Stehen schon bald die Schilder?

Jahreshauptversammlung Initiative Transitfreies Karlstein

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von links: Felix Pautzke von der FDP, Julia Schmied stellvertretend für die Grünen, Dr. Michael Wittmann Beirat für Umweltfragen, Hans Hartmann, CSU-Stadtrat und Mitglied im Vorstand der Initiative, Güldane Akdemir SPD-Stadträtin, Robert Rauch aus Karlstein, Ulrich Scheuerl Vorsitzender der Initiative, Fritz Grübl Freie Wähler Gemeinschaft FWG, Christian Erber stv. Vorsitzender und CSU-Stadtrat Wasti Renoth.

Bad Reichenhall - Kommt die Tonnagebeschränkung für die Thumseestrecke jetzt?

Die Pressemitteilung im Wortlaut

Die Tonnagebeschränkung für die Thumseestrecke werde jetzt angeordnet. Mit dieser überraschenden Ankündigung hatte der Reichenhaller Oberbürgermeister bei der Bürgerversammlung in Karlstein eine neue Situation für die Initiative transitfreies Karlstein geschaffen.Die Initiative lud deshalb kurzfristig zur Mitgliederversammlung ein, um die Hintergründe dieser Ankündigung zu hinterfragen und zu klären, welche Chancen bestehen, dass schon bald die Schilder stehen könnten. Ohne schon zu viel Hoffnung aufkommen zu lassen, sah der Vorsitzende Ulrich Scheuerl Bewegung in die Sache kommen. Jedenfalls habe der OB seither die nötigen Schritte zur Anordnung des Beschlussvollzugs unternommen.


Um die derzeitige Situation im Überblick darzustellen erläuterte der Vorsitzende der Initiative die Schritte, wie es vom Stadtratsbeschluss im Juli 2019 zum Vollzug kommen könnte:Nach dem Beschluss gab es zwischen der Regierung von Oberbayern und der Stadt über ein halbes Jahr lang Verhandlungen, Briefwechsel und in München ein persönliches Gespräch mit der Regierungspräsidentin. Allerdings alles ohne Erfolg, allenfalls Verständnis habe die Regierungspräsidentin in diesen Monaten gezeigt.

Am 7.Februar, nach einem erneuten Gespräch mit der Regierungspräsidentin gab der Oberbürgermeister die überraschende Ankündigung, er werde den Vollzug des Stadtratsbeschlusses umgehend anordnen. Diese Anordnung sei dann, so Scheuerl, auch umgehend vollzogen worden. Vor der Weiterleitung der Anordnung nach Traunstein waren jedoch die betroffenen Behörden (Landratsamt, Straßenbauamt Traunstein, Polizei und die Nachbargemeinde Schneizlreuth) zu hören. Die Abgabefrist war am 28. Februar, sodass die Einwendungen nunmehr von der Stadt Bad Reichenhall geprüft und gewürdigt werden können.


In der Diskussion der Mitgliederversammlung waren sich die anwesenden Stadtratsmitglieder einig, dass der Stadtrat mit dem Beschluss im Juli eine rechtlich einwandfreie Begründung geliefert habe. Hans Hartmann äußerte sich als CSU-Stadtratsmitglied, die Entscheidung sei einstimmig so getroffen worden und er gehe davon aus, dass die Würdigung der Stadt die Einwendungen der Behörden zurückweisen werde und die Anordnung zur Aufstellung der Schilder ans Bauamt weiterleite.

Weiterer Punkt der Diskussion war die am 7. Januar durchgeführte Blockade der Umgehungsstraße, um auf die Defizite beim Thema Nachtfahrverbot hinzuweisen. Christian Erber erinnerte an die Besprechung im Landratsamt und betonte, selbst wenn es nur eine halbseitige Blockade war, im Nachhinein war es ein voller Erfolg. Fritz Grübl wies darauf hin, dass es im Landratsamt jetzt Aktivitäten gibt, um die Vergabe der Ausnahmegenehmigungen reduzieren zu können. Und die Gemeinden Schneizlreuth und Piding seien zwischenzeitlich auch aktiv geworden.Er hoffe auf weitere Aktionen, dann aber als Vollsperrung, so Grübl. Von den Grünen regte die stv. Ortsvorsitzende Julia Schmied in der Versammlung noch an, in nächster Zeit einmal ein Treffen der verschiedenen Initiativen aus Piding, Reichenhall und Schneizlreuth zu organisieren. In vielen Dingen gäbe es gemeinsame Interessen.

Die Vorstandswahl bei der Hauptversammlung brachte nach kurzer Diskussion zwei Änderungen. Neu in den Vorstand wurde Inge Weiß als Schriftführerin und als Ersatz für den ausscheidenden Wolfgang Bittner wurde Stadtrat Hans Hartmann gewählt. Der Vorsitzende Ulrich Scheuerl beschloss die Versammlung mit dem Hinweis, schon sehr viel sei bei diesem Thema in Bewegung geraten und Erfolge seien durchaus möglich, wenn man sich einig ist in der Gemeinde und hartnäckig bleibe.

Pressemitteilung Initiative Transitfreies Karlstein

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