24 neue Mitglieder im Kreistag

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Bad Reichenhall - Der neu gewählte Kreistag im Berchtesgadener Land hat vor kurzem seine konstituierende Sitzung abgehalten. Landrat Grabner hofft auf gute Zusammenarbeit.

„Ich eröffne die erste Sitzung des Kreistages Berchtesgadener Land in der Wahlperiode 2014/2020 und heiße Sie hierzu alle herzlich willkommen.“ Mit diesen Worten des wiedergewählten Landrats Georg Grabner startete der Kreistag des Berchtesgadener Landes in seine neue Legislaturperiode. Zum Stellvertreter des Landrats wurde erneut Rudolf Schaupp gewählt. Mit Elisabeth Hagenauer und Helmut Fürle wurden zwei weitere Vertreter des Landrats bestellt. Vierundzwanzig neu gewählte Mitglieder des 60köpfigen Gremiums sprachen die Eidesformel. Der Erlass einer Geschäftsordnung, ein Satzungsbeschluss, die Besetzung der Kreisausschüsse und die Bestellung von Verbandsräten waren weitere Tagesordnungspunkte.

Ein Hauch von Feierlichkeit lag in der Luft des großen Sitzungssaales im Reichenhaller Landratsamt, schließlich werden in der ersten Sitzung des Gremiums wichtige Weichen für die Landkreispolitik der nächsten sechs Jahre gestellt. Vor Beginn freudiges Wiedersehen und lockere Gesprächsrunden der altgedienten Hasen, unter ihnen die versammelte heimische Politprominenz. Dann die vielen „Neuen“, noch spürbar unsicher: „Wo soll ich mich hinsetzen?“. Vergeblich sucht man allerdings den Hackl Schorsch. Das wohl bekannteste Mitglied des Kreistags ließ sich entschuldigen.

Pünktlich eröffnete Landrat Georg Grabner die Sitzung: „Ich gratuliere den wieder gewählten und ganz besonders auch den neu gewählten Kolleginnen und Kollegen und freue mich auf die Arbeit in den nächsten sechs Jahren mit Ihnen.“ Grabner wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass die Demokratie davon lebe, dass sich Bürgerinnen und Bürger aktiv für die Gestaltung der Gemeinden, Städte und Landkreise engagierten. „Dass Sie alle diese Verantwortung übernehmen wollen, haben Sie dadurch bewiesen, dass Sie sich zur Wahl gestellt haben. Dies verdient gerade in unserer heutigen Zeit großen Respekt“, wandte sich Grabner an das Plenum.

In Anbetracht der vielen neuen Ratsmitglieder wollte es der Landrat nicht versäumen, auf die Besonderheiten der bayerischen Landkreise und Landratsämter einzugehen und die Doppelfunktion von eigenem und übertragenen Wirkungskreis zu erläutern: „Sie sind zum einen kommunale Selbstverwaltungsbehörde und zugleich untere staatliche Verwaltungsbehörde.“ Der eigene Wirkungskreis des Landkreises umfasse Pflichtaufgaben wie beispielsweise das Krankenhauswesen, die Abfallwirtschaft oder die Schulaufwands-Trägerschaft für weiterführende Schulen. Hier seien das Landratsamt und der Landrat als dessen Leiter an die Beschlüsse des Kreistages und der entsprechenden Ausschüsse gebunden.

