadtrat in Bad Reichenhall?
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Wer wird künftig den Stadtratssitzungen im Alten Bad Reichenhaller Rathaus beiwohnen? Werner Huber (m.) oder Friedrich Hötzendorfer (r.).

Bad Reichenhall - Zwei stimmengleiche FWG-Stadtratskandidaten, ein Losentscheid und jetzt soll doch alles anders sein? Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat nach einer Prüfung erklärt, dass Friedrich Hötzendorfer und nicht Werner Huber gewählter Stadtrat ist. Doch was passiert jetzt?

Seit spätestens Dienstagabend (14. Juli) herrscht Aufregung in Bad Reichenhall. Das Landratsamt Berchtesgadener Land hat nach der Kommunalwahl die Stimmengleichheit der FWG-Stadtratskandidaten Werner Huber und Friedrich Hötzendorfer zum Anlass genommen, um die Wahlentscheidung noch einmal zu überprüfen.


"Das Landratsamt hat die Aufgabe, die Stadtratswahl von Amts wegen zu überprüfen (Art. 50 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes – GLKrWG)", heißt es von Seiten des Fachbereichs Kommunales. "Die Frist für die Wahlprüfung beträgt ab Verkündung des abschließenden Ergebnisses vier Monate (Art. 50 Abs. 5 GLKrWG)."

Diese Frist haben die Verantwortlichen ausgenutzt, sie wäre am Donnerstag (16. Juli) abgelaufen. Mittlerweile steht fest, dass bei der Kommunalwahl vergangenen März Friedrich Hötzendorfer 1610 Stimmen und Werner Huber 1609 Stimmen bekommen haben. Ursprünglich lautete das Ergebnis 1607 Stimmen für beide. Der Losentscheid fiel auf Werner Huber, der mittlerweile vereidigter Stadtrat und gewählter zweiter Bürgermeister ist.


Nach Landratsamt-Entscheidung: "Wählerwille und Fakten spielen eine Rolle"

"Es ist alles sehr kompliziert", gibt Huber gegenüber BGLand24.de zu. "Da spielen auf der einen Seite Wählerwille und Fakten eine Rolle, auf der anderen Seite steht das Zwischenmenschliche." In der FWG herrsche seit Jahren ein sehr freundschaftliches Miteinander, betont der derzeitige 2. Bürgermeister. "Deshalb respektiere ich es, dass Friedrich Hötzendorfer sich seine Entscheidung genau überlegen will."

Friedrich Hötzendorfer kann nach der Entscheidung des Landratsamtes die Wahl annehmen und doch wieder in den Stadtrat einziehen. Er kann aber auch auf das Mandat verzichten, Werner Huber rückt als erster Nachrücker der FWG in den Stadtrat nach und Hötzendorfer kann in dieser Wahlperiode nicht mehr in den Stadtrat einziehen.

"Ich werde mich am Sonntag mit meiner Familie beraten, es wird auch noch Gespräche mit der FWG geben", erklärt Hötzendorfer gegenüber BGLand24.de. "Am Montag werde ich meine Entscheidung verkünden." Eine Tendenz sei derzeit noch nicht vorhanden. "Ich erhalte viel Zuspruch, sowohl in die eine, als auch in die andere Richtung." Letztlich sei es eine sehr besondere Situation, von der er selbst noch nie gehört habe.

Stadtratswahl Bad Reichenhall: Noch einmal komplett auszählen?

Werner Huber seinerseits hat gegenüber dem Landratsamt geäußert, dass er sich gewünscht hätte, dass man die Prüfung vor Beginn der neuen Amtsperiode am 1. Mai 2020 durchgeführt hätte. "Es wundert mich auch ein bisschen, dass es so spät passiert ist, wenn es der einzige Fall im Landkreis war", erklärt er gegenüber BGLand24.de.

Dennoch akzeptieren Huber und Hötzendorfer die Entscheidung. "Die Möglichkeiten würden es hergeben, dass noch einmal komplett ausgezählt wird", schränkt Werner Huber allerdings ein. "Angesichts des knappen Ergebnisses bei der FWG haben wir die Stimmvergaben für die beiden knapp beieinander liegenden Bewerber der FWG auf allen 357 beschlussmäßig behandelten Stimmzetteln überprüft. Bei den anderen Bewerbern, Parteien und Wählergruppen haben wir uns auf Stichproben beschränkt", erklärt der Sprecher des Landratsamtes Gerhard Richter im Auftrag des Fachbereichs Kommunales.

"Bestehen bei einem Stimmzettel Bedenken, ob er gültig ist, fasst der Wahlvorstand einen Beschluss, inwieweit die darauf abgegebenen Stimmen gültig oder ungültig sind. Einen solchen Stimmzettel nennt man 'beschlussmäßig behandelt'." Diese beschlussmäßige behandelten Stimmzettel sowie die Wahlbriefe, bei denen Bedenken bestanden, wurden geprüft. Das Ergebnis waren drei Stimmen mehr für Hötzendorfer, zwei mehr für Huber.

Oberbürgermeister will Entscheidungen abwarten

Werner Huber hätte die Möglichkeit, sollte sich Friedrich Hötzendorfer entscheiden, das Stadtratsmandat anzunehmen, gerichtlich gegen die Entscheidung des Landratsamtes vorzugehen und so eine Auszählung aller Stimmzettel zu erreichen. "Ich warte jetzt aber erstmal die Entscheidung Friedrich Hötzendorfers ab", so Huber.

Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Christoph Lung hatte bereits am Mittwoch verkündet: „Es ist dem Wählerwillen Rechnung zu tragen und das Ergebnis zu korrigieren. Aus meiner persönlichen Perspektive kann ich nur sagen, dass es sehr bedauerlich wäre, wenn der Kollege Huber sein Amt verlieren müsste. (...) Ich habe aber auch in der Vergangenheit mit dem Kollegen Hötzendorfer gut und konstruktiv zusammengearbeitet (...). Von dem her kann und will ich die weiteren Entscheidungen der Bewerber nicht beeinflussen, sondern werde deren Ergebnisse abwarten und dann in guter Weise damit umgehen.“

cz

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