Nachtfahrverbot für Lkw im kleinen deutschen Eck

Innenminister verspricht "Verbesserung der Situation"

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Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, will Kontrollen des Lkw-Nachtfahrverbotes im Kleinen Deutschen Eck weiter vorantreiben.
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Bad Reichenhall/Schneizlreuth - Die Bürgermeister aus Piding und Schneizlreuth, sowie Oberbürgermeister Herbert Lackner haben sich an das Bayerische Innenministerium gewandt, um mehr Kontrollen des Nachtfahrverbotes im kleinen deutschen Eck zu erreichen. Jetzt gibt es eine Antwort.

Auf der B20 und B21 (im sogenannten „Kleinen deutschen Eck“) gilt für Lkw über 7,5 t von 22 Uhr bis 6 Uhr ein Nachtfahrverbot. Das bestätigte jetzt auch das Bayerische Innenministerium. Bad Reichenhalls Oberbürgermeister Herbert Lackner hatte sich zusammen mit seinem Amtskollegen Wolfgang Simon aus Schneizlreuth und Hannes Holzner aus Piding an das Ministerium gewandt, um für dieses Verbot bessere Kontrollen zu erreichen.

Innenminister Joachim Herrmann antwortete den drei Herren jetzt persönlich: "Die Polizeiinspektion Bad Reichenhall gewährleistet vor dem Hintergrund wenig geeigneter Kontrollörtlichkeiten in Bad Reichenhall sowie im Rahmen ihrer personellen Ausstattung eine höchstmögliche Kontrolldichte und ahndet konsequent festgestellte Verstöße zur Nachtzeit sowie an Feiertagen. Demnächst ist eine erneute Schwerpunktkontrolle des Nachtfahrverbotes geplant. Die Bayerische Polizei ist diese Thematik betreffend sehr sensibel und trägt, soweit es ihr möglich ist, dazu bei, die Belastung der Anwohner durch Kontrollen zu mindern." Natürlich immer die Arbeitsbelastungen aller Dienststellen und besondere Entwicklungen vorausgesetzt.

Ausnahmegenehmigungen für Nachtfahrverbot für Lkw auf B20/ 21 sorgsam abwägen

Herrmann versprach aber auch: "Das Schreiben der Bürgermeister nehmen wir zum Anlass, das Landratsamt zu bitten, bei der Erteilung von Ausnahmen vorhandene Interessen sorgsam abzuwägen und bei der Erteilung der Ausnahmen weiterhin auf eine sachgerechte Handhabung zu achten. Vor dem Hintergrund der Interessenskollision zwischen einer möglichst weitgehenden Gewährleistung der Nachtruhe einerseits und dem ungehinderten Warenaustausch zwischen den österreichischen Landesteilen andererseits sowie unter Berücksichtigung vorgenannter Rahmenbedingungen werden wir weiterhin alle möglichen Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der ansässigen Bevölkerung ergreifen."

Für Oberbürgermeister Herbert Lackner ist die Antwort aus München ein "Schritt in die richtige Richtung".

Erfreulich betonte der Minister gegenüber BGLand24.de die Entwicklung der Ausnahmegenehmigungen: "Die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für Lkw über 7,5 t wird restriktiv ausgelegt. So sind beispielsweise 2014 noch insgesamt 118 Ausnahmegenehmigungen erteilt worden. Dagegen beläuft sich die aktuelle Zahl der Ausnahmegenehmigungen für 2019 lediglich auf 53. Dies bedeutet, dass pro Nacht nicht mehr als 53 genehmigte Fahrten mit einem Lkw über 7,5 t auf vorgenannter Transitstrecke durchgeführt werden dürfen, da laut Ausnahmegenehmigung nur eine Durchfahrt pro Nacht gestattet ist."

Weniger Ausnahmegenehmigungen auf B20/21 - "Schritt in die richtige Richtung"

Die Ausnahmegenehmigungen erteilt das Landratsamt Berchtesgadener Land. Die Verwaltungsbehörde entscheidet nach pflichtgemäßen Ermessen im Einzelfall.

Nach Ansicht von Oberbürgermeister Dr. Herbert Lackner ist dies grundsätzlich ein Schritt in die richtige Richtung. "Wenn es weniger Ausnahmegenehmigungen gibt, entlastet dies auch die Staatsstraße am Thumsee", ist das Stadtoberhaupt überzeugt. "Was die Stadt tun kann, tut sie", verspricht Lackner, schränkt aber auch ein: "Bei einer Staats- und Bundesstraße ist man auf die Unterstützung des Freistaates Bayern und des Bundes angewiesen."

cz

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