Als Beispiele für die Fülle an Aufgaben, die der Landkreis während der nächsten sechs Jahre zu bewältigen habe, nannte Georg Grabner die Fortsetzung der Anstrengungen im gesamten Bereich der Bildung, die Umsetzung des bereits beschlossenen Klimaschutzkonzeptes, das Projekt „Gesundheitsregion“ oder die langfristige Sicherung der Kliniken, die in der „Kliniken Südostbayern AG“ zusammengeschlossen sind. Mit einem Appel an das Gremium schloss Georg Grabner seinen Vortrag: „Ich bitte Sie um gute Zusammenarbeit, in der das Gemeinwohl und nicht die Einzelinteressen im Mittelpunkt stehen, Sachlichkeit und Fairness, ein anständiges menschliches Miteinander und einen offenen, vertrauensvollen Umgang untereinander zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger!“

Landrat Grabner bat nun die vierundzwanzig neu gewählten Mitglieder des Kreistages zum Nachsprechen der Eidesformel: „Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“ Gemäß der Landkreisordnung für den Freistaat Bayern ist die Wahl einer Stellvertreterin / eines Stellvertreters des Landrats Pflicht. Als einziger Kandidat wurde auf Vorschlag der CSU-Fraktion Rudolf Schaupp von der FWG nominiert, der dieses Amt auch bisher schon innehatte.

In der geheimen Wahl wurde Schaupp mit 40 Ja-Stimmen eindeutig für weitere sechs Jahre bestätigt. Zum festen Bestandteil der Eröffnungssitzung gehört der Erlass einer Geschäftsordnung, in der die formalen Angelegenheiten für Kreistag, Kreisausschuss und weitererAusschüsse geregelt sind. Wie die Fachbereichsleiterin im Hauptamt, Alexandra Demeter-Kreher, in ihrem Sachvortrag erläuterte, diene die bisherige, in der Praxis bewährte Geschäftsordnung und die Mustergeschäftsordnung des Landkreistages als Grundlage für den aktualisierten Entwurf einer neuen Geschäftsordnung. Geregelt sind dort unter anderem die Anzahl der Mitglieder in den einzelnen Ausschüssen und die paritätische Besetzung der Ausschüsse.

Mit einem Änderungsantrag zum § 39, der den Geschäftsgang der Ausschüsse regelt, löste Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Bartl Wimmer eine längere Diskussion aus, an deren Ende eine Abstimmung stand (siehe gesonderter Bericht). Festgelegt ist in der Geschäftsordnung unter anderem, dass auch in der laufenden Legislaturperiode zwei weitere Stellvertreter/innen des Landrats vorgesehen sind. Auf Vorschlag der SPD-Fraktion wurde Helmut Fürle einstimmig zum Landrats-Stellvertreter wiedergewählt. Ohne Gegenstimmen wurde auf Vorschlag der Grünen auch die langjährige Freilassinger Stadträtin Elisabeth Hagenauer als weitere Landrats-Stellvertreterin bestellt.

24 neue Mitglieder im Kreistag

In einem weiteren Tagesordnungspunkt beschloss das Gremium eine Satzung, welche die Entschädigung der Kreisrätinnen und Kreisräte sowie weiterer ehrenamtlich tätiger Personen regelt. Demnach erhalten die Kreistagsmitglieder ein Sitzungeld von 60 Euro. Die beiden weiteren Stellvertreter/innen des Landrats bekommen eine pauschale Entschädigung von monatlich 200 Euro. Da sich die einzelnen Fraktionen schon vorberaten hatten und entsprechende Vorschläge eingereicht wordenwaren, wurde die Besetzung der verschiedenen Ausschüsse in reibungsloser Routine abgewickelt. Gleiches galt auch für die Bestellung von Verbandsräten und Vertretern zu sonstigen Institutionen und Einrichtungen.

Im abschließenden Tagesordnungspunkt „Anfragen und Sonstiges“ wollte Kreisrat Edwin Hertlein vom Landrat wissen, ob er zur tagesaktuellen Meldung vom „Aus für ein Salzachkraftwerk“ Stellung nehmen könne. „Von mir gibt es dazu keine Äußerung, solange ich keine genauen Informationen habe“, antwortete Georg Grabner und ergänzte, dass er mit dem Salzburger LandeshauptmannDr. Wilfried Haslauer und den zuständigen bayerischen Behörden diesbezüglich bereits Kontakt aufgenommen habe.

Norbert Höhn

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