"Strabs" in Bad Reichenhall abgeschafft

Der Straßenbau ist für die Bürger ab sofort kostenlos

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Bad Reichenhall - Die Straßenausbaubeitragssatzung, kurz "Strabs", steht auf der Kippe. Jetzt hat sich auch Bad Reichenhall dafür entschieden, die Bürger bei Baumaßnahmen nicht mehr zur Kasse zu bitten: 

Jetzt also auch Bad Reichenhall - die "Strabs" fällt in immer mehr bayerischen Gemeinden. Nach einer hitzigen Debatte, ob der Stadtrat überhaupt darüber entscheiden dürfe, ist die umstrittene Satzung gefallen, berichtet heimatzeitung.de. Die Einführung der Regelung sei bei ihrer Einführung aufgrund der Haushaltslage erforderlich gewesen. Außerdem herrsche auf Landesebene noch keine Klarheit über die Zukunft der "Strabs". Jetzt müsse sich noch endgültig zeigen, ob der Schritt zur Abschaffung auch wirklich rechtmäßig gewesen ist. 

Die CSU-Fraktion hatte im Vorfeld klare Verhältnisse gefordert. Denn in der Stadt sind Projekte geplant, bei denen die "Strabs" angewandt werden könne. 

Rubriklistenbild: © dpa (Symbolbild)

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