Wie hoch der Betrag für die Bürger werden könnte

Corona-Soli in Reichenhall? "Gefahr, dass Fußgängerzone völlig verödet"

Friedrich Hötzendorfer will Corona geplagten Betrieben in Bad Reichenhall helfen.
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Eine Solidaritätsabgabe könnte den Betrieben in der Bad Reichenhaller Innenstadt helfen, ist sich Friedrich Hötzendorfer sicher.

Bad Reichenhall - Bayern fährt das öffentliche Leben langsam wieder hoch. Trotzdem hinterlässt die Corona-Krise vor allem in der Wirtschaft ihre Spuren. Ein Grund, warum Friedrich Hötzendorfer einen Antrag bei der Stadt eingereicht hat. Der ehemalige Stadtrat will, dass sich das neue Gremium mit einer bestimmten Hilfsmöglichkeit befasst.

"Ich werde seit sechs Wochen mit Anfragen von Unternehmen überflutet", erklärt Friedrich Hötzendorfer gegenüber BGLand24.de. Der Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht muss vor allem Auskünfte über Kurzarbeit erteilen. "In letzter Zeit nehmen aber auch die Anfragen zu möglichen Schließungen und Insolvenzen zu", bedauert Hötzendorfer, der bis zum 30. April noch Stadtrat in Bad Reichenhall war.


Diese Position hat er genutzt, um fristgerecht zum Ende des letzten Monats noch einen Antrag einzureichen. Hötzendorfer will, dass der Stadtrat darüber entscheidet, eine Solidaritätsabgabe einzuführen, die den von der Corona-Krise gebeutelten Betrieben in der Kurstadt zu Gute kommt. "Alles keine leichte Übung, aber ich denke, es ist es wert", gibt der Rechtsanwalt gegenüber BGLand24.de zu.

Zuerst müsste die Verwaltung sich mit der Rechtsaufsichtsbehörde und wahrscheinlich auch mit dem zuständigen Ministerium genau abstimmen, um die mögliche Abgabe auf sichere Füße zu stellen. "Für die Vergabe, wer was bekommt, müssten dann genaue Kriterien festgelegt und ein Expertengremium einberufen werden", überlegt Hötzendorfer laut.


Solidaritätsabgabe von denen, die sich nicht einschränken müssten

Als Rechtsanwalt, aber auch als ehemaliger Stadtrat weiß er, dass das kein leichtes Unterfangen ist, aber "Firmen haben seit Wochen keine Einnahmen, aber Ausgaben wie Lohnkosten, Miete, Leasingkosten, Wareneinkauf." Andere Bereiche, Arbeitnehmer, Beamte, auch Rechtsanwälte seien davon nicht betroffen. Sie könnten einen kleinen Teil dazu beitragen, dass unter anderem die Bad Reichenhaller Innenstadt nicht aussterbe.

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"In Bad Reichenhall gibt es etwa 12.000 Wahlberechtigte. Wenn man davon ausgeht, dass davon die Hälfte finanziell direkt von den Schließungen betroffen ist, keine oder geringe Einkünfte hat, da noch Schüler, Student, Azubi, Hartz-4-Empfänger oder Geringverdiener, so gibt es immer noch etwa 6000 Bürger, die ohne sich persönlich einschränken zu müssen, in der Lage sind zum Beispiel 100 Euro abzugeben. Das wäre ein Betrag von 600.000 Euro, der zur Verfügung stünde", heißt es in Hötzendorfers Antrag.

"Schon bisher hatte insbesondere der Einzelhandel mit erheblichen Problemen zu kämpfen, was an den vielen leerstehenden Geschäften abzulesen ist. Es drohen weitere Schließungen und damit die Gefahr, dass in einem Jahr die Fußgängerzone völlig verödet wirkt und sich das Angebot für den Verbraucher noch mehr ausdünnen wird als bisher schon. Die Stadt droht aus meiner Sicht ihren Status als Einkaufsstadt zu verlieren", begründet er weiter.

Auch der Antragsteller wäre auf der Geberseite

Hötzendorfer stellt den Antrag bewusst als ehemaliger Stadtrat, da er in der FWG-Fraktion keine Mehrheit gefunden hat. Guido Boguslawski von der SPD hat Hötzendorfer aber bereits seine Unterstützung zugesagt. "Behandelt Oberbürgermeister Christoph Lung den Antrag nicht, wird Herr Boguslawski den Antrag erneut einreichen", bestätigt Friedrich Hötzendorfer.

Von den anderen Fraktionen hat der Fachanwalt für Arbeitsrecht noch keine Rückmeldung. "Sie werden sich vermutlich in den Fraktionen beraten." Über die ehemaligen Stadträte hat Hötzendorfer den Antrag verteilen lassen. Er weiß, dass es viele offene Fragen gibt, aber sein Ziel ist es, dass die Stadtverwaltung alle Möglichkeiten genau prüft. Er stellt auch klar: "Ich stelle diesen Antrag natürlich nicht im Eigeninteresse. Würde eine solche Abgabe zum Tragen kommen, wäre ich auf der Geberseite." Denn "die Höhe der Abgabe sollte so bemessen sein, dass die Mehrheit der Pflichtigen nicht über ihre Leistungsfähigkeit hinaus belastet wird."

Doch aus Sicht des Rechtsanwalts müsse man in der besorgniserregenden Situation etwas tun und Solidarität zeigen. Sollte eine Solidaritätsabgabe keine Mehrheit im neuen Bad Reichenhaller Stadtrat finden, bittet Hötzendorfer darum, dass die Stadt ein Spendenkonto einrichtet und die Bürger dazu aufruft, "zum Erhalt der Infrastruktur in der Stadt freiwillig eine Spende zu entrichten, die wiederum ausschließlich zur Unterstützung notleidender Betriebe im obigen Sinn verwendet werden darf."

cz

